Cottbus kann nicht mehr

»Wir können nicht mehr«, sagt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und betont weiter: »Die Schulen und die Gesundheitsversorgung sind an der maximalen Kapazitätsgrenze und Signale der Unterstützung seitens des Landes und des Bundes haben wir bisher nicht erhalten. Immer werden wir vertröstet.«

Die Stadt Cottbus zählt zu den Zuwanderungskommunen des Landes Brandenburg. Seit Jahren ist die Stadt in der Übererfüllung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Auch bei der Aufnahme von insbesondere Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine hat die Stadt und ihr Helfernetzwerk sich über Gebühr engagiert. Aber nun haben die im Rahmen des Ukrainekrieges eingestellten Migrationssozialarbeiter bei den freien Trägern ihre Kündigung zum Jahresende erhalten, weil es bisher keine Aussage des Landes zur Weiterfinanzierung gibt.

Es gibt Kommunen, die ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen

Dass die Stadt trotzdem weiterhin Zuzug zu verzeichnen hat, geht auf den regulären Familiennachzug zurück, aber auch auf die weiterhin fehlende Wohnsitzauflage im Land Brandenburg. Immer noch kann jeder anerkannte Geflüchtete aus Brandenburg seinen Wohnsitz innerhalb des Landes frei wählen. Auch hier werden besonders häufig die kreisfreien Städte ausgesucht. »Umso bitterer, dass es in Brandenburg noch immer Kommunen gibt, die ihrer Aufnahmepflicht in Größenordnungen von 400 bis 500 Personen nicht nachkommen. Aber dies ist kein Brandenburger Phänomen. Auch in Europa ist das solidarische Verteilsystem unseres Erachtens zum Erliegen gekommen. Hinzu kommen Geflüchtete, die über Russland, Weißrussland und die Ukraine fliehen, die fragwürdige Politik Serbiens und eine beachtliche Anzahl von sogenannter Sekundärmigration«, kritisiert Holger Kelch. Daher fordert die Stadt Cottbus nun eine gleichmäßige und gerechte Durchsetzung der Verteilung innerhalb Brandenburgs und Deutschlands sowie die Wiederherstellung der gleichmäßigen Verteilung innerhalb Europas, niederschwellige Angebote der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete neben den bereits etablierten Strukturen sowie eine sofortige und umfängliche Bauförderung von Kita, Schule und Hort. Außerdem sollen Willkommensklassen in Schulen ermöglicht werden.

Die Stadt Cottbus hat jetzt ganz klare Forderungen

Kommunen, die Verantwortung übernehmen und die Hauptlast tragen, sollen eine direkte und auskömmliche Förderung und Unterstützung erhalten. Die Hauptforderung ist jedoch ein Flüchtlingsgipfel mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Kabinett unter Einbindung der Kommunen und daran anschließend eine Flüchtlingskonferenz mit dem Bundeskanzler.