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Kreisfreiheit: Kritik an städtischer Kampagne

"OB Kelch und seine Mitarbeiter schüren Ängste!" Im Zuge der Diskussion um die Reform der Verwaltungsstrukturen kritisierte der Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Matthias Loehr, die Verwaltungsspitze der Stadt Cottbus.
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„Man schürt hier Ängste in der Bevölkerung anstatt in einen sachlichen Dialog zur Sache treten“, kritisierte Loehr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz seiner Partei und spielte damit auf die unter Regie von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gestartete Kampagne „Wir sind so frei“. Per Plakat und Postkarte werde damit suggeriert, so Loehr weiter, dass bei einem möglichen Verlust der Kreisfreiheit die Stadt kein Mitspracherecht mehr hätte, etwa bei Staatstheater, Planetarium oder Straßenbahn. Loehr: „Das ist totaler Quatsch. Allein beim Staatstheater beträgt der Anteil des Landes an der finanziellen Ausstattung 15 Millionen Euro. Die Stadt trägt 4,3 Millionen Euro“. Der Landtagsabgeordnete warb stattdessen dafür, dass allen voran die Cottbuser CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ihre Verweigerungshaltung zum Thema ablegt und einen Dialog sucht. Ein klares Ja zu den Reformplänen des Landes gab allerdings auch die LINKE nicht. An Innenminister Karl-Heinz Schröter richtete der Kreisverband Lausitz den Appell, gemeinsam mit allen Akteuren aus Politik und Verwaltung in den Kommunen die Grundvoraussetzungen für ein Zustandekommen der Strukturreform zu schaffen. „Wichtigstes Argument ist die Teilentschuldung der Kommune“, betonte Loehr. Am 7. Oktober um 17 Uhr gibt es eine öffentliche Informationsveranstaltung im Radisson BLU Hotel Cottbus, wo ein Vertreter des Innenministeriums die Pläne erläutern wird. Hier seien, so Loehr abschließend, alle interessierten Bürger der Stadt zur Meinungsbildung willkommen. Finanzminister Görke ist bei diesem Termin nicht vor Ort – er weilt auf Dienstreise in Lima/Peru… HIER gehts zur Kampagne der Stadt und den Plakatmotiven.


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