FDP warnt vor Fernsehturm-Debatte

Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat warnt unter dem Eindruck neuer Wortmeldungen aus der CDU vor einer erneut aufflammenden Debatte um die Wiedereröffnung des Fernsehturms. »Natürlich hat die Corona-Krise Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Wer allerdings am bestehenden Konsens und längst auf den Weg gebrachten Projekten rüttelt, nimmt den Menschen nicht nur Hoffnung und Zuversicht in schweren Zeiten, sondern öffnet auch die Büchse der Pandora«, warnt Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. Es sei nicht so, dass  die Stadt keine Mittel mehr für Investitionen habe. »Im Gegenteil. Sie nimmt neue Großprojekte wie das Verwaltungszentrum und das CDU-Lieblingsprojekt Heinz-Steyer-Stadion in Angriff. Beide Projekte kosten die Stadt insgesamt rund 172 Millionen Euro und haben weit weniger Relevanz und Akzeptanz in der Bevölkerung als der Fernsehturm. Trotzdem sollte man es tun. Genauso wie die Stadt beispielsweise coronabedingte Mehrkosten von städtischen Betrieben und Einrichtungen ausgleichen und den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst übernehmen sollte.« Die Fernsehturmsanierung gelinge jetzt oder nie. Es sei ein Glücksfall und eine einmalige Chance für Dresden, dass Bund und Land die Hauptkosten der Sanierung übernehmen und diese Übernahme trotz Corona weiter garantiert. "Schlägt man dieses Angebot jetzt aus, wird es nie wieder gelingen. Der Fernsehturm kostet die Stadt aufgrund der extrem hohen Förderquote voraussichtlich nur 6,4 Millionen Euro. Wer am Fernsehturm rüttelt, setzt nicht nur die an der Revitalisierung des Turmes hängende, dringend erforderliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bühlau, im Schönfelder Hochland und am Elbhang aufs Spiel, sondern er stellt auch Projekte wie das Steyer-Stadion und das Verwaltungszentrum in Frage«, so Zastrow.