Regierung beschließt Corona-Notfallverordnung

Sachsen. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett im Rahmen einer Sondersitzung eine Notfallverordnung beschlossen. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen. Angebote und Einrichtungen für Kinder bleiben bewusst so weit wie möglich geöffnet. Die Verordnung tritt ab 22. November in Kraft und gilt bis einschließlich 12. Dezember 2021. Mit der Verordnung wird klargestellt, dass Landkreise und Kreisfreie Städte über die Corona-Notfall-Verordnung hinausgehende verschärfende Regelungen erlassen können. Zudem gilt ein Verbot für den Alkoholausschank und -konsum auf öffentlichen Plätzen, welche von den Kommunen benannt werden. Überall dort, wo ein Impf- oder Genesenennachweis für den Zutritt erforderlich ist, gilt auch weiterhin eine Ausnahme für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie Personen, die aufgrund einer fehlenden Impfempfehlung der STIKO nicht geimpft werden können. Hotspot-Regelung Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 1.000, greift ab dem nächsten Tag zwischen 22 und 6 Uhr des Folgetages eine Ausgangsbeschränkung. Sie gilt für Ungeimpfte und Nicht-Genesene. Es bedarf eines triftigen Grundes, um in dieser Zeit die häusliche Unterkunft zu verlassen. Dies können... die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum, die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest, die Ausübung beruflicher oder schulischer Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen, die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel, Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort, der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer erforderlichen seelsorgerischen Betreuung, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis, und unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren, sein. Kontaktbeschränkungen Private Zusammenkünfte sind im öffentlichen wie privaten Raum nur zwischen einem Hausstand und einer weiteren Person zulässig. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, geimpfte oder genesene Personen zählen nicht mit. Arbeitsplatz Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und spezialisierten ambulanten Palliativversorgern sind dazu verpflichtet unabhängig vom Impf-/Genesenenstatus täglich einen Testnachweis zu führen. Die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz sowie die Home-Office-Pflicht werden durch den Bund geregelt. Einzelhandel, Dienstleistungen Der Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften ist allein mit Impf- oder Genesenennachweis zulässig. Die täglichen Öffnungszeiten sind auf ein Zeitfenster zwischen 6 und 20 Uhr zu beschränken. Click-and-collect ist zulässig. Ausnahmen von der 2G-Regelung und den eingeschränkten Öffnungszeiten gelten für den Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen und Großhandel für Gewerbetreibende. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unterliegen einer Kapazitätsbeschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter. Bei über 800 Quadratmetern darf für die über der Grenzmarke liegenden Fläche ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden. Die Inanspruchnahme bzw. Ausübung körpernaher Dienstleistungen, ohne medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Notwendigkeit, ist untersagt. Diese notwendigen körpernahen Dienstleistungen bedürfen für die Inanspruchnahme eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, welcher durch die Betreiber zu kontrollieren ist. Grundsätzliche Ausnahmen hiervon gelten für Friseur- und Bartpflegedienstleistungen, wobei für deren Inanspruchnahme die 2G-Regel greift. Schüler von Fahrschulen und ähnlichen Einrichtungen unterliegen der 2G-Regelung und Kontakterfassung. Das Lehrpersonal muss einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. In beiden Fällen hat der Betreiber die Kontrolle der Nachweise zu gewährleisten Reisebüros, Versicherungsagenturen, Finanzdienstleister und andere müssen mit Ausnahme von Sparkassen und Banken für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Prostitution ist ebenso untersagt. Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Sport, Tourismus, außerschulische Bildung Ähnlich dem Einzelhandel gilt für den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen die 2G-Regel und die täglichen Öffnungszeiten sind auf 6 bis 20 Uhr zu begrenzen. Es bestehen Ausnahmen für unter anderem folgende gastronomische Einrichtungen: Versorgung obdachloser Menschen, Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,nichtöffentliche Personalrestaurants, Kantinen und Mensen,Lieferangebote und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,Bewirtung von Gästen in Beherbergungsbetrieben. Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Clubs und Bars, Spielhallen, Wettbüros bleiben geschlossen. Untersagt bleiben ebenfalls die Proben von Laienchören und Amateurschauspielern. Nur die Bibliotheken sowie die Außenbereiche von Tierparks und zoologischen Gärten bleiben geöffnet, bei Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Ebenso fallen Kunst-, Musik- und Tanzschulen wie auch Volkshochschulen und Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen unter das Öffnungsverbot. Bestimmte Ausnahmen sind möglich. Angebote für Kinder unter 16 Jahren bleiben zulässig. Bäder, Solarien und Saunen, die nicht rehabilitations- oder medizinischen Zwecken oder für das Schulschwimmen genutzt werden, unterliegen gleichermaßen dem Öffnungsverbot. Fitnessstudios, Anlagen und Einrichtungen für die Sportausübung sind geschlossen zu halten. Angebote für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres können unabhängig davon weiterhin stattfinden. Das Anleitungspersonal muss einen Nachweis entsprechend der 3G-Regel vorweisen und eine Kontakterfassung durch Betreiber hat zu erfolgen. Veranstaltungen des Profisports sind weiterhin möglich, wenn auch ohne Publikum. Beherbergungsstätten, auch Ferienwohnungen, dürfen nur nicht-touristische Gäste aufnehmen. Die Gäste müssen einen Nachweis nach 3G-Regel vorweisen und eine Kontakterfassung vornehmen. Campingplätze müssen geschlossen bleiben. Auch touristische kommerzielle und gewerbliche Reisen, Bus- und Bahnfahrten sind untersagt. Feste, Großveranstaltungen Die Durchführung sämtlicher (Groß-)veranstaltungen, Messen, Feste und landestypischen Veranstaltungen – Weihnachtsmärkte eingeschlossen – ist unzulässig. Versammlungen Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes können ausschließlich ortsfest mit maximal 10 Teilnehmern durchgeführt werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften Zusätzlich zu den bisher gültigen Bestimmungen sind alle Beteiligten verpflichtet für den Zugang zu Kirchen, Religionsgemeinschaften und deren Zusammenkünften einen Nachweis nach 3G-Regel mitzuführen, welcher durch den Verantwortlichen kontrolliert werden muss.Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett im Rahmen einer Sondersitzung eine Notfallverordnung beschlossen. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie…

