Schleuser auf A17 mit 31 Illegalen geschnappt

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel führen ein Verfahren gegen einen 57-jährigen Türken wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vermutlich in den frühen Morgenstunden des 14. Juli in Ungarn 31 Männer im Alter zwischen 18 und 47 Jahren, welche die türkische (24x), syrische (3), iranische (3) und irakische (1) Staatsangehörigkeit besitzen, in einem Kühllaster versteckt und nach Deutschland gebracht zu haben, obwohl er wusste, dass die Personen nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Einreise in das Bundesgebiet verfügten. Die geschleusten Personen wurden am 14. Juli gegen 20.25 Uhr bei einer gemeinsamen Kontrolle von Bundespolizei und Zoll zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auf dem Parkplatz »Am Heidenholz« auf der A17 in Fahrtrichtung Dresden festgestellt. Sie lagen während der Fahrt auf der Ladung (Melonenkisten), hatten dabei weniger als einen Meter Platz bis zur Decke des Aufliegers und froren durch die Kühlung. Fünf geschleuste Personen erlitten bei dem ungesicherten Transport Verletzungen. Der Fahrer wurde vor Ort vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat  beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Pirna Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr gegen den Beschuldigten gestellt.Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel führen ein Verfahren gegen einen 57-jährigen Türken wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vermutlich in den frühen…

weiterlesen

Straßenverkehrsamt wendet alten Bußgeldkatalog an

Elbe-Elster. In der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 sind in Artikel 3 Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung enthalten. Davon betroffen sind insbesondere neu eingeführte Fahrverbote. »Diese Verordnung scheint nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an einem Rechtsfehler zu leiden. Deshalb wird aus Gründen der Rechtssicherheit auf die vor dem 20. April 2020 geltenden Sätze der Bußgeldkatalog-Verordnung zurückgegriffen«, sagte der Leiter des Straßenverkehrsamtes Elbe-Elster, Stefan Wagenmann. Konkret werde der Landkreis Elbe-Elster ein Fahrverbot verhängen, wenn der Betroffene innerorts 31 km/h und außerorts 41 km/h zu schnell war oder innerhalb des vergangenen Jahres bereits die Geschwindigkeit um 26 km/h überschritten hatte. Bescheide, die bisher erlassen wurden und noch nicht rechtskräftig sind, werden nach Angaben des Amtsleiters durch die Bußgeldbehörde überprüft, und die Betroffenen werden in den kommenden Tagen entsprechend informiert. Bei Bescheiden, die aktuell bearbeitet werden, wird die vor dem 20. April 2020 geltende Bußgeldkatalog-Verordnung in Anwendung gebracht. Trotzdem appelliert das Straßenverkehrsamt an alle Verkehrsteilnehmer, sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten zu halten. »Sie schützen sich und andere Verkehrsteilnehmer«, so Stefan Wagenmann.In der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 sind in Artikel 3 Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung enthalten. Davon betroffen sind insbesondere neu eingeführte Fahrverbote. »Diese Verordnung…

weiterlesen