OB stoppt Verkehrsversuch auf der Gartenstraße

Die Gartenstraße, eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Bahnhof und Altstadt von Pirna, bleibt Einbahnstraße – auch für Fahrräder. Diese sollten, zunächst in einem Verkehrsversuch, zukünftig beidseitig die Gartenstraße befahren dürfen. So sieht es der Pirnaer Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030 auch vor. Darin wird die Gartenstraße als eine Straße kategorisiert, die grundsätzlich und unter Beachtung der gegebenen Fahrbahnbreiten auch für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden sollte.

Nach einem Verkehrsversuch wäre über eine dauerhafte Öffnung entschieden worden. Sogar die Einrichtung einer Fahrradstraße wäre laut VEP 2030 denkbar. Im vergangenen Jahr sind schon ausgewählte Straßen in Pirna für den beidseitigen Radverkehr zugelassen worden. Die Gartenstraße wäre nun die letzte dieser Einbahnstraßen gewesen, die Radverkehr auch in Gegenrichtung zulassen könnte.

Oberbürgermeister gegen beidseitige Öffnung

Der Oberbürgermeister von Pirna, Tim Lochner (parteilos, für AfD), hat per Weisung nun aber entschieden: Es wird keine Öffnung der Gartenstraße für einen beidseitigen Radverkehr geben und damit auch keinen Verkehrsversuch.

»Ein wichtiger Punkt, warum ich mich gegen diesen Verkehrsversuch entschieden habe, ist der Wegfall von sechs der insgesamt 86 Stellplätze«, sagt der Oberbürgermeister. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, hätten diese Parkplätze in den Kreuzungsbereichen für das Ein- und Ausfahren der Radfahrer abgebaut werden müssen. Für die Kunden der Einzelhändler sind diese Stellplätze allerdings von nicht unerheblicher Bedeutung. Das Thema Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer liegt dem Oberbürgermeister besonders am Herzen. Doch bei einer beidseitigen Öffnung für den Radverkehr sah er dies nicht nicht mehr gewährleistet. Er sprach dabei beispielsweise die eingeschränkte Sicht bei Ein- und Ausparkvorgängen an. »Wir wollen, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gewahrt werden«, sagt Lochner.

»SOLL«-Vorgabe im deutschen Verkehrsrecht

Festgeschrieben sind diese Veränderungen im Straßenverkehr in einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2021. Darin sollen Einbahnstraßen künftig generell für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden, sofern es keine Hinderungsgründe, wie beispielsweise zu geringe Fahrbahnbreiten, gibt. Hervorgegangen war diese aus einer Testphase zwischen 1997 und 2000 im Rahmen eines Forschungsvorhabens zur Verkehrssicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen. Im Ergebnis dessen soll sich die Öffnung von Einbahnstraßen nicht negativ auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt, sondern sich die Unfallzahlen und Unfallfolgen sogar positiv entwickelt haben.

Im Pirnaer Stadtrat gehen die Meinungen über den geplanten Verkehrsversuch auseinander. Zudem betonen eine Reihe von Stadträten, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnis hat, da es sich um eine »SOLL-Vorgabe« der StVO handelt und die Kommunen die Einbahnstraßen somit in beide Seiten öffnen müssen, sobald nichts dagegen spricht. Doch da es sich um eine »SOLL-Vorgabe« und keine »MUSS-Vorgabe« handelt, steht dem Oberbürgermeister hier auch ein Recht auf Weisung zu, von dem er jetzt Gebrauch gemacht hat.

Mit Blick auf die aktuell heiß diskutierten Verkehrsversuche in Dresden hofft der Pirnaer Oberbürgermeister: »Vielleicht fassen weitere Bürger- und Oberbürgermeister jetzt erneut Mut, um an bestimmten Orten in ihren Städten ähnliche Verkehrsversuche wieder zurückzunehmen.«

Der Verkehrsversuch am Blauen Wunder ist bereits am 16. April von der Stadt Dresden beendet worden:

https://www.wochenkurier.info/dresden/artikel/verkehrsversuch-wird-vorzeitig-beendet