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Regierung beschließt Corona-Notfallverordnung

Sachsen. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett im Rahmen einer Sondersitzung eine Notfallverordnung beschlossen. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen. Angebote und Einrichtungen für Kinder bleiben bewusst so weit wie möglich geöffnet. Die Verordnung tritt ab 22. November in Kraft und gilt bis einschließlich 12. Dezember 2021. Mit der Verordnung wird klargestellt, dass Landkreise und Kreisfreie Städte über die Corona-Notfall-Verordnung hinausgehende verschärfende Regelungen erlassen können. Zudem gilt ein Verbot für den Alkoholausschank und -konsum auf öffentlichen Plätzen, welche von den Kommunen benannt werden. Überall dort, wo ein Impf- oder Genesenennachweis für den Zutritt erforderlich ist, gilt auch weiterhin eine Ausnahme für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie Personen, die aufgrund einer fehlenden Impfempfehlung der STIKO nicht geimpft werden können. Hotspot-Regelung Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 1.000, greift ab dem nächsten Tag zwischen 22 und 6 Uhr des Folgetages eine Ausgangsbeschränkung. Sie gilt für Ungeimpfte und Nicht-Genesene. Es bedarf eines triftigen Grundes, um in dieser Zeit die häusliche Unterkunft zu verlassen. Dies können... die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum, die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest, die Ausübung beruflicher oder schulischer Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen, die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel, Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort, der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer erforderlichen seelsorgerischen Betreuung, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis, und unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren, sein. Kontaktbeschränkungen Private Zusammenkünfte sind im öffentlichen wie privaten Raum nur zwischen einem Hausstand und einer weiteren Person zulässig. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, geimpfte oder genesene Personen zählen nicht mit. Arbeitsplatz Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und spezialisierten ambulanten Palliativversorgern sind dazu verpflichtet unabhängig vom Impf-/Genesenenstatus täglich einen Testnachweis zu führen. Die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz sowie die Home-Office-Pflicht werden durch den Bund geregelt. Einzelhandel, Dienstleistungen Der Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften ist allein mit Impf- oder Genesenennachweis zulässig. Die täglichen Öffnungszeiten sind auf ein Zeitfenster zwischen 6 und 20 Uhr zu beschränken. Click-and-collect ist zulässig. Ausnahmen von der 2G-Regelung und den eingeschränkten Öffnungszeiten gelten für den Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen und Großhandel für Gewerbetreibende. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unterliegen einer Kapazitätsbeschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter. Bei über 800 Quadratmetern darf für die über der Grenzmarke liegenden Fläche ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden. Die Inanspruchnahme bzw. Ausübung körpernaher Dienstleistungen, ohne medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Notwendigkeit, ist untersagt. Diese notwendigen körpernahen Dienstleistungen bedürfen für die Inanspruchnahme eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, welcher durch die Betreiber zu kontrollieren