Jan Hornhauer

Kreisreform: Woidke bleibt stur

Im Rahmen des jährlichen Neujahrsempfanges der Handwerkskammer Cottbus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Festhalten an der umstrittenen Kreisreform im Land bekräftigt. Ferner übte er deutliche Kritik am Cottbuser Oberbürgermeister Kelch.
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Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister der Stadt, sah kürzlich seine Stadt trotz 200 Millionen Euro Kassenkrediten finanziell gut aufgestellt. In seiner Rede am Mittwochabend konterte Woidke das Statement des Cottbuser OB: „200 Millionen Euro Schulden – damit ist man eben nicht gut aufgestellt!“ Vielmehr wolle die Landesregierung Woidke zufolge mit der umstrittenen Reform dafür sorgen, dass die Stadt um die Hälfte der Schulden entlastet wird. Woidke: „Cottbus muss die Hauptstadt der Lausitz bleiben, auch nach einer Reform. Das geht aber nur, wenn sie finanziell gut aufgestellt. Dafür wollen wir sorgen.“ Zudem ginge es laut Woidke, nicht nur kurzfristige Dinge zu sehen. Vielmehr solle die Reform dazu beitragen, dass es „auch in 20 oder 30 Jahren im Land Verwaltungsstrukturen gibt, die effektiv arbeiten.“ Die umstrittene Reform sieht vor, im Süden des Landes aus den Kreisen EE, OSL, SPN und der Kreisstadt Cottbus einen Großkreis zu bilden, die bisher kreisfreie Stadt Cottbus würde damit diesen Status verlieren. Entsprechend groß ist der Widerstand gegen die Potsdamer Pläne. Mittlerweile signalisierte die Landesregierung, dass es sich beim vorgelegten Modell des Großkreises lediglich um ein Angebot zur Diskussion handelt. Dennoch kritisierte Holger Kelch bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember: „Die Kreisfreiheit ist die bessere Lösung für Cottbus und auch für die Region, davon bin ich überzeugt. Deshalb werde ich weiter kämpfen. Mit solch einer Haltung ist für mich immer ein Bekenntnis zu unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern verbunden, nicht so etwas Zwanghaftes wie das Strammstehen vor einem Sportlehrer vor der nächsten Übung.“ Weiteres Schwerpunktthema in Woidkes Ansprache waren der in der Region anstehende Strukturwandel. Hier begrüßte er die Tatsache, dass die Energieregion seit 1. Januar 2017 auch durch die sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz erweitert wurde. „Nur mit unseren Partnern in Sachsen ist es möglich, die heimische Wertschöpfung in der Lausitz weiter zu erhöhen. Es geht hierbei vor allem um die Schaffung zusätzlicher Stellen, idealerweise natürlich in Industrie und Produktion.“ So kündigte Woidke an, dass in Kürze im Potsdamer Wirtschaftsministerium die Stelle eines „Lausitz-Verantwortlichen“ geschaffen werden soll. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte kürzlich an, in seinem Ressort eine solche Stelle schaffen zu wollen.


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