Weniger Flüchtlinge - Landkreis schließt weitere Heime

Mit dem Spreehotel Bautzen und dem Heim in der Belmsdorfer Straße in Bischofswerda wird der Landkreis Bautzen in diesem Jahr zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern schließen.

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Der Vertrag mit dem Spreehotel als reine Asylunterkunft läuft Mitte Juli aus, im November schließt die Unterkunft in Bischofswerda. Entsprechende Verträge werden nicht mehr verlängert, da dem Landkreis kaum noch neue Asylbewerber zugewiesen werden, dafür immer mehr Bewerber den Kreis verlassen oder anerkannt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnet deutschlandweit einen Rückgang der Erstanträge um 71 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Aktuell hält der Landkreis aufgrund laufender Verträge mit den Heimbetreibern rund 700 nicht belegte Plätze vor. Nach aktuellen Prognosen würde diese Zahl bis zum Jahresende auf 1.200 freie Plätze ansteigen. "Wir sind gezwungen zu handeln, sonst müssen wir bis Ende des Jahres etwa 700.000 Euro für nicht belegte Plätze bezahlen, die wir nicht im Ansatz benötigen", erklärte Udo Witschas, Erster Beigeordneter des Landkreises und zuständig für Asylfragen. Verträge mit Betreibern von Asylunterkünften würden daher grundsätzlich nicht mehr verlängert.

Vor allem beim Spreehotel sei dies kein leichter Schritt. "Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit, die dort von Heimleiter Peter Rausch und seinem Team geleistet wird", betont auch Landrat Michael Harig. "Er hat uns zu Beginn der Flüchtlingskrise sehr geholfen - oft auch gegen Widerstände in der Bevölkerung. Aber wir können an dieser Stelle - auch mit Rücksicht auf die notwendige Schließung anderer Heime - nicht anders handeln."

Aus diesem Grund prüft der Landkreis derzeit alle denkbaren Optionen, um eine weitere Flüchtlingsarbeit im Spreehotel zu ermöglichen. "Wir sind hier in guten Gesprächen mit Herrn Rausch und der Stadt Bautzen", so Witschas. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens Anfang dieser Woche habe man vereinbart, sich eng in der Frage abzustimmen, wie die Zukunft des Spreehotels gesichert werden könnte. "Wir als Landkreis wollen unseren Beitrag dazu leisten, allerdings kann dies nur im Zusammenwirken mit der Stadt Bautzen und dem Freistaat gelingen."

Konkrete Ergebnisse könnte ein Konzept liefern, das derzeit vom Betreiber des Spreehotels erstellt wird und Ende des Monats vorliegen soll. "Bei allem guten Willen dürfen wir aber nicht vergessen, dass die baurechtliche Genehmigung für das Spreehotel als soziale Einrichtung im Jahr 2019 ausläuft", so Witschas. Ein zuletzt gefordertes Integrationszentrum "Spreehotel" könne nicht in Regie des Landkreises betrieben werden. "Für die Integrationsarbeit sind bei uns 17 Mitarbeiter tätig, sechs davon in der Region Bautzen."
Landratsamt