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BGH hebt Urteil gegen Peter Fitzek wegen Untreue auf

Politik. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den selbsternannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, wegen Untreue aufgehoben.

Nun muss der Fall neu aufgerollt werden, wie das Landgericht Halle am Freitag mitteilte. Fitzek war dort wegen wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Fast 600 Menschen zahlten in sogenannte Kooperationskasse ein

Fitzek soll den Richtern in Halle zufolge zwischen 2009 und 2013 in Wittenberg ungenehmigte Bankgeschäfte betrieben haben. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Fast 600 Menschen zahlten teils erhebliche Summen in eine sogenannte Kooperationskasse ein. Mindestens 1,3 Millionen Euro davon habe Fitzek abgehoben, ohne das klar sei, wo das Geld geblieben sei.

Dem BGH zufolge hatte das Landgericht nicht ausreichend aufgeklärt, ob es sich bei den eingezahlten Beträgen um Einlagen im Sinne des Kreditwesengesetzes handelte. Dies Prüfung muss nun nachgeholt werden.

Fitzek hatte 2012 ein eigenes Königreich ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Weil er auch unerlaubt eine eigene Krankenversicherung betrieb, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an

Sowohl die Reichsbürgerbewegung als auch sogenannte Selbstverwalter wie Fitzeks "Königreich" werden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Auch das "Königreich Deutschland" sieht sich nach eigenem Bekunden als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs.

Im Video: "Das Land macht sich angreifbar": Schweden hat Angst vor der bargeldlosen Zukunft

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Üben am Baumbiegesimulator

Hagenwerder. Nach einem Sturm sind entwurzelte Bäume, die Straßen blockieren oder Gebäude versperren, keine Seltenheit. Oftmals steht das Holz aufgrund seines Eigengewichts dabei unter enormer Spannung und stellt Rettungskräfte vor ganz besondere Herausforderungen. Um gut für diesen Ernstfall gewappnet zu sein, übten Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren am vergangen Samstag (9. Februar) nach mehrjähriger Pause erstmalig wieder an einem Baumbiegesimulator. „Hier können alle Spannungen, Zug und Druck im Stamm simuliert werden“, erklärt der erste Stellvertreter des Kreisbrandmeisters, Peter Seeliger, der als Hilfsausbilder bei der Schulung anwesend war. „Die Kameraden lernen in der Ausbildung, worauf sie unter diesen Umständen achten müssen und erlernen besondere Schnitttechniken.“ Damit die Schulung den neuen Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entspricht, hat der Landkreis Görlitz eigens einen Baumbiegesimulator beschafft. Dieser war am Samstag erstmalig im Einsatz. Er ist auf einem Anhänger montiert und wird zukünftig bei der Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren eingesetzt. Das Gerät steht fortan flächendeckend im gesamten Landkreis für Schulungen zur Verfügung. Bereits im Mai wird es einen weiteren Motorsägenlehrgang in Zittau geben. Insgesamt plant der Landkreis vier bis fünf Lehrgänge für jeweils zwölf Teilnehmer pro Jahr, um peu à peu dazu beizutragen, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Schulung für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht werden kann. An der jüngsten Schulung in Hagenwerder, die durch Christian Hanzig von der Berufsfeuerwehr Görlitz durchgeführt wurde, nahmen zwölf Feuerwehrleute teil. Die Ausbildung wird durch den Landkreis für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt, damit diese bei Sturmschäden oder sonstigen Hilfeleistungen sowie auch bei Bränden die Motorkettensäge einsetzen dürfen. Neben den Übungen am Baumsimulator standen auch Baumfällungen und Entästungen auf dem Schulungsprogramm.Nach einem Sturm sind entwurzelte Bäume, die Straßen blockieren oder Gebäude versperren, keine Seltenheit. Oftmals steht das Holz aufgrund seines Eigengewichts dabei unter enormer Spannung und stellt Rettungskräfte vor ganz besondere…

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