Cottbuser Kreisfreiheit auf der Kippe

Bei der Leitbildkonferenz im Herbst letzten Jahres stellte sich der Innenminister Vertretern aus Cottbus und bekam für seine Pläne ordentlich Gegenwind. Die Stadt selbst startete die Kampagne „Wir sind so frei!“ und verwies darauf, welche negativen Folgen ein Verlust der Kreisfreiheit hätte. Man befürchtet vor allem weniger Mitspracherecht bei öffentlichen Angelegenheiten wie etwa kulturellen Fragen oder gar der Zukunft der Straßenