Demo bei Bombardier: „Wir werden keine Ruhe geben“

Am Samstagmorgen hatten sich die Menschen vor dem Werkstoren von Bombardier versammelt. Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostachsen, schätzte später, dass mindestens 2000, vielleicht sogar 3000 Menschen gekommen waren. Gegen 10 Uhr setzte sich die Menge zu einem Spaziergang in Bewegung, der gegen 11 Uhr auf dem Marienplatz vor einer Bühne endete, auf der mehrere Redner ihrem Unmut über die Konzernpolitik von Bombardier und das anhaltende Schweigen zu den Zukunftsplänen Luft machten. Hier einige Auszüge aus den verschiedenen Reden. Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostachsen: „Ein wichtiges Bild haben wir schon abgegeben. Eine Demo mit 2000, vielleicht sogar 3000 Teilnehmern. Nur so verstehen die deutschen und kanadischen Konzernführungen, was sie im Begriff sind, hier anzurichten. […] Das die Oberbürgermeister von Görlitz und Bautzen hier sind, ist ein besonders starkes Bild. Denn es gibt Kräfte im Konzern, die denken, sie können uns hier in Sachsen spalten. Vor anderthalb Jahren gab es die ersten Ankündigungen. Es ging um Abbauzahlen und eine kritische Strategie, bei der keiner weiß, wo sie hinführt. Bis heute gibt es kein Bekenntnis zum Standort Sachsen. Der Waggonbau hat eine lange Tradition und stellt tolle Produkte her. Und das soll er auch noch lange machen. Dafür werden wir kämpfen. Wir werden keine Ruhe geben, bis klar ist, dass die Standorte und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ René Straube, Görlitzer Betriebsratsvorsitzender: „Ich freue mich, dass so viele Menschen gekommen sind, denn ohne euch stehen wir auf verlorenem Posten. Das Görlitzer Werk fungiert als Schlüsselwerk in Deutschland, der Doppelstockwagen ist eine Görlitzer Erfindung. Die Bahn hat uns viel Vertrauen entgegengebracht und das haben wir immer gerechtfertigt. […] Das wir jetzt als Görlitzer Werk am meisten Betroffen sein könnten, ist ein offenes Geheimnis. Aber alle Standorte sind betroffen, niemandem geht es besser als uns. Es ist immer nur eine Frage des Termins.“ Straube kündigte auch an, dass sich die Belegschaft am 30. März auf den Weg nach Berlin zur ersten Aufsichtsratssitzung machen wird. „Wir fahren dort mit so vielen Bussen hin, wie wir voll kriegen und machen unserem Unmut Luft.“ Gerd Kaczmarek, Bautzener Betriebsratsvorsitzender: „Selbst aus dem Werk in Mannheim sind Leute hier. Das liegt nicht gerade um die Ecke. Das zeigt, wir bei Bombardier lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Siegfried Deinege, Oberbürgermeister von Görlitz: „Man hört aus dem Konzern immer, dass ein Konzept für die Zukunft entwickelt werden muss. Die Konzepte sind längst da. Man hält hin, um die laufenden Aufträge abzuwickeln. Ich mahne ganz dringend: Wenn am 30. März keine klare Ansage kommt, dann läuft ein Prozess des Abnabelns. […] Es ist an der Zeit, Stärke zu zeigen. Sind die Aufträge abgewickelt, dann ist keine Stärke mehr da.“ Bereits im Vorfeld der Demo gab es Statements zum Thema. Landrat Bernd Lange: „Als Landrat des Landkreises Görlitz fordere ich sowohl die Bundes- und Landespolitik als auch Bombardier Transportation auf, dem Standort Görlitz eine langfristige Zukunftschance zu geben und alles für die Erhaltung einer der größten Arbeitgeber in der Region zu unternehmen. In meiner Verantwortung als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass der Waggonbau in Görlitz und der Oberlausitz eine dauerhafte Perspektive hat. Wir unterstützen die Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter und begrüßen die Aktion am 4. März  „Mein Görlitz. Mein Waggonbau“ im Stadtgebiet von Görlitz.“ Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erklärt: „Die europa- und weltweite Nachfrage nach modernen Stadtbahnen, S- und U-Bahnen sowie Reisewagen für den Regional- und Fernverkehr steigt. Das ist eine große Chance für Bombardier in der Oberlausitz. Die sächsische Staats- als auch die Bundesregierung können zum Erfolg beitragen, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen für die Bahnindustrie und die Schiene entscheidend verbessern. Dazu gehört die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden - Bautzen - Görlitz. Ebenso muss die „Schienenmaut“ (Trassenpreise) für die Nutzung von Eisenbahnstrecken gesenkt werden, um mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen“ Prof. Dr. Joachim Schulze, bündnisgrüner Stadtrat in Görlitz und Direktkandidat im Wahlkreis 157 für die Bundestagswahl: „Unsere Solidarität gehört allen Mitarbeiter*innen in Bautzen und Görlitz! Wir sind der festen Überzeugung, dass mit einer klugen Unternehmensstrategie der Schienenfahrzeugbau in Bautzen und Görlitz zukunftsfähig ist und der Abbau von Arbeitsplätzen abgewendet werden kann. Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG muss dafür zu sorgen, dass das letzte Los des Rahmenvertrags über die IC-Doppelstockzüge final ausgelöst wird, um die Kapazitätsauslastung im Werk Görlitz zu sichern. Die sächsische Staatsregierung soll endlich die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleiten, damit das Regionalbahn-Angebot ausgebaut und dadurch zusätzliche Fahrzeuge geordert werden können.“