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Wer ist die AfD-Frau, die bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin durchgefallen ist?

Politik. Mariana Harder-Kühnel tritt in der kommenden Woche für die AfD zum dritten Mal für den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin an. Dieses Mal könnte sie es schaffen. Die Frau will allerdings noch mehr.

In dem Restaurant an der Spree bestellt Mariana Harder-Kühnel nur Wasser, keinen Wein. Erstens, sagte sie, wegen der Fastenzeit. Und zweitens möchte sie noch einmal zurück zur Bundestagssitzung, die bis zum Abend dauern wird. Im Büro liegt auch noch Arbeit.

Mariana Harder-Kühnel, 44, trägt zu dem Treffen ein dunkles Kleid und einen schwarzen Blazer. Sie wirkt sehr organisiert, und gleichzeitig fast schüchtern. Die Juristin spricht leise und sorgfältig. Bevor sie antwortet, lässt sie sich ab und zu einen Moment Zeit. Ihr Gesicht, fast immer ohne Make-up, sieht auffällig blass aus. „Ich werde nicht braun“, meint sie. „Höchstens rot.“

Gegen die Frau spricht aus Sicht der Konkurrenten, dass sie seit 2013 der AfD angehört

Schüchtern ist sie allerdings nicht wirklich. Die 44-Jährige wirkt zwar wie jemand aus der zweiten oder dritten Reihe. Sie erkennt aber ziemlich sicher den Moment, an dem es sich lohnt, auf die große Bühne zu treten. Im Bundestagswahlkampf 2017 besuchte sie eine SPD-Veranstaltung, schob sich für ein gemeinsames Smile-Foto neben den damaligen SPD-Kurzzeit-Erlöser Martin Schulz und schoss ein Selfie von sich und dem ahnungslosen Mann. Foto-Bombing heißt diese Überfalltechnik. Dank der Foto-Bombe kannten plötzlich sehr viele Wähler die AfD-Frau aus dem hessischen Gelnhausen.

Demnächst könnte Harder-Kühnel wieder einmal von außen ins Zentrum rücken. Ihre Fraktion nominiert sie in dieser Woche zum dritten Mal als Kandidatin für den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin. In zwei Durchgängen im November und Dezember 2018 ließen die anderen Fraktionen sie durchfallen, so wie sie vorher schon den ersten AfD-Kandidaten Albrecht Glaser abgelehnt hatten.

Gegen Glaser führten sie das Argument an, er habe die Religionsfreiheit für den Islam infrage gestellt. Harder-Kühnel kann bisher niemand solche oder ähnliche Aussagen entgegenhalten – weil es keine gibt. Innerhalb der Partei gehört sie zum gemäßigt-liberalen Flügel. Gegen die Frau spricht aus Sicht der Konkurrenten, dass sie seit 2013 der AfD angehört.

Der Vizepräsidenten-Posten steht jeder Fraktion per Gesetz zu

Vor kurzem traf sich Harder-Kühnel reihum mit Vertretern aller anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Linkspartei, die auf ihr Angebot nicht reagiert hatte – um sich als wählbare Alternative zu präsentieren. „Das war ein bisschen wie bei einer Prüfung“, sagt sie. „Mir wurden da sehr detaillierte Fragen gestellt. Nicht nur, wie ich eine Bundestagssitzung zu führen gedenke. Sondern auch nach meinen Kindern.“ Alles in allem, meint sie, sei die Haltung ihrer Gesprächspartner distanziert gewesen, aber nicht unfreundlich.

Der Vizepräsidenten-Posten steht jeder Fraktion per Gesetz zu. In der Vergangenheit gab es diese Debatte bisher nur einmal, 2005. Damals weigerte sich weigerte sich eine Abgeordnetenmehrheit, den langjährigen PDS-Chef Lothar Bisky wegen dessen Stasi-Belastung zum Vizepräsidenten zu wählen, winkte dann aber ersatzweise die ehemalige DDR-Pionierleiterin Petra Pau durch.

Die Grünen deuten schon Entgegenkommen an

Sollte Harder-Kühnel endgültig scheitern, würde ihre Fraktion mit guten Chancen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Außerdem gibt es noch eine nur ganz dezent ausgesprochene Drohung der Gauland-Weidel-Truppe. Die AfD-Fraktion könnte auch zu jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten vorschlagen und bis zu den Landtagswahlen im Herbst das gleiche Schauspiel mit derselben Botschaft aufführen: Die Etablierten verweigern der AfD ein demokratisches Recht. Den Fraktionsführungen von Union, FDP und Grünen wäre es deshalb am liebsten, wenn eine Parlamentsmehrheit Harder-Kühnel ins Amt helfen würde.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner gab schon öffentlich bekannt, er werde die Frau aus Hessen wählen – nicht aus politischer Sympathie, versteht sich, „sondern um der AfD keinen Märtyrerstatus zu gönnen“. In der Unionsfraktion, findet der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, gebe es diese Stimmung: „Kommt, lasst uns das Thema beenden.“

Auch die erste Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann deutet an, dass ihre Fraktion mit einer AfD-Vizepräsidentin leben könnte: „Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für jede Fraktion ein Grundmandat für einen Vizepräsidenten vor“, meint Haßelmann. „Die Fraktion gibt zum Personalvorschlag keine Empfehlung ab.“

Als Schriftführerin assistiert sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Beim letzten Wahlgang am 13. Dezember 2018 verbuchte Harder-Kühnel immerhin 241 Ja- bei 377 Nein-Stimmen. „Ich brauche gar nicht mehr Ja-Stimmen“, sagt sie, „es genügt, wenn sich dieses Mal deutlich mehr enthalten.“

Im Reichstag nimmt sie schon seit 2017 oben am Präsidiumstisch Platz. Als Schriftführerin assistiert sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dessen Vize Wolfgang Kubicki von der FDP oder Thomas Oppermann von der SPD ist. Mit Schäuble, sagt sie, habe sich schon einige Male unterhalten. „Er ist sehr fair und sachlich. Ein Profi.“

„Früher wäre ich vielleicht in die CDU eingetreten“

Den Job als Vizepräsidentin traut sie sich zu, auch familienorganisatorisch. Was ihr nicht ganz leicht fällt, denn ihr Mann leitet eine Großkanzlei. Dort arbeitet sie auch selbst. Vorher beriet sie bei Ernst & Young Klienten im internationalen Steuerrecht. „Bei mir“, so Harder-Kühnel, „ist es ein bisschen anders als bei den Männern in der Politik. Denen hält meist die Frau den Rücken frei.“ Aber Sitzungen im Bundestag leiten, das sei zum Glück Monate im voraus planbar.

Mit ihren Ansichten zur Familienpolitik – gegen zu frühen Sexualunterricht, mehr Geld für kinderreiche Familien – würde die dreifache Mutter auch zum konservativen Unionsflügel passen. „Früher“, meint sie, „wäre ich vielleicht in die CDU eingetreten.“ Dann fand sie die frisch gegründete Alternative doch interessanter. Bei den Christdemokraten hätte sie möglicherweise mit Peter Tauber um ein Mandat kämpfen müssen. Der spätere Parteigeneral lernte mit ihr im Geschichts-Leistungskurs des Gelnhausner Gymnasiums. Ihm habe sie damals sogar ihre Mitschriften geborgt.

Kampf zwischen Gemäßigten und Rechtsnationalen

Sollte sie künftig in der Mitte des Präsidiumstisches sitzen, dürfte das ihr Gewicht in der Partei weiter steigern. Viele im liberal-konservativen Flügel hoffen auf ihren Aufstieg, denn die Anwältin zieht vor allem bürgerliche Wähler im Westen.

Der nationalkonservative sogenannte „Flügel“ besitzt vor allem im Osten eine starke Basis. Nach den Wahlen dort dürfte beispielsweise der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz Machtansprüche über seinen Beritt hinaus stellen. Umgekehrt sammelt auch der gemäßigte Teil der AfD Führungsfiguren für die Zeit nach Alexander Gauland, 78, der schon ankündigte, demnächst entweder sein Amt als Fraktionschef oder als Parteivorsitzender abzugeben. Dann, glauben viele, geht der Kampf zwischen Radikalen und Gemäßigten erst richtig los.

Für Harder-Kühnel ist die Kandidatur auch Teil einer Strategie, die irgendwann auch zu Koalitionen mit der Union führen soll. „Irgendwann“, glaubt sie, „wird es ganz normal sein, dass wir von der AfD in allen möglichen Gremien sitzen.“

Im Video: AfD-Aussteiger Swoboda über Rechtsruck der Partei

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