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Peter Aswendt

Hat das Klinikum Niederlausitz eine kommunale Zukunft?

Am 17. Dezember 2020 entscheiden in einer Sondersitzung die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (OSL) über die Zukunft des Klinikums Niederlausitz. Kommunal oder doch privat, lautet die Frage, die die Abgeordneten mit ihrem Veto entscheiden sollen. Genauer gesagt sind es die Sana-Kliniken, die sich als private Investoren Anteile an dem modernen Krankenhaus im Süden Brandenburgs sichern wollen. Für die kommunale Strategie steht die Anteilsvergabe an das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus.

Letzteres wird auch seitens des Betriebsrats und der Gewerkschafter von ver.di favorisiert: „Der Betriebsratsbeschluss zur Zukunft des Klinikums ist einstimmig zugunsten der CTK-Offerte ausgefallen“, bestätigt Jens-Uwe Klöditz, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Niederlausitz. „Auch die Mehrheit der Ärzteschaft unterstützt diese Offerte“, fügt er hinzu. Dass zum Beginn der Investorensuche der kommunale Verbleib im Vordergrund stand, habe man wohl vergessen, gibt der Betriebsratschef im Hinblick auf die Kehrtwende einer Fraktion im Kreistag zu bedenken.  Um der Wichtigkeit eines kommunalen Verbleibs des Klinikums Niederlausitz zu untermauern, fand am Dienstag (15. Dezember) eine Protestaktion der Partei „Die Linke“ gemeinsam mit Vertretern von ver.di und dem Betriebsrat vor dem Toren des Senftenberger Krankenhauses statt. Coronagerecht mit Maske und Abstand bot „Die Linke“ ihre Parteispitze mit Bernd Riexinger und der brandenburgischen Landeschefin Anja Mayer auf. In seiner Rede griff Riexinger gesundheitspolitisch das Fallpauschalensystem an und warnte vor einer Privatisierung: „Das Geld ist schnell genommen, aber auch wieder weg. Das Krankenhaus bekommt man aber nicht mehr zurück.“ Gewerkschaftlich setzte sich ver.di Sekretär Ralf Franke in Szene: „Ein starker kommunaler Klinikum-Verband mit dem CTK ist die richtige Entscheidung.“ Kämpferisch zeigte sich auch Anja Meyer: „Die aktuelle Pandemie macht jeden Tag aufs Neue deutlich, dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört und ausschließlich dem Wohl der Patienten und nicht den Profitinteressen privater Investoren verpflichtet sein darf“, so die Politikerin. Inwiefern die Stimmen gehört werden, wird sich zur Sondersitzung des Kreistages zeigen. Der Linken-Grüne-Fraktionschef im OSL-Kreistag, Mario Dannenberg, stellt ebenfalls klar, dass nicht nur die Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitspolitik Maßstab sein sollte. Ob seine Fraktion überzeugen kann, zeigt sich am Donnerstag, 17. Dezember.


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