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Brisantes Urteil: Privatleute dürfen Polizisten nicht einfach so aus der Nähe filmen

Politik. Privatleute dürfen Polizeieinsätze nicht aus nächster Nähe filmen, wenn dabei dienstliche Gespräche der Beamten zu hören sind. Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Demonstration genau dies getan – und erhielt nun die Quittung.

Politisch brisantes Urteil und klare Warnung an die linksalternative Szene: Polizisten dürfen während eines Einsatzes am Rande von Demonstrationen nicht aus nächster Nähe gefilmt werden, wenn dabei auch ihre dienstlichen Gespräche zu hören sind. Das hat das Landgericht Landgericht München 1 an diesem Montag in einem Berufungsverfahren entschieden (Justiz-ABC - Aktenzeichen 25 Ns 116 Js 165870/17).

Die 25. Strafkammer verurteilte eine 26 Jahre alte Studentin wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ und erteilte ihr eine Verwarnung. Für den Fall, dass sie sich innerhalb eines Jahres erneut strafbar macht, muss sie 1000 Euro zahlen. Schon jetzt wurden ihr die Kosten des Prozesses auferlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.

Richter: „Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein“

Der Vorsitzende Richter Andreas Forstner erklärte am Ende der Verhandlung: „Das war ein Warnschuss, im Fußball würde man sagen eine gelbe Karte.“ Eindringlich ermahnte er die Verurteilte: „Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein bei solchen Sachen, denn das, was Sie gemacht haben, ist illegal und damit strafbar.“

Auch wenn das Strafmaß unter dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts München (3600 Euro Geldstrafe) liegt – für Polizisten in ganz Deutschland dürfte die Entscheidung von großer Bedeutung sein. Denn im Zusammenhang mit Demonstrationen und Personenkontrollen auf öffentlichen Plätzen passiert es immer häufiger, dass Beamte gegen ihren Willen von Privatpersonen mit dem Smartphone gefilmt werden. Stets stellt sich die Frage: Müssen Polizisten das hinnehmen?

Im konkreten Fall meint das Landgericht München: Nein.

Linke stören Demonstration von Abtreibungsgegnern

Zugetragen hatte sich das Ganze Ende Juni 2017 bei einer Demo in der bayerischen Landeshauptstadt. Eine Gruppe vehementer Abtreibungsgegner war friedlich durch die Straßen gezogen. Die vorwiegend älteren Frauen und Männer christlichen Glaubens liefen Richtung Universität. Dabei wurden sie von Gegendemonstranten gestört, die laut Münchner Polizei der linksalternativen Szene angehörten. Es seien „sehr provozierende und beleidigende Worte gefallen“, so eine Beamtin vor Gericht.

Zugetragen hatte sich das Ganze Ende Juni 2017 bei einer Demo in der bayerischen Landeshauptstadt. Eine Gruppe vehementer Abtreibungsgegner war friedlich durch die Straßen gezogen. Die vorwiegend älteren Frauen und Männer christlichen Glaubens liefen Richtung Universität. Dabei wurden sie von Gegendemonstranten gestört, die laut Münchner Polizei der linksalternativen Szene angehörten. Es seien „sehr provozierende und beleidigende Worte gefallen“, so eine Beamtin vor Gericht.

GERICHTSREPORT: EIN JAHR IN DEUTSCHLANDS GERICHTEN

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Eine junge Frau tat sich bei den Störaktionen besonders hervor: Immer wieder stellte sie sich vor die Abtreibungsgegner und spielte über eine tragbare Box laute Musik ab. Die Teilnehmer des Marsches fühlten sich eingeschüchtert und massiv bedrängt. Die Einsatzleiterin der Polizei, die den Demonstrationszug begleitete, sah das genauso und forderte Verstärkung an. Kurz darauf erschienen zwei Polizeibeamte am Geschwister-Scholl-Platz und nahmen die Frau mit der Musikbox zur Seite.

Sie baten darum, die Lautstärke zu drosseln und wollten die Personalien der jungen Frau feststellen.