ist. Grundsätzliche Ausnahmen hiervon gelten für Friseur- und Bartpflegedienstleistungen, wobei für deren Inanspruchnahme die 2G-Regel greift. Schüler von Fahrschulen und ähnlichen Einrichtungen unterliegen der 2G-Regelung und Kontakterfassung. Das Lehrpersonal muss einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. In beiden Fällen hat der Betreiber die Kontrolle der Nachweise zu gewährleisten Reisebüros, Versicherungsagenturen, Finanzdienstleister und andere müssen mit Ausnahme von Sparkassen und Banken für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Prostitution ist ebenso untersagt. Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Sport, Tourismus, außerschulische Bildung Ähnlich dem Einzelhandel gilt für den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen die 2G-Regel und die täglichen Öffnungszeiten sind auf 6 bis 20 Uhr zu begrenzen. Es bestehen Ausnahmen für unter anderem folgende gastronomische Einrichtungen: Versorgung obdachloser Menschen, Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,nichtöffentliche Personalrestaurants, Kantinen und Mensen,Lieferangebote und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,Bewirtung von Gästen in Beherbergungsbetrieben. Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Clubs und Bars, Spielhallen, Wettbüros bleiben geschlossen. Untersagt bleiben ebenfalls die Proben von Laienchören und Amateurschauspielern. Nur die Bibliotheken sowie die Außenbereiche von Tierparks und zoologischen Gärten bleiben geöffnet, bei Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Ebenso fallen Kunst-, Musik- und Tanzschulen wie auch Volkshochschulen und Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen unter das Öffnungsverbot. Bestimmte Ausnahmen sind möglich. Angebote für Kinder unter 16 Jahren bleiben zulässig. Bäder, Solarien und Saunen, die nicht rehabilitations- oder medizinischen Zwecken oder für das Schulschwimmen genutzt werden, unterliegen gleichermaßen dem Öffnungsverbot. Fitnessstudios, Anlagen und Einrichtungen für die Sportausübung sind geschlossen zu halten. Angebote für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres können unabhängig davon weiterhin stattfinden. Das Anleitungspersonal muss einen Nachweis entsprechend der 3G-Regel vorweisen und eine Kontakterfassung durch Betreiber hat zu erfolgen. Veranstaltungen des Profisports sind weiterhin möglich, wenn auch ohne Publikum. Beherbergungsstätten, auch Ferienwohnungen, dürfen nur nicht-touristische Gäste aufnehmen. Die Gäste müssen einen Nachweis nach 3G-Regel vorweisen und eine Kontakterfassung vornehmen. Campingplätze müssen geschlossen bleiben. Auch touristische kommerzielle und gewerbliche Reisen, Bus- und Bahnfahrten sind untersagt. Feste, Großveranstaltungen Die Durchführung sämtlicher (Groß-)veranstaltungen, Messen, Feste und landestypischen Veranstaltungen – Weihnachtsmärkte eingeschlossen – ist unzulässig. Versammlungen Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes können ausschließlich ortsfest mit maximal 10 Teilnehmern durchgeführt werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften Zusätzlich zu den bisher gültigen Bestimmungen sind alle Beteiligten verpflichtet für den Zugang zu Kirchen, Religionsgemeinschaften und deren Zusammenkünften einen Nachweis nach 3G-Regel mitzuführen, welcher durch den Verantwortlichen kontrolliert werden muss.Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett im Rahmen einer Sondersitzung eine Notfallverordnung beschlossen. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie…

