Lausitzrunde im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister

Thema Bildung

Der Frage nach Investitionsgeldern für die Bildungsinfrastruktur in der kernbetroffenen Region musste der Wirtschaftsminister allein verfassungsbedingt eine Absage aus seinem Ressort erteilen. Er wies aber auf die Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung von Schulen aus Strukturmitteln hin.

Insgesamt arbeite man daran, dass die vorhandenen Strukturmittel flexibler als bisher eingesetzt können, um damit gute regionale Perspektiven zu ermöglichen, so der Bundesminister.

Kommunale Wärmeplanung

Ein großer Themenkomplex des Gesprächs betraf die »kommunale Wärmeplanung«. Dabei bot der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner seine Unterstützung an, sowohl im Hinblick auf den Zugang zu Fördermitteln als auch bei der Durchsetzung der kommunalen Beteiligung an Erneuerbaren Energien. Eine Einladung in die Lausitz noch für dieses Jahr nahm er mündlich an.

Wasserhaushalt der Spree

Die Dringlichkeit des Themas Wasser, insbesondere der Blick auf den zukünftigen Wasserhaushalt der Spree, stieß beim Bundeswirtschaftsminister auf offene Ohren. Auch wenn das Thema nicht in sein Ressort gehöre, unterstütze er die Initiative der Lausitzrunde und teile die Ansicht, dass ohne Sanierung des Wasserhaushaltes der Spree wichtige Projekte des Strukturwandels gefährdet seien.

Vorzeitiger Kohleausstieg

Druck, vorzeitig aus der Braunkohle in der Lausitz auszusteigen, sehe Robert Habeck nicht. Wie auch die Lausitzrunde sehe er aber die große Chance, das länderübergreifende Kohlerevier Lausitz zu einem europäischen Modellprojekt für Strukturwandel zu machen.

Beide Seiten zeigten sich erfreut über den konstruktiven Austausch. Darüber hinaus wurde verabredet, den Prozess gemeinsam weiter voranzutreiben. Dazu zählte auch die Zusage des Bundesministers, die Lausitzrunde in nicht allzu ferner Zukunft erneut zu besuchen.