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Impfpflicht mit Ermessensspielraum

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schlägt große Wellen. Wie genau sie umgesetzt werden soll, steht dabei noch gar nicht fest. Dass nach dem 15. März alle ungeimpften Pflegekräfte sofort ihren Job los sind, soll aber nicht passieren.

Am Montag, 24. Januar, sprach der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) vor Demonstranten in Bautzen. Was er in Bezug auf die Einrichtungsbezogene Impfpflicht sagte, ließ aufhorchen: »Wenn Sie mich fragen, was das Bautzener Gesundheitsamt machen wird, ab dem 16.3., dann werden wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im medizinischen oder pflegerischen Bereich kein Berufs- oder Betretungsverbot erteilen. Wer soll sich um die Pflegebedürftigen kümmern, wenn die Mitarbeiter nicht mehr da sind?« Die Aussage schlug große Wellen. Wirtschaftsminister Martin Dulig nannte sie darauf angesprochen bei einer Kabinettspressekonferenz am Dienstag »inakzeptabel«. Der Landkreis kann sich auch nicht einfach über ein geltendes Gesetz hinwegsetzen. Er wird das aber voraussichtlich auch nicht müssen. Denn: Wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Ende umgesetzt werden soll, steht noch gar nicht fest. Der entsprechende Erlass wird derzeit erarbeitet. Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte bei der Kabinettspressekonferenz am 25. Januar, dass es Ermessensspielräume für die Gesundheitsämter geben soll, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Sie nannte als Beispiel, dass viele ungeimpfte Pflegekräfte auf den Impfstoff von Novavax warten. Dessen Auslieferung verzögert sich aber. Köpping kündigte an, dass es Übergangszeiträume geben wird, damit die Einrichtungen das Gespräch mit den ungeimpften Mitarbeitern suchen können. Bereits einige Tage zuvor hatte sie bei einem Besuch in einem Seniorenheim in Delitzsch gesagt, dass sofortige Kündigungen ab 15. März nicht nötig sein werden. Wann der Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfplicht fertig sein wird, konnte Köpping nicht sagen. Man versuche derzeit, eine deutschlandweit einheitliche Lösung zu erarbeiten, damit nicht in verschiedenen Regionen verschiedene Regelungen gelten.

Praxisschließungen und Personalengpässe möglich

Nach Angaben des Sächsischen Sozialministeriums liegt die Anzahl der vollständig gegen Corona immunisierten Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen im Landkreis Bautzen bei 58 Prozent, im Landkreis Görlitz sind es demnach 56,8 Prozent (Stand: 14. Januar). Für das Klinikpersonal gibt es noch keine genauen Angaben, denn die regionalen Krankenhäuser erfassen erst jetzt den Impfstatus ihrer Mitarbeiter. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVS) äußert sich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht besorgt: »Personalengpässe oder gar Praxisschließungen durch die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind durchaus möglich. Für die sächsischen Arztpraxen sind uns leider mittlerweile mehrere Fälle angekündigter Praxisschließungen bekannt«, so die Sprecherin der KVS, Katharina Bachmann-Bux.  Sie betont allerdings, dass sich daraus keine Rückschlüsse auf die Versorgungssituation im Freistaat Sachsen ziehen lassen. Für die Kassenärztliche Vereinigung besteht die Hoffnung, dass sich durch die Zulassung des Impfstoffes »Novavax« mehr Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen für eine Impfung entscheiden. Für bundesweiten Aufruhr sorgten derweil Inserate in Tages-, Wochen- und Anzeigenblättern, die u.a. von der ZDF-Journalistin Dunja Hayali oder RBB Reporter Andreas Rausch unter die Lupe genommen wurden. Es geht konkret um zahlreiche Stellengesuche von vermeintlichen Krankenpflegerinnen, von denen einige auch in den Ausgaben des WochenKuriers erschienen. Stutzig machte nicht nur die überdurchschnittlich hohe Anzahl der Anzeigen, sondern auch die falsche Angabe von Adressen, Telefonnummern oder Jobbezeichnungen. Keine Frage, es waren auch nachweisbar autorisierte Inserate aufgegeben worden, doch Recherchen ergaben, dass zuvor in Gruppen des Kommunikationsdienstes »Telegram« gezielt für gesammelte Stellenanzeigen geworben wurde. Es handelte sich hierbei um eine Protestaktion, um auf den Unmut des ungeimpften Pflegepersonals aufmerksam zu machen. Hinweis: Aufgrund technischer Probleme können gegenwärtig leider keine Fotos angezeigt werden. Wir bitten um Verständnis.