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SPD-Rebell: „Nahles umgibt sich mit Funktionärs-Clique, die Kritiker kaltstellt“

Politik. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren – und sieht sich von der eigenen Fraktionsführung abgestraft. „Es trifft jetzt mich, obwohl keine inhaltliche Kriterien dafür sprechen. Andrea Nahles will ein Exempel statuieren. Sie verlangt bedingungslosen Gehorsam und umgibt sich mit einer Funktionärs-Clique, die Kritiker kaltstellt“, sagte Post FOCUS Online.

Der Hintergrund: Post gilt als Kritiker von Andrea Nahles und Vertrauter von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Zuletzt hatte er gefordert, den bis Ende März geltenden Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern.

„Ich habe erklärt, dass ich diese Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht unterstütze, weil ich es für nicht vertretbar halte. Diese Deals sollten stillschweigend durchgewunken werden, was ich verhindert habe“, so der 37-Jährige. Er wolle erreichen, dass solche Waffen nicht mehr in Kriegsregionen geliefert werden.

Saudi-Arabien unterstützt im Jemen-Krieg die Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen mit Luftangriffen. Dem Königreich wird vorgeworfen, bei seinen Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

"Nahles würdigt Speichelleckertum"

Ein Fraktionssprecher lieferte am Freitag in Berlin eine andere Begründung: Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Marco Bülow aus der SPD-Fraktion stehe der Partei aus arithmetischen Gründen ein Sitz weniger zu. Die Entscheidung dazu werde derzeit vorbereitet.

Der Abgeordnete aus Bayern jedoch hat das Gefühl, dass er mundtot gemacht werden soll: „Nahles besetzt Ausschüsse nach einfachen Regeln: Frau, Mann, links, rechts, Ost, West – das zählt. Außerdem würdigt sie kritiklose Gefolgschaft und Speichelleckertum.“

Der Abgeordnete aus Bayern jedoch hat das Gefühl, dass er mundtot gemacht werden soll: „Nahles besetzt Ausschüsse nach einfachen Regeln: Frau, Mann, links, rechts, Ost, West – das zählt. Außerdem würdigt sie kritiklose Gefolgschaft und Speichelleckertum.“

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem „Spiegel“: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden „immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt“.

Post hatte bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen für den Wahlkreis München kandidiert, wo die CSU das Direktmandat gewann. Beide Male zog Post dennoch über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein.

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„Was mir passiert, kann auch anderen passieren“

Post verweist auf seine energiewirtschaftliche Expertise, die er sich über Jahre aufgebaut habe, und seine monatelange Einarbeitung als Berichterstatter für CO2-Bepreisung. „Dieser Wissensverlust bei zentralen Zukunftsthemen im Wirtschaftsausschuss interessiert Andrea Nahles offenkundig nicht. Ihr ist wichtiger, mich als Kritiker persönlich zu treffen.“ Er habe seine Überzeugungen stets offen kundgetan und wolle das auch künftig so halten, sagte er FOCUS Online.

Besonders gestört hat Post, dass er zuerst durch einen Journalisten von der Entscheidung erfahren habe. Für ihn ist das Ausdruck von Nahles’ schlechten Führungsstil. Die Parteivorsitzende habe kein einziges Mal mit ihm gesprochen, obwohl er das Gespräch mit ihr gesucht habe. Post betont jedoch auch, dass er nun sehr viel Zuspruch aus Fraktion und Partei bekomme.

Und so könnte ein vergleichsweise kleiner Vorgang für Nahles zu einem Problem werden. Post vergleicht die Methoden der Parteiführung gar mit einer „stalinistischen Organisation“ und warnt seine Genossen: „Was mir passiert, kann auch anderen passieren.“

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