Gelungener Auftakt für Runden Tisch mit dem OB

Kürzlich hatte Oberbürgermeister Uwe Rumberg zu einem moderierten Bürgerdialog ins Freitaler Kulturhaus eingeladen. »Diese erste Veranstaltung sollte ein Versuch sein, ohne Denkverbote ungehindert miteinander diskutieren zu können«, so das Stadtoberhaupt. Dementsprechend bestand der Teilnehmerkreis aus Stadträten jeder Fraktion, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und aus einer Zahl ausgelosten Bürgern. Man habe damit erreichen wollen, dass in der aufgeheizten politischen Situation möglichst viele unterschiedliche Positionen zur Sprache kommen können, so Pressesprecher Matthias Weigel. Versprochen hatte der OB diesen Bürgerdialog bereits kurz vor Weihnachten unter dem Eindruck der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

 

Unverständnis über Vielzahl an Regelungen

 
Der Auftakt sei von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägt gewesen, heißt es von den Teilnehmern. Die Mehrzahl der Redebeiträge bezog sich auf die Corona-Politik, die getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen. »Das Spektrum reichte von der Maskenpflicht über die Impfkampagne und Tests bis zu Verordnungen und Verboten«, fasst Weigel die zweistündige Veranstaltung zusammen. Besonders groß sei das Unverständnis über die Vielzahl der Regelungen, deren Nachvollziehbarkeit und den Flickenteppich in den Bundesländern und den EU-Staaten gewesen.
 
»Als Kommune befinden wir uns mitten im Spannungsfeld«, so OB Uwe Rumberg. Sowohl die Verwaltung als auch die Bürger seien betroffen. Viele der teils widersprüchlichen Entscheidungen seien nicht vor Ort gefällt worden. Der OB versprach, von den zuständigen Stellen Lösungen einzufordern. Immer wieder erlebe er, so Rumberg weiter, dass sich die Bürger von der Politik nicht mehr ernst genommen fühlten. Das Vertrauen in die Träger der meisten Entscheidungen habe stark abgenommen. Gefragt seien mehr Transparenz und praktikable Lösungen der Politik. Wie angemessen sind die Einschränkungen wirklich und wie hoch ist der Preis, den der Einzelne zahlen muss, seien für ihn wichtige Fragen, die zu klären sind. »Politik muss endlich auch Fehler eingestehen und deutlicher um das Verständnis der Leute werben«, ist sich Uwe Rumberg sicher. Momentan müsse die Politik besonders jene Vereine unterstützen, die die Folgen der coronabedingten Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen abmildern.

 

Demos nicht kriminalisieren

Dass das Freitaler Stadt-oberhaupt klar Stellung zu den aktuellen Diskussionen bezieht, hatte er bereits auf einer Corona-Demo Ende Januar an der Dresdner Straße vorm Rathaus gezeigt. Wie fast jeden Montag hatten sich einige Hundert Menschen vor dem Rathaus versammelt, um ihren Unmut über die angeordneten Maßnahmen Luft zu machen. Uwe Rumberg war vor die versammelte Menschenmenge getreten und hatte ein Statement verlesen. »In unserer Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden!«, forderte er. So sei jede friedliche Aktion auf Basis des Grundgesetzes für ihn legitim.
 
Ein Fazit des Bürgerdialogs war die Forderung, friedliche Demonstrationen auf rechtsstaatlicher Basis nicht zu kriminalisieren. Teilnehmer dieser »Spaziergänge« sollten nicht pauschal abgestempelt werden. Allerdings sei für Extremismus in jeder Form kein Platz. In diesem Zusammenhang lobten die Teilnehmer das besonnene Auftreten der Polizei, die die Demonstrationen in Freital abzusichern hatte.
 
Notwendig sei unbedingt die Fortsetzung des Bürgerdialogs, heißt es aus den Reihen der Teilnehmer. Nachgedacht werde beim nächsten Mal über ein passendes Format mit einer breiteren Beteiligung der Öffentlichkeit. Eine grafische Dokumentation des Abends wird im Internet und im Amtsblatt erscheinen.