L.Lehmann

Sicherer im Finanzgericht

Für mehr Sicherheit im Finanzgericht sorgt ab sofort eine neue Sicherheitsschleuse.
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Frank Dukwitz (kaufm. Geschäftsführer BLB), Prof. Dr. Thomas Stapperfend (Präsident des Finanzgerichts) und Stefan Ludwig (Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz) bei der Einweihung der Sicherheitsschleuse. Foto: L.Lehmann

Frank Dukwitz (kaufm. Geschäftsführer BLB), Prof. Dr. Thomas Stapperfend (Präsident des Finanzgerichts) und Stefan Ludwig (Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz) bei der Einweihung der Sicherheitsschleuse. Foto: L.Lehmann

»Diese Einweihung ruft in mir gemischte Gefühle hervor«, so beginnt der Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, seine Eröffnungsrede für die neue Sicherheitsschleuse in dem selbigen Gebäude. In den vergangenen Jahren sei bei Verfahren eine gesteigerte Aggressivität festzustellen gewesen, was die Sicherungsmaßnahmen erforderlich mache. Vor allem Reichsbürger scheinen zunehmend eine bedrohliche Atmosphäre in das Finanzgericht zu bringen. Aus diesem Grund wird dem Land Brandenburg ein großer Dank ausgesprochen, welches die Sicherung der Gerichte stets sehr ernst genommen hat. Somit ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg das letzte Gericht in Cottbus, welches einer strengen Aufrüstung in Sicherheitsmaßnahmen unterzogen wurde. Am 15. August konnte die Schleuse dann endlich eröffnet werden. Diese soll Angst minimieren und die Qualität der Verfahren aufrechterhalten. Mit den Worten »Eine funktionierende und auch sichere Justiz ist für den Rechtsstaat unerlässlich.« macht Prof. Dr. Stapperfend deutlich, dass er die 434 000 Euro, die in die Sicherheitsschleuse geflossen sind, für gut investiert hält. Doch auch wenn es diverse Sicherheitsprobleme gab, betont Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, dass es sich lediglich um eine abstrakte Gefährdungsabschätzung handle. Diese soll dafür sorgen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzgerichts weiterhin sicher fühlen. Im Anschluss gab es eine praktische Vorführung der Schleuse, die stark an die Sicherheitseinrichtungen eines Flughafens erinnert. Jeder Besucher wird hier mitsamt seinem Gepäck einer Kontrolle unterzogen und die Eingangstüren zum Finanzgericht öffnen sich erst dann, wenn die zwei Justizbeamten keine Auffälligkeiten feststellen konnten. Dass die Sicherheitsschleuse voll Funktionstüchtig ist, konnte sie in diesem Praxistest beweisen. Es ließen sich an diesem Vormittag jedoch auch viele Besucher beobachten, bei denen die neue Technik trotz vieler Hinweise und Anweisungen für Verwirrung sorgte. Die Mitarbeiter sind sich sicher, sobald sich alle an die neue Technik gewöhnt haben, wird sie eine große Erleichterung und vor allem Bereicherung für den Alltag im Finanzgericht sein.


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