Angeklagte filmt angeblich „rechtswidrigen Polizeieinsatz“

In diesem Moment zückte Luise F., die ebenfalls zum Kreis der Gegendemonstranten gehörte und die festgehaltene Frau kannte, ihr Smartphone. Sie schaltete die Kamera ein und filmte die Kontroll-Situation. Dabei rief sie: „Ein wunderschönes Video wird das jetzt von einem weiteren rechtswidrigen Polizeieinsatz.“ Später hört man sie in Richtung der Polizisten sagen: „Sie haben kein Recht dazu, weil die ganze Maßnahme illegal ist.“ Schließlich fällt die Bemerkung „Scheiß Straftäter in Uniform.“

Die Beamten fühlten sich von Luise F. in ihrer Arbeit gestört. Einer von ihnen forderte sie mehrfach und lautstark auf, das Filmen sofort zu unterlassen, was die Frau jedoch ignorierte. Stattdessen hielt sie ihr Handy direkt – in einem Abstand von etwa einem halben Meter – vor das Gesicht des Polizisten.

Polizist: Verhalten der Frau war „reine Provokation“

Der 29-Jährige empfand das Vorgehen als „reine Provokation“. Vergeblich hielt er seine Handfläche vor die Kamera. Luise F. filmte mehrere Minuten und aus kürzester Distanz weiter. Schließlich beschlagnahmten die Polizisten das Smartphone, erteilten Luise F. einen Platzverweis und stellten Strafantrag.

Das Landgericht befasste sich intensiv mit dem Vorfall. Die Kammer hörte mehrere Zeugen, studierte eingehend das von Luise F. aufgenommene Video – und erkannte schließlich eine strafbare Handlung.

Richter spricht von „unzulässigen Tonaufnahmen“

Zum Verhängnis wurde der Angeklagten weniger, dass sie die Polizisten gegen deren ausdrücklichen Willen gefilmt hatte. Entscheidend war vielmehr, dass sie dabei auch dienstliche Gespräche der Beamten aufgezeichnet hatte, insbesondere bei der Kontrolle der Frau, die laute Musik abgespielt hatte.

Richter Forstner stellte klar: Was zwischen Polizisten und einer von ihnen überprüften Person gesprochen werde, sei „nicht öffentlich“, selbst wenn mehrere Menschen um die Beteiligten herumstünden. Luise F. habe „unzulässige Tonaufnahmen“ eines solchen Gespräches gemacht und damit gegen Paragraf 201 Strafgesetzbuch verstoßen („Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“).

Staatsanwältin zerpflückt Version der Angeklagten

Außerdem machte der Richter deutlich, dass es „keinerlei Gründe“ gab, die Polizeikontrolle per Handyvideo zu dokumentieren, denn die Maßnahme war „absolut gerechtfertigt und vom Gesetz gedeckt“-

Zuvor hatte die Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass es Luise F. nur darum gegangen sei, „den Polizeieinsatz zu stören“. Ihre gegen den Staat und seine Sicherheitskräfte gerichteten Aussagen auf dem Video zeigten, dass sie die Maßnahme keineswegs „neutral dokumentieren“ wollte, wie sie selbst behauptete. Vielmehr werde ihre – ablehnende – Haltung gegenüber der Polizei insgesamt deutlich. Luise F., die an der Hochschule München Soziale Arbeit studiert, widersprach nicht.

Verteidiger deutet Gang nach Karlsruhe an

Ob die 26-Jährige – groß, schlank, grüne Haare – das Urteil des Landgerichts akzeptieren wird, ist fraglich. Ihr Verteidiger hatte während der Verhandlung erklärt, dass er die Sache am liebsten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen würde. Auch Richter Forstner schwant, dass der Kriminalfall mit dem Landgerichts-Urteil noch nicht erledigt ist. „Ich bin sicher: Das Verfahren wird nach oben geschossen.“

Im Video: Polizei ignorierte Warnungen: Chemnitz-Krawalle hätten verhindert werden können

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