Das Maß ist voll

»Wir werden eine Demonstration erleben, die es in dieser Dimension in Cottbus und der Region noch nie gegeben hat«, teilte Matthias Schulze vom Autohaus Schulze Groß Gaglow, einer der Initiatoren des Autokorsos am vergangenen Montag, 8. Januar, mit. Er sollte Recht behalten. Etwa 1800 Fahrzeuge wurden von 1200 südbrandenburgischen Unternehmen, vor allem aus dem Großraum Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis, hatten sich dazu angemeldet. Ursprünglich waren auch in Cottbus wie auch andernorts ausschließlich motorisierte Bauernproteste gegen den kürzlich beschlossenen Subventionsabbau in der Landwirtschaft geplant gewesen. Die Cottbuser Mittelstandsinitiative, die sich bereits in der Vergangenheit mit regelmäßigen Veranstaltungen gegen »Idiotie und Ideologie« (Titel einer weiteren geplanten Veranstaltung) einen Namen gemacht hatte, schloss sich mit weiteren Wirtschaftsverbänden zusammen und übernahm die Organisation eine Sternenfahrt zum Thema: »Die Wirtschaft muss ein Zeichen setzen«. Wörtlich hieß es im Aufruf an Unternehmerinnen und Unternehmer: »Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Bundes ruinieren zunehmend gerade auch den unternehmerischen Mittelstand. Die Leistungsträger werden mit immer höheren Kosten und Regularien belastet. Das Maß ist voll. Ganze Branchen drohen in Deutschland zu verschwinden. Die Unternehmensinsolvenzen sind gegenüber 2022 um 22 Prozent gestiegen. Ein Wirtschaftsminister, der die Betriebsferien eines Unternehmens nicht von einer Insolvenz unterscheiden kann, ist da nur die Spitze des Eisberges der bundespolitischen Fehltritte. Deutschland verliert zunehmend seine wirtschaftliche Basis.« Ralf Henkler, Gebietsrepräsentant des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), begründet die Unterstützung des Autokorsos so: »Immer mehr vom Gesetzgeber verordnete Regularien belasten den Mittelstand. Hier erwarten wir von der Bundesregierung Rahmenbedingungen, die das Unternehmertum in Deutschland stärken und nicht schwächen. Im Endeffekt müssen alle zusätzlichen Kosten an die Endverbrauer umgelegt werden. Das heizt die Inflation zusätzlich an und verteuert deutsche Erzeugnisse und Leistungen auf dem Weltmarkt. Das betrifft nicht nur landwirtschaftliche Produkte. Deshalb solidarisieren wir uns mit den aktuellen Protesten der Landwirte.«

»Wir werden damit ein klares Signal an die Bundesregierung nach Berlin senden«, ist sich jedenfalls Matthias Schulze in seiner Botschaft sicher. In der Tat war allein die auch augenscheinlich gigantische Beteiligung an dieser Protestaktion überwältigend.

Hintergrud: Die Mittelstandsinitiative Cottbus e.V. Ist eine parteiunabhängige Vereinigung, die sich als Stimme regionaler mittelständischer Unternehmen aller Branchen sieht und sich von Kammern, Verbänden und Politik nicht bzw. nicht mehr vertreten fühlen.

CDU-Kreisverband unterstützt die Landwirtschaft

Landtagsabgeordneter Julian Brüning, CDU-Stellvertreter René Kochan und Sabine Jentzsch haben sich als Kreisverband an der heutigen Bauerndemo in Cottbus beteiligt. Die CDU Spree-Neiße bekräftigt damit ihre Unterstützung für die deutschen Landwirte, die eine entscheidende Rolle in der Ernährungssicherung und im Wohlstand des Landes spielen. "Wir sehen die deutsche Landwirtschaft als einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition ist jedoch eine Bedrohung für die ländlichen Gebiete", so Kreisvorsitzender Julian Brüning, MdL. "Anstatt kostenintensive ideologisierte rot-grüne Prestigeobjekte wie Bürgergelderhöhungen oder Energieteuerungen sowie höchst fragwürdige Entwicklungshilfeprojekte in der gesamten Welt zu finanzieren, sollte man lieber unsere deutschen Landwirte unterstützen. Diese sind entscheidend für die regionale Versorgung, den Wohlstand und die Nachhaltigkeit", so Brüning abschließend. "Wir kritisieren die Ampel-Regierung für ihre Ignoranz und Arroganz gegenüber der wachsenden Besorgnis und Frustration in der Bevölkerung. Dies betrifft die scheinbar grenzenlose Verfügbarkeit von Mitteln für verschiedene Ausgaben, sei es die Expansion des Staatsapparates, Transferleistungen an illegale Migranten oder Milliardensubventionen an Großunternehmen. Die CDU Spree-Neiße steht solidarisch mit denen, die friedlich gegen die Ampel-Regierung protestieren und deren Unfähigkeit, unser Land vernünftig zu regieren", so der Kreisverband.