Fusionsförderung für Kurstadtregion in Elbe-Elster zugesagt

Die Mittel sollen ab 2017 verteilt auf drei gleich große Tranchen fließen. Voraussetzung sei, dass die Stadtverordneten der vier Kommunen wie geplant am 10. November bei einer gemeinsamen Sitzung einen entsprechenden Fusionsbeschluss fassen. Außerdem erklärte Schröter die grundsätzliche Bereitschaft, zusätzlich 123.000 Euro für die Vereinheitlichung der IT-Systeme der beteiligten Kommunen bereit zu stellen. Schröter erklärte das Fusionsvorhaben der Kurstadtregion zugleich zum Pilotprojekt für die Bildung von Amtsgemeinden auf der Basis des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg.

„Die Fusion der vier Städte kann ein Vorbild für die Bildung weiterer Amtsgemeinden in unserem Land werden. Die beteiligten Kommunen haben bereits umfangreiche inhaltliche Vorarbeiten geleistet. Es ist der derzeit am weitetesten vorangeschrittene Plan zur Gründung einer Amtsgemeinde im Land. Es ist erfreulich, dass die Kommunen die Möglichkeiten, die das Leitbild eröffnet, aktiv zur Stärkung ihrer Verwaltung nutzen“, sagte der Minister.

Amtsgemeinden seien im Leitbild des Landtages zur Verwaltungsstrukturreform als neues kommunales Organisationsmodell vorgesehen. Danach könnten sich mindestens zwei Ortsgemeinden zu einer Amtsgemeinde mit einer gemeinsamen Verwaltung zusammenschließen. Organe der Amtsgemeinde seien der Amtsgemeindebürgermeister und die Amtsgemeindevertretung. Beide werden - anders als beim bestehenden Modell des Amtes - direkt von den Bürgern gewählt, heißt es.