Dieser Inhalt wird bereitgestellt von
focus.de

Europarat droht schwere Finanzkrise – schuld daran ist Russland

Politik. Es ist kalt in den fast menschenleeren Fluren des Europarats in Straßburg. Geheizt wird hier offenbar nicht oder nur sehr wenig. Ob das mit den akuten Finanzproblemen dieses traditionsreichen Staatenbunds zusammenhängt? Unklar.

Klar ist aber, dass der Europarat an einem Wendepunkt in seiner knapp 70-jährigen Geschichte steht. Bis Mittwoch müssen die 47 Mitgliedsländer das erste Drittel ihres Jahresbeitrags für 2018 zahlen. Und es zeichnet sich ab, dass der große Zahler Russland dieses Jahr ausfällt - wegen eines Machtkampfs mit dem Europarat.

Nicht nur deswegen sieht Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland einen „perfekten Sturm“ vor der Institution aufziehen. Sie verfolgt seit 1949 eine wichtige Aufgabe: Ihre Gremien überwachen die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Das wohl bekannteste Gremium ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem jedes Jahr mehrere 10.000 Klagen eingehen. (Mit der Europäischen Union hat der Europarat nichts zu tun.)

Wegen der Krim-Annexion das Stimmrecht entzogen

Einige Länder stellten nun aber die Autorität dieses Gerichts infrage, sagte Jagland im Januar in einer Grundsatzrede vor der Parlamentarischen Versammlung, der 324 Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten angehören. Die Grundwerte des Staatenbunds seien vielerorts bedroht.

Und jetzt läuft die Institution auch noch Gefahr, im Konflikt mit Russland in eine Finanzkrise zu stürzen. Knapp 33 Millionen Euro müsste Moskau in diesem Jahr zahlen - das ist etwa ein Zehntel des Gesamtbudgets des Europarats.

Aber was steckt hinter diesem Gerangel ums Geld? In Russland ist man erbost, weil den russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im April 2014 ihr Stimmrecht entzogen wurde. Der Schritt war als Sanktion für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland gedacht.

Ohne Einflussmöglichkeit kein Geld

Russland habe den Dialog mit dem Europarat nie abgebrochen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlaments Duma, Wjatscheslaw Wolodin, zuletzt. „Weil wir aber nicht an der Entscheidungsfindung teilnehmen und wir diese Möglichkeit auch nicht haben, halten wir es für richtig, den Beitrag nicht zu zahlen.“

Im russischen Jahresbudget für 2018 taucht das Geld für den Europarat konsequenterweise nicht auf. Er verstehe, dass Europarats-Generalsekretär Jagland in einer „sehr schwierigen Situation“ sei, sagte jüngst der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. „Weil das Geld nicht gezahlt wird, muss er eine Reihe von wichtigen Programmen reduzieren.“

Schon heute spart die Organisation an allen Enden - auch weil Russland bereits 2017 seine Zahlungen einfror. Aus Verwaltungskreisen heißt es, Parlamentsdokumente würden fortan aus Kostengründen nicht mehr in ausgedruckter Form verteilt. Dolmetscher gebe es in Ausschusssitzungen nur noch für die wichtigsten Sprachen. Auch die fleckigen Teppichböden in den Fluren zeugen von der Geldnot.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.
dpa/Jean-Christophe Bott

Russland will die Regeln ändern

Außenpolitiker Sluzki nennt eine Bedingung, damit Moskau wieder den Geldbeutel zückt: Erst wenn die Regeln geändert würden, könne die Frage der Zahlung neu diskutiert werden – „vorher nicht“.

Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig keine nationale Delegation mehr das Stimmrecht verlieren kann. Von einigen Abgeordneten wird das als Erpressung gewertet. Trotzdem gibt es nun im Hintergrund Gespräche, um Russland wieder an Bord zu holen. In einer Kommission suchen Parlamentarier - darunter auch zwei Russen - Lösungen.

Europarat „darf sich nicht erpressen lassen“

Frank Schwabe, deutscher SPD-Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung, sagt dazu: „Der Europarat darf und wird sich nicht erpressen lassen.“ Notfalls müssten andere Länder mit Geld aushelfen. Auch er halte es zwar nicht für richtig, Länder mit dem Entzug des Stimmrechts zu bestrafen.

Aber wenn nun diese Möglichkeit abgeschafft würde, dürfe das nicht als „Lex Russland“ missverstanden werden. Andere Sanktionsmöglichkeiten hat der Europarat de facto nicht. Zwar können theoretisch Mitgliedsstaaten ausgeschlossen werden. Das ist aber noch nie geschehen.

Ohne das mächtige Russland mit im Bunde verlöre der Europarat zudem einen wichtigen Mehrwert im Vergleich zur Europäischen Union. Und die russischen Bürger könnten nicht mehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Dabei stand Russland im vergangenen Jahr auf Platz eins der am häufigsten verurteilten Mitgliedsländer.