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Testen im Ehrenamt

Guben. Bis zu 80 Corona-Tests müssen im Kursana Domizil in Guben täglich durchgeführt werden – an den Bewohnern, den Mitarbeitern und Besuchern. Das ist ein enormer Aufwand für das Team um Direktorin Vilma Behrendt. Doch seit Mai haben sie ehrenamtliche Unterstützung. Dreimal pro Woche haben die Gubener Rentnerinnen Siegrid Richter (72) und Monika Springer (71) feste Termine in ihren Kalendern. Sie sind dann an den Nachmittagen im Kursana Domizil und übernehmen die Corona-Schnelltests an Mitarbeitern und Besuchern des Hauses. Die Idee entstand, als Siegrid Richter feststellte, dass im Haus Zacharias wirklich Not am Mann war. Richter ist Vorsitzende des Heimbeirates, seit ihre Mutter im Heim lebte. »Deshalb bin ich regelmäßig vor Ort und spreche mit Frau Behrendt und erfahre, wenn mal irgendwo der Schuh drückt.« Die engagierte Gubenerin, die auch im Seniorenbeirat der Stadt aktiv ist, fragte ihre Freundin Monika Springer, ob sie mitmachen würde. Die war auch angetan von der Idee. Im Naemi-Wilke-Stift absolvierten die gelernte Friseurin und die ehemalige Köchin einen Lehrgang und dann ging es los. »Wir testen Besucher und das Personal«, berichten die Seniorinnen. Ob im Rachen oder in der Nase – die Entscheidung überlassen sie den zu Testenden. Alle Besucher hätten Verständnis für die Notwendigkeit des Testens und von vielen Mitarbeitern gebe es auch ein Dankeschön, erzählen die beiden. »Der ehrenamtliche Einsatz der beiden Frauen erleichtert uns unsere Arbeit ungemein«, freut sich die Direktorin. »Ich möchte mich auch im Namen der Mitarbeiter und Bewohner bei ihnen bedanken. Selbstverständlich ist so etwas nicht.«Für Springer und Richter ist es das schon. Für sie steht deshalb fest: »Wir machen das so lange, wie das Testen Vorschrift bleibt.«Bis zu 80 Corona-Tests müssen im Kursana Domizil in Guben täglich durchgeführt werden – an den Bewohnern, den Mitarbeitern und Besuchern. Das ist ein enormer Aufwand für das Team um Direktorin Vilma Behrendt. Doch seit Mai haben sie ehrenamtliche…

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Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Corona-Verordnung

Südbrandenburg. Zu den Regeln der Brandenburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung stellen Bürgerinnen und Bürger gerade vor Ostern viele Fragen an die Landesregierung sowie die Landkreise und kreisfreien Städte. Hier Antworten auf aktuell häufig gestellte Fragen: Sind Osterfeuer erlaubt? Jein. Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen, gestattet. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Das bedeutet: Traditionelle Osterfeuer im großen Kreis sind aus Infektionsschutzgründen nicht erlaubt. Grundsätzlich gilt es, große Menschenansammlungen zu vermeiden. Aber in dem genannten kleinen Kreis (maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit) dürfen Osterfeiern und auch kleine eigene Osterfeuer stattfinden. Wichtig: Dies gilt für private Grundstücke. Im öffentlichen Raum muss unter anderem die nächtliche Ausgangsbeschränkung beachtet werden. Außerdem wichtig: Selbstverständlich müssen die Regeln zum Abbrennen von Stoffen im Freien beachtet werden. Kann man über Ostern verschiedene Haushalte besuchen? Ja. Man kann über die Osterfeiertage zu verschiedenen Zeiten verschiedene Haushalte besuchen. Wichtig ist immer: Gleichzeitig dürfen in der privaten Wohnung bzw. im Haus nur Angehörige des eigenen Haushalts und Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen, sein. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Das bedeutet: Eine Familie kann nicht gleichzeitig von beiden Großeltern-Paaren besucht werden, aber zeitversetzt am gleichen Tag. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe. Deshalb ist es auch über Ostern geboten und sinnvoll, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Treffen und Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird. Ich bekomme über Ostern Besuch. Darf dieser in einem Hotel übernachten? Nein. Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Dazu zählen auch Verwandtenbesuche. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Was sind triftige Gründe, um die Wohnung zu verlassen? In dem Zeitraum von Donnerstag (1. April) bis Montag (5. April) gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Sie beginnt jeweils um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. In dieser Zeit ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Zu den triftigen Gründen, aus denen man dennoch die Wohnung verlassen darf, zählen insbesondere: der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung von Tieren (zum Beispiel Gassi gehen oder Pferde füttern),die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,die Teilnahme an Versammlungen (Demonstrationen), religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,die Teilnahme an privaten Zusammenkünften (z. B. Verwandtenbesuche),die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen. Können wir trotz nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in die Osternachtsmesse? Ja. Religiöse Veranstaltungen wie Gottesdienste gehören zu den triftigen Gründen, um sich trotz nächtlicher Ausgangsbeschränkung im öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen. Das bedeutet, dass Gottesdienstbesucher*innen zum Beispiel in der Osternacht nach 22 Uhr zur Kirche gehen bzw. fahren dürfen und nach dem Gottesdienst selbstverständlich auch wieder den Heimweg antreten dürfen. Wenn ich Freunde oder Verwandte an den Osterfeiertagen besuche: Muss ich wegen der nächtlichen Ausgangsbeschränkung vor 22 Uhr den Heimweg antreten? Nein. Wer Familie, Freunde oder Bekannte besucht, kann auch nach 22 Uhr den Heimweg antreten. Wichtig ist aber: Die Kontaktbeschränkungen müssen eingehalten werden. Können wir als Familie mit den Kindern im Park Ostereier suchen? Ja. Hier müssen aber die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum beachtet werden: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen, gestattet. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Sind Kremserfahrten zu Ostern erlaubt? Nein. Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt. Dazu zählen auch Kremserfahrten. Es sei denn, die Kutsche gehört einem selbst. Können wir Ausflüge unternehmen? Grundsätzlich sollten alle auf nicht notwendige Reisen, aber auch auf Tagesfahrten zu beliebten Ausflugszielen, am besten verzichten. Aber Ausflüge sind grundsätzlich erlaubt, wenn die Kontaktbeschränkungen beachtet werden. Sind Motorrad- und Fahrradfahren oder Wanderungen erlaubt? Ja. Das ist weiterhin möglich. Jedoch nicht Ausflüge in großen Gruppen, denn dabei sind die Abstandsregeln – spätestens bei einem Zwischenstopp oder einer Rast – nicht mehr einzuhalten. Sind Ostermärsche erlaubt? Ostermärsche sind Demonstrationen. Nach der aktuellen Eindämmungsverordnung sind Versammlungen unter freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig. Ostermärsche sind in der Regel nicht ortsfest. Im Einzelfall können aber Ausnahmen erteilt werden. Worauf sollte man weiter unbedingt achten? Abstand halten, Hygiene beachten, überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten, medizinische Gesichtsmasken tragen, und physische Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum reduzieren – das sind die wichtigsten Regeln, auf die wir alle weiter genau achten müssen. So können wir uns und andere am besten schützen, und dafür sorgen, dass sich das Coronavirus nicht so schnell ausbreiten kann. Zu den Regeln der Brandenburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung stellen Bürgerinnen und Bürger gerade vor Ostern viele Fragen an die Landesregierung sowie die Landkreise und kreisfreien Städte. Hier Antworten auf aktuell häufig gestellte Fragen: …

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Hilfe für Senioren

Dresden. Die Dresdner Seniorenbegegnungs- und Beratungsstellen unterstützen ältere Menschen sowie ihre Angehörigen – gerade jetzt während der Corona-Pandemie, in einer Zeit, die vielen Ängste bereitet, Einsamkeit schürt und Fragen aufwirft. Viele Seniorinnen und Senioren wünschen sich dafür das persönliche Gespräch. Das ist jedoch aufgrund der Pandemiesituation zurzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten und informieren deshalb in der Regel telefonisch. Eine persönliche Vorsprache ist aktuell nur möglich, wenn Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen notwendig ist oder ein Problem telefonisch nicht geklärt werden kann. Hausbesuche sind nur im Notfall vorgesehen und wenn eine Angelegenheit nicht auf andere Weise geklärt werden kann. Die Dresdner Seniorenbegegnungs- und Beratungsstellen vermitteln helfende Hände für Seniorinnen und Senioren, beispielsweise Einkaufshilfen, Hauswirtschaftshilfen und Begleitdiensteinformieren und helfen rund um das Thema Corona-Impfung beraten zu sozialen Leistungen, wie Grundsicherung, Wohngeld, Schwerbehindertenausweis geben Auskunft und vermitteln zu Pflegeleistungen helfen bei der Suche nach individuellen Freizeit-, Bildungs- und Kulturangeboten, wenn wieder möglich informieren und unterstützen bei der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, etwa als Alltagsbegleiterin bzw. Alltagsbegleiter oder Nachbarschaftshelferin bzw. Nachbarschaftshelfer Die Beratungsstellen vergeben keine Termine für die Impfung gegen Covid-19, sie sind aber behilflich bei der Terminorganisation. Sie helfen, den notwendigen Aufklärungsbogen zu verstehen und unterstützen beim Ausfüllen der Formulare sowie bei der Online-Terminvereinbarung im Impfzentrum. Sie können darüber hinaus über den Ablauf der Impfung informieren, allerdings keine medizinischen oder gesundheitsrechtlichen Aspekte klären. Wer Hilfestellung benötigt, sollte vorab telefonisch einen Termin vereinbaren. Die Kontaktdaten und Öffnungszeiten der Seniorenberatungsstellen sind auf der städtischen Internetseite veröffentlicht: www.dresden.de/senioren  Seniorinnen und Senioren können ihre nächstgelegene Beratungsstelle auch über das Seniorentelefon des Sozialamts unter 0351/4884800 erfragen. Das Seniorentelefon ist dienstags und donnerstags, jeweils von 8 bis 10 Uhr und 14 bis 16 Uhr, besetzt. Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, Anrufende werden zeitnah zurückgerufen. (pm/Landeshauptstadt Dresden)Die Dresdner Seniorenbegegnungs- und Beratungsstellen unterstützen ältere Menschen sowie ihre Angehörigen – gerade jetzt während der Corona-Pandemie, in einer Zeit, die vielen Ängste bereitet, Einsamkeit schürt und Fragen aufwirft. Viele…

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Bei Mietschulden frühzeitig aktiv werden

Dresden. Mietschulden und deren Folgen stehen nicht erst seit der Corona-Pandemie im Fokus der Sozialarbeit in Dresden. Was mit Geldsorgen und Zahlungsrückständen anfängt, kann schnell in Wohnungskündigung und Zwangsräumung münden. Betroffene wissen jedoch meist nicht, wo sie Unterstützung erhalten. »Wichtig ist, dass Menschen, die ihre Miete nicht zahlen können, nicht abwarten, sondern möglichst frühzeitig aktiv werden. Sofern sie zur Behebung ihrer Notlage Unterstützung brauchen, sollten sie zügig das Sozialamt oder eine entsprechend Kontakt- und Beratungsstelle aufsuchen«, rät Sozialamtsleiterin Dr. Susanne Cordts. Das Sozialamt unterstützt Mieter bereits auf präventiver Ebene mit dem Ziel, den bisherigen Wohnraum zu erhalten und arbeitet dafür auch eng mit den am Dresdner Wohnungsmarkt tätigen Vermietern zusammen. Die zuständige Stelle im Sozialamt ist das Sachgebiet Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten in der Junghansstraße 2. Termine können vorab unter Tel. 0351/4884981 oder per Mail an wohnhilfe@dresden.de vereinbart werden. Es kann aber auch eine Kontakt- und Beratungsstelle in freier Trägerschaft aufgesucht werden. Mehr Infos und eine Übersicht der Beratungsstellen: www.dresden.de/wohnungslosigkeit Mietschulden und deren Folgen stehen nicht erst seit der Corona-Pandemie im Fokus der Sozialarbeit in Dresden. Was mit Geldsorgen und Zahlungsrückständen anfängt, kann schnell in Wohnungskündigung und Zwangsräumung münden. Betroffene wissen jedoch…

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