Allgemeine Nutzungsbedingungen für Leserreporter

1. Einwilligungsgegenstand

1. Wochenkurier.info (im Folgenden Wochenkurier) bietet Ihnen (im Folgenden Leserreporter und Lesereporterinnen) die Möglichkeit, Leserreporter-Beiträge, gleich in welcher medialen Form, namentlich Text, Bild, Bewegtbild, etc., zu erstellen und mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Online-Formulars an den Wochenkurier zu senden.
2. Der Beitrag muss in deutscher Sprache verfasst sein. Nicht gestattet sind Beiträge, die gegen geltendes deutsches Recht und Unionsrecht, namentlich gegen Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, Eigentums- und Deliktsrechte sowie allgemein gegen den Schutz geistigen Eigentums (Kennzeichen, Urheberrecht, wettbewerbliche Leistungsschutzrechte, Schutz von Geschäftsgeheimnissen etc.) verstoßen und/oder strafbar sind. Darüber hinaus sind solche Beiträge nicht erlaubt, die als verfassungsfeindlich, extremistisch oder diskriminierend sowie anstößig, namentlich pornographisch, einzuordnen sind.
3. Der Wochenkurier behält sich vor der Veröffentlichung die vollständige Überprüfung und etwaige Bearbeitung der Beiträge vor. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Fortsetzung der Veröffentlichung besteht nicht.
4. Den Leserreporter und Lesereporterinnen ist es untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

2. Registrierung

1. Das Erstellen von Beiträgen gemäß Ziffer 1. Abs. (1) setzt eine Registrierung voraus. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von Vereinen, öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden) sowie von politischen Parteien. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Politischen Parteien ist es untersagt parteipolitische Agitation und Wahlkampf mittels des Leserreports zu betreiben. Die Ankündigung von politischen Veranstaltungen oder neutrale Berichtserstattungen sind zulässig.
2. Die Leserreporter und Lesereporterinnen sind verpflichtet, zur Registrierung seinen Namen, seinen Wohnort, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Die Leserreporter und Lesereporterinnen sichern die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben zu. Änderungen dieser Daten kann der Leserreporter über die Online-Verwaltung (https://secure.weiss-intermedia.de/WebAd3WeissOst/de-de/38/KundenUndAnzeigenart) selber vornehmen.
3. Den Leserreporter und Lesereporterinnen ist es untersagt, über seine Person fehlerhafte und/oder unvollständige Angaben zu machen und/oder sich unter mehreren Namen als Leserreporter zu registrieren.
4. Die Leserreporter und Lesereporterinnen (auch „Nutzer“ genannt) wählen bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist dem Wochenkurier gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er den Wochenkurier hiervon unverzüglich. Sollte dem Wochenkurier ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Wochenkurier berechtigt, den entsprechenden Nutzer auszuschließen. 
5. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen steht es im freien Ermessen des Wochenkuriers, den Leserreporter und Lesereporterinnen die Registrierung – ohne Angabe von Gründe – zu entziehen. Zumal hat der Wochenkurier das Recht, die Leserreporter und Lesereporterinnen auszuschließen, wenn er über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv am Leserreport teilgenommen hat.

3. Rechtseinräumung

1. Die Leserreporter und Lesereporterinnen übertragen dem Wochenkurier unwiderruflich die nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag. Insbesondere gewährt er dem Wochenkurier ein Einfaches zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem Beitrag. Die Einräumung des Nutzungsrechts umfasst sämtliche Verwertungsformen, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Rechtseinräumung umfasst das gesamte Angebot des Wochenkuriers, namentlich Print, E-Paper, Online-Werbung, Social-Media-Kanäle, etc. Zudem ist der Wochenkurier berechtigt, den Beitrag der Leserreporter und Lesereporterinnen zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
2. Der Wochenkurier ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte der Leserreporter und Lesereporterinnen zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist.
3. Eine Weitergabe der Beiträge und/oder eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist dem Wochenkurier ohne schriftliche Einwilligung der Leserreporter und Lesereporterinnen grundsätzlich nur gestattet, wenn sie der Verwertung des Beitrages in dem unter Abs. (1) eingeräumten Umfange dient.
4. Ausnahmsweise kann die Übertragung von Nutzungsrechten ohne Einwilligung zulässig sein, sofern diese im Rahmen der Teil- und/oder Gesamtveräußerung des Wochenkuriers erfolgt. Die Einzelheiten regeln die gesetzlichen Vorschriften des UrhG.
5. Die Leserreporter und Lesereporterinnen sichern zu und stehen dafür ein, zur nach diesem Vertrag vereinbarten Übertragung der Nutzungsrechte befugt zu sein.
6. Für die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß den vorgenannten Ziffern erhalten die Leserreporter und Lesereporterinnen kein Honorar.

4. Haftung Leserreporter und Wochenkurier

1. Sofern durch die Tätigkeit der Leserreporter und Lesereporterinnen in Zusammenhang mit diesen Bedingungen irgendwelche Rechte Dritter verletzt werden, haften Leserreporter und Lesereporterinnen und Wochenkurier dem verletzten Dritten als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis haftet die Leserreporter und Lesereporterinnen alleine. Insbesondere hat er den Wochenkurier auf erstes Anfordern von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter freizustellen und ihm die Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
2. Der Wochenkurier haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Des Weiteren haftet er nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Er haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Einwilligungspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Einwilligungsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters vom Wochenkurier. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Datenschutz

1. Der Wochenkurier verarbeitet die Daten der Leserreporter und Lesereporterinnen nach Ziffer 2. Abs. (2) ausschließlich zu dem in diesem Nutzungsbedingungen geregelten Zweck.
2. Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. A DSGVO aufgrund der Einwilligung der Leserreporter und Lesereporterinnen. Die Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr notwendig sind. Die Löschung erfolgt nicht, wenn die Speicherung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Wochenkuriers erforderlich bleibt, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO.
3. Die Leserreporter und Lesereporterinnen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie Löschung seiner Daten. Zudem steht ihm das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Seine Einwilligung kann für die Zukunft jederzeit wiederrufen werden. Beruht die Verarbeitung auf einem berechtigten Interesse des Wochenkuriers, können die Leserreporter und Lesereporterinnen der Verarbeitung aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, widersprechen. Dies gilt nicht, wenn der Wochenkurier für die weitere Verarbeitung zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen kann, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der Leserreporter und Lesereporterinnen überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Darüber hinaus hat der Leserreporter das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
4. Weiter Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.wochenkurier.info/datenschutz  abrufbar.

6. Änderungen

1. Über etwaige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden die Leserreporter und Lesereporterinnen auf der Website des Wochenkuriers unter www.wochenkurier.info und per E-Mail informiert. Wiederspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

7. Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus der Nutzungseinwilligung. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Einwilligungsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Haben die Leserreporter und Lesereporterinnen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Einwilligungsverhältnis der Sitz vom Wochenkurier.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Stand: Dezember 2023