Ein wichtiger Treffpunkt in Zeiten des Konflikts

So könnte Moskau am Ende tatsächlich seine Ziele erreichen - trotz des erbitterten Protests aus der Ukraine. Jagland signalisierte zuletzt Kompromissbereitschaft: Der Europarat habe zwar eindeutig klargemacht, dass die Annexion der Krim rechtswidrig gewesen sei. Aber es sei nicht an der Straßburger Institution, dieses Problem zu lösen.

Gerade in Zeiten des Konflikts müssten Russland und die Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung vertreten sein. „Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, einen Weg aus dieser Situation zu finden.“

Im Video: „Willst du Märtyrer werden?“ Erdogan weist weinendes Mädchen zurecht

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.

Filme über den »Homo politicus«

Großhennersdorf. Die Macher des Neiße Filmfestivals suchen Produktionen in den Kategorien Spielfilm, Kurzfilm und Dokumentarfilm, an die bei der nächsten Ausgabe des Festivals im Mai 2019 insgesamt acht Preise und rund 13000 Euro Preisgeld verliehen werden sollen. Neben den besten Beiträgen in jeder Kategorie und den Publikumslieblingen werden u.a. die beste darstellerische Leistung und das beste Szenenbild prämiert. Außerdem wird ein Spezialpreis an einen Film aus dem gesamten Festivalprogramm vergeben, welcher sich dem Verständnis der Nachbarschaft von Deutschland, Polen und Tschechien widmet. Ein Festival - drei Länder Besonders und einzigartig am Neiße Filmfestival ist sein genreübergreifender, trinationaler Charakter mit grenzüberschreitenden Filmvorführungen an fast zwanzig Spielorten im Dreiländereck an der Neiße und einem umfangreichen Rahmenprogramm mit Ausstellungen, Lesungen, Konzerten und Partys, welches gemeinsam mit Kooperationspartnern in allen drei Ländern organisiert wird. Seit 2004 bietet das Festival jungen Filmemachern aus Polen, Tschechien und Deutschland ein Forum. Darüber hinaus stellt es dem jeweiligen Nachbarpublikum etablierte Filme und Regisseure vor und widmet sich Schwerpunktthemen. Im wichtigen Wahljahr 2019 wird sich der Festivalfokus auf den „Homo politicus“ richten. Dabei sollen die historischen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte cineastisch aufgearbeitet werden – aus dem Blickwinkel von Protagonisten, die es zu identifizieren gilt. Das 16. Neiße Filmfestival findet vom 7. bis 12. Mai 2019 statt. Einsendeschluss für alle Einreichungen ist der 31. Dezember 2018. Die Auswahl der Filme erfolgt anschließend bis Ende März 2019. Mehr Informationen und das Anmeldeformular gibt es online unter www.neissefilmfestival.net. Zudem sind Einreichungen über www.filmfestivallife.com/Neisse-Film-Festival möglich.Die Macher des Neiße Filmfestivals suchen Produktionen in den Kategorien Spielfilm, Kurzfilm und Dokumentarfilm, an die bei der nächsten Ausgabe des Festivals im Mai 2019 insgesamt acht Preise und rund 13000 Euro Preisgeld verliehen werden sollen.…

weiterlesen

Demokratiepreis fürs Friedensfest

Ostritz. Die Stadt Ostritz und das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) sind am 9. November in Dresden für die Initiative des Ostritzer Friedensfestes mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 ausgezeichnet worden. Der Preis wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Cellex Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Dirk-Oelbermann-Stiftung. Mit ihm werden innovative Projektbeispiele aus der Zivilgesellschaft prämiert und ermutigendes Engagement von Kommunen ausgezeichnet.  Mit dem Friedensfest, an dem im April und November jeweils etwa 3000 Menschen teilnahmen, demonstrierte die Kleinstadt ihre Abneigung gegen das gleichzeitig stattfindende Neonazi-Festival „Schild und Schwert“. Bürgermeisterin Marion Prange dankte den Mitwirkenden und Besuchern beim Friedensfest und sagte "ein großes Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben und uns so wunderbar unterstützt haben". Der Sächsische Förderpreis für Demokratie ehrt seit 2007 jedes Jahr das Engagement der demokratischen sächsischen Zivilgesellschaft. Der Kommunenpreis wird seit 2014 vergeben. 56 Projekte und 4 Kommunen konnten so in den letzten 11 Jahren mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet werden. Insgesamt 771 Bewerbungen gingen in dieser Zeit ein – ein lebendiger Ausschnitt des vielfältigen Engagements in Sachsen für gelebte Demokratie.Die Stadt Ostritz und das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) sind am 9. November in Dresden für die Initiative des Ostritzer Friedensfestes mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 ausgezeichnet worden. Der Preis wird…

weiterlesen