Ländlicher Raum stirbt ohne regelmäßigen Busverkehr

Ein tragfähiges Zukunftskonzept statt pauschale Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr stehen jetzt auf der Agenda. Vielerorts gab es Ablehnung gegen die vor Wochen angekündigte Ausdünnung der Buslinien im Landkreis. Neben dem Bürgermeister und Stadträten aus Großenhain (wir berichteten) positionierte sich auch ganz klar die Kreistagsfraktion Grüne/ SPD gegen die Streckenkürzungsdiskussion im Landkreis: Bereits im Oktober 2022 hat der Meißner Kreistag intensiv über die Finanzierungsschwierigkeiten des ÖPNV im Landkreis beraten. Die im Raum stehende pauschale Kürzung von zehn Prozent des Fahrplanangebotes in den Jahren 2023/ 2024 wurde vorerst zurückgestellt, weil finanzielle Mittel des Bundes in Aussicht stehen, die erst einmal helfen die bestehende Finanzierungslücke zu schließen. »Auch wenn die konkreten Streichungspläne vorläufig vom Tisch sind, ist die berühmte Kuh noch nicht vom Eis«, so Tobias Plessing Kreisrat der Fraktion Grüne/SPD. »Die zusätzlichen Gelder des Bundes verschaffen uns als Landkreis lediglich eine Atempause, die der Kreis nutzen muss, um ein tragfähiges, benutzerfreundliches und natürlich auch finanzierbares ÖPNV Zukunftskonzept für den Landkreis zu entwickeln. Das im Vorfeld der Kreistagssitzung initiierte Forum ÖPNV hat deutlich gezeigt, dass da eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit bei den Verantwortungsträgern herrscht.«

 

Das Szenario:

Durch die geplante Kürzung des ÖPNV Angebotes wollte die Landkreisverwaltung in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 800.000 Euro Mehrkosten einsparen. »Es ist aus unserer Sicht ein Trugschluss, dass der Landkreis den ÖPNV auch in Zukunft mit der gleichen Finanzierungshöhe wie in den letzten Jahren ausstatten kann. Die Kosten insbesondere für Personal und Betriebsstoffe sind hier, wie auch in vielen anderen Bereichen dramatisch gestiegen. Während an anderer Stelle diese Mehrkosten in die Planungen eingestellt werden, scheint dies beim ÖPNV nicht gewollt zu sein. In der Dezember Sitzung des Kreistages haben wir allein für drei laufende Baumaßnahmen des Landkreises zusätzliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,28 Millionen Euro beschlossen. Diese Mehrkosten wurden aus dem laufenden Kreishaushalt aufgebracht. Was hier möglich ist, sollte auch in dem Bereich ÖPNV möglich sein«, so Plessing weiter. Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen die Regionalisierungsmittel, also den finanziellen Anteil des Bundes am ÖPNV, um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Mit diesem Geld sollten aber nicht nur Finanzlöcher gestopft werden, sondern der Nahverkehr soll attraktiver gestaltet und der Einstieg in die Verkehrswende angegangen werden.

Tobias Plessing weiter: »Es ist richtig und wichtig, dass der Bund und das Land mehr Gelder für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Aber es ist nicht sinnvoll, nur immer mehr Geld in einen teilweise unflexiblen, nach Schema F funktionierenden und nicht immer am Bedarf orientierten Nahverkehr zu stecken. Die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich, Stichwort Verkehrswende, muss der Landkreis offensiv und lösungsorientiert angehen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, ein solches Konzept mit externer Federführung zu erarbeiten.« Dies wird jetzt erwartet.