Kreisgebietsreform: Nun doch Spree-Neiße plus Cottbus?

Zu den durch Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke vorgestellten Ergebnissen der Kabinettsitzung zum aktuellen Stand der Auswertung der Stellungnahmen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger:

Landrat Harald Altekrüger. Foto: Landkreis Spree-Neiße

„Wieder einmal erweist sich die Kreisgebietsreform als nicht durchdachtes Stückwerk. Jetzt wird uns also doch die Konstellation 2 x 2 im Landessüden als der große Wurf präsentiert. In diesem Vorschlag zeigt sich erneut, dass den Aussagen der Landesregierung kein Glauben geschenkt werden darf. Das Zusammenlegen des Landkreises Spree-Neiße mit der Stadt Cottbus zu einer Verwaltungseinheit ist weder leitbildgerecht noch löst es das vielfach zitierte Dominanzproblem einer kreisfreien Stadt über den umschließenden Landkreis. Viele Fragen bleiben ungeklärt, besonders was die Komplettentschuldung der kreisfreien Städte und das Ausbleiben einer echten Funktionalreform angeht.

Ich plädiere dafür, die gesamte Diskussion auf ’Null‘ zu setzen und unterstütze darum weiterhin die durch eine breite Bürgerschaft getragene Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform. Zwangsfusionen sind für mich der falsche Weg zur Ausgestaltung effektiver und nachhaltig funktionsfähiger Verwaltungsebenen. Die Interkommunale Zusammenarbeit hat sich hingegen als Instrument der vertiefenden Zusammenarbeit zwischen mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten bewährt.“

(Pressestelle Landkreis Spree-Neiße)