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Medienbericht: FBI-Dokumente belasten neuen VW-Chef Herbert Diess

Finanzen. Volkswagen befreite sich langsam wieder von den Negativ-Schlagzeilen – dann der nächste Paukenschlag in der Affäre um manipulierte Diesel: Die US-Justiz hat Anklage gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erhoben. Lesen Sie die Entwicklungen hier im News-Ticker von FOCUS Online.

Diess soll frühzeitig über Betrugssoftware und drohende Milliarden-Strafen informiert worden sein

Sonntag, 13. Mai, 07.40 Uhr: Der neue VW-Vorstandschef Herbert Diess ist in die Abgas-Affäre tiefer verstrickt als bisher bekannt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten der US-Bundespolizei FBI hervor, die „Bild am Sonntag“ vorliegen. Demnach wurde er bereits Wochen vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals über die Betrugssoftware und die finanziellen Folgen für den Konzern informiert.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt unter anderem gegen Diess wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation. Diess und der damalige Konzernchef Martin Winterkorn sollen Öffentlichkeit und Anlegern Milliardenrisiken verschwiegen haben. Volkswagen bestreitet die Vorwürfe.

Es geht um die entscheidenden Wochen, bevor die Abgas-Manipulationen am 18. September publik wurden. Laut „Bild am Sonntag“ erklärte der damalige VW-Manager Oliver Schmidt in seiner FBI-Vernehmung: Er habe Diess bereits am 25. August 2015 vor den gewaltigen finanziellen Folgen gewarnt. Schmidt sitzt wegen des Abgasbetruges in den USA im Gefängnis ein. Auf Anfrage bestätigt VW das Treffen, erklärt aber dazu: „Sofern Herr Schmidt überhaupt den gesetzlichen Maximalstrafrahmen erwähnt haben sollte, hat er jedenfalls nicht erklärt, dass mit konkreten Strafzahlungen in dieser Höhe zu rechnen sei.“

„Bild am Sonntag“ liegt die VW-interne Präsentation aus der Besprechung mit Diess vor. US-Ermittler haben sie für die FBI-Akten ins Englische übersetzt. Darin heißt es auf der ersten Folie: „Übersicht der Strafzahlungen ‚Defeat Device‘“. Die Nennung dieses juristischen Begriffs in einer Unterlage für den Vorstand ist brisant: Denn VW behauptet bislang, dass damals nicht klar gewesen sei, ob es sich wirklich um ein sogenannten „Defeat Device“ handelt.

Konkret werden in dem Dokument zudem die finanziellen Risiken aufgelistet. Demnach würden sich die „max. Strafzahlungen ohne Kanada“ bei insgesamt 482.006 betroffenen Fahrzeugen in den USA auf mehr als 18 Milliarden Dollar belaufen. Weitere Kosten kämen auf VW zu, weil ältere Fahrzeuge womöglich zurückgekauft und außer Landes gebracht werden müssten.

VW betont, dass der Konzern zum damaligen Zeitpunkt von einer deutlich geringeren Strafzahlung ausgegangen sei. Denn bei Verstößen gegen US-Umweltgesetze hätten Autohersteller nur moderate Bußgelder zahlen müssen, so Volkswagen.

Im Video: Willkommen im Wirtschaftskrieg: Wie der Kuschelkurs mit VW Deutschlands Industrie beschädigt

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Görlitz sucht weiterhin Schöffen

Görlitz. 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Immerhin 115 Bürger der Stadt Görlitz bekundeten bereits ihre Bereitschaft, als ehrenamtliche Richter zu arbeiten. Da die Stadt Görlitz vom Präsidenten des Landgerichtes aufgefordert wurde, mindestens 139 Erwachsenenschöffen in die Vorschlagsliste der Stadt aufzunehmen, werden weiterhin Interessierte gesucht, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen möchten. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Görlitz wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Das Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen sollten ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Für den ehrenamtlichen Einsatz beim Amts- oder Landgericht, der höchstens 12 Sitzungstage im Jahr in Anspruch nimmt, erhalten die Schöffen eine finanzielle Entschädigung für den Zeitaufwand und den eventuell entstandenen Verdienstausfall sowie Ersatz entstandener Kosten (z.B. Fahrtkosten). Alle interessierten Bürger der Stadt Görlitz sind aufgerufen, sich umgehend für das Ehrenamt zu bewerben. Dazu melden Sie sich bitte schriftlich, persönlich oder telefonisch bei der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für öffentliche Ordnung, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Bereich Statistik und Wahlen, Apothekergasse 2, Telefon 67 1513 Die Postanschrift lautet:              Stadtverwaltung Görlitz Amt für öffentliche Ordnung SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik Postfach 30 01 31 02806 Görlitz 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Immerhin 115 Bürger der Stadt Görlitz bekundeten bereits ihre Bereitschaft, als ehrenamtliche Richter zu arbeiten. Da die Stadt Görlitz vom…

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