Seitenlogo
jh

Kreisgebietsreform: CDU stellt eigenes Konzept vor

Am Mittwoch wurde in Cottbus durch die Brandenburger CDU ein eigenes Strategiepapier zum Thema Kreisgebietsreform präsentiert. Dabei wurde erneut deutliche Kritik an den Plänen der aktuellen Landesregierung geübt.
Das Papier wurde vom CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben und dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Sven Petke in einer öffentlichen Veranstaltung im Lindner Congress Hotel vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen neben dutzenden interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze, der Oberbürgermeister Holger Kelch sowie der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Schierack teil. Foto: CDU

Das Papier wurde vom CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben und dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Sven Petke in einer öffentlichen Veranstaltung im Lindner Congress Hotel vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen neben dutzenden interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze, der Oberbürgermeister Holger Kelch sowie der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Schierack teil. Foto: CDU

Bereits praktizierte positive Beispiele freiwilliger kommunaler Zusammenarbeit, so hieß es vorab, gebe es im Land schon heute. Dazu bedarf es keiner Zwangsfusion. Das bekräftigte nicht nur der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch, sondern auch Vertreter aus Ehrenämtern, wie der Feuerwehr, und Verwaltung. Hier müsste das Credo „Kooperation“ statt „Zwangsfusion“ heißen. Fraktionschef Michael Schierack betont: „Wichtigstes Ziel muss das Beibehalten einer bürgerfreundlichen Verwaltung und durch ehrenamtliche Kommunalpolitiker machbare Mitbestimmung sein. Diese und andere Auswirkungen auf die Bürger müssen noch klarer herausgestellt werden, denn bei diesem Prozess wird es nur einen Gewinner geben, nämlich das Land Brandenburg. Wenn der Bürger zur Kasse gebeten wird, ist es zu spät etwas zu verändern.“ Dieses Argument konnte Klaus-Peter Schulze aus seinen Erfahrungen als ehemaliger Spremberger Bürgermeister anhand der Kreisumlage plastisch beschreiben und untermauern Die Veranstaltung stieß durchweg auf offene Ohren, die Diskussionsbeiträge waren sehr rege, emotional und kamen nur zu einem Schluss: Die von rot-rot angedachte Kreisgebietsreform darf nicht umgesetzt werden und wird von oben herab induziert.


Meistgelesen