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Jetzt reicht es!

Am vergangenen Freitag, 26. Januar, hatte die Mittelstandsinitiative Brandenburg (MI) zu einer Kundgebung gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aufgerufen. Der mit »5 nach 12« überschriebenen Veranstaltung folgten nach Schätzungen des Veranstalters etwa 4500 Teilnehmer.

Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) beteiligte sich mit einem eigenen Aufruf an ihre Mitglieder an der Demonstration. Die Forderungen gingen dann jedoch über eine »sofortige Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen bei Steuern und Abgaben« (Handwerkskammer) weit hinaus. »Viele Handwerksbetriebe sind enttäuscht von der aktuellen Politik der Bundesregierung. Es ist viel Vertrauen verlorengegangen. Bei vielen Betrieben und Beschäftigten herrscht der Eindruck, dass zahlreiche Probleme im Land von der Politik nicht angepackt werden. Es fehlt an politischer Planbarkeit und Verlässlichkeit für unternehmerische Zukunftsentscheidungen. Die Handwerksbetriebe fordern gegenüber der Bundesregierung eine Mittelstandspolitik, die sich endlich wieder den ökonomischen Realitäten stellt«, heißt es in einer Erklärung der HWK. Corinna Reifenstein, HWK-Präsidentin im Ehrenamt und selbst Unternehmerin machte in ihrer Rede deutlich, dass sie »lieber diskutiere als demonstriere«, aber im Moment keine andere Möglichkeit sehe, etwas zu bewegen: »Der Bundesregierung fehlt es an Kompetenz. Damit muss Schluss sein. Jetzt reichts!« Sie appellierte an die Ampel, endlich wieder den zu vertrauen, die das Land am Laufen halten - den Handwerkern, Unternehmern, dem Mittelstand. Guntram Bialas, Tischlerei-Chef und Kreishandwerksmeister, gab an, gern die Interessen der Handwerker zu vertreten. Dass er das aber einmal auf einer Demonstration machen müsse, hätte er sich nie gedacht: »Es geht aber nicht mehr anders.« Er rief die Bundesregierung auf, Leistung endlich wieder mehr wertzuschätzen.

Gegen Idiotie und Ideologie

Die von der MI eingeladenen Redner beließen es jedoch nicht bei Appellen. Zudem griffen sie in scharfen Ton weitere Themen auf. So ging es sehr kritisch auch um den Ukraine-Krieg, Migration, die Rolle der Medien und die EU-Politik. Das stieß unüberhörbar auf Zuspruch eines großen Teils der Kundgebungsteilnehmer. Was indes nicht überraschend war, hatte doch die MI auch unter dem weitreichenden Slogan »Gegen Idiotie und Ideologie« aufgerufen. Thomas Knott, Autohaus-Chef und einer der Gründer der Mittelstandsinitiative, zweifelte nicht nur an der Kompetenz der Ampel-Regierung, sondern auch an ihrem Willen, etwas zu verändern. »Wenn die Regierung ihren Job nicht kann, muss sie weg.« Was Matthias Schulze, ebenfalls Autohaus-Chef und Mitbegründer der MI, gleich zu Beginn der Kundgebung klar gemacht hatte: »Wir fordern den geschlossenen Rücktritt!« Thomas Knott beschloss seinem Auftritt mit dem Aufruf: »Zurück zur sozialen Marktwirtschaft!«

Seitens der Veranstalter wurde sich dabei dagegen verwahrt, der Proteste gegen die aktuelle Politik wegen in die rechte Ecke gestellt zu werden. Schulze bezeichnete das als Diffamierung, die damit begründet sei, dass der »anderen Seite die Argumente ausgehen«. Thomas Knott verortete den »Kampf gegen Rechts« eher mit einem Kampf gegen abweichende Meinungen. Beide bekannten sich mehrfach deutlich zum Grundgesetz und damit zu einer gelebten Demokratie. Die beinhalte das Recht zu Protestaktionen, die aber friedlich verlaufen müssten. Damit befanden sie sich mit der HWK im Konsens, die darüber hinaus darauf verwies, dass dabei »extremistische Trittbrettfahrer keine Chance erhalten« dürfen.

Warum war die IHK nicht dabei?

Auf eine Anfrage des WochenKurier, warum die Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) sich nicht ebenso wie HWK zur Kundgebung aufgerufen habe, führte Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger u.a. aus, dass sich die IHK nach Diskussionen in der Vollversammlung »nicht die Forderungen nach einer sofortigen Ablösung der Bundesregierung zu eigen mache.« Weiter heißt es, dass die ostdeutschen IHKs »die schweren Fehler im Regierungshandeln in einem offenen Brief an den Kanzler adressiert« und zur Politikänderung aufgerufen haben. Allerdings distanziere man sich »von dem Protest, der mit Botschaften wie ‚Zwischen Idiotie und Ideologie‘ überschrieben ist. Dies entspricht nicht dem Kommunikationsstil einer IHK in der politischen Auseinandersetzung. Wir wollen bei aller Gegensätzlichkeit der Positionen als IHK gesprächsfähig gegenüber der Politik bleiben!«

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach war bei der Kundgebung dabei. Er war von den Veranstaltern nicht eingeladen, bestand aber darauf, sich den Protestierenden zu stellen. Seine Worte fanden kein Gehör, er wurde ausgebuht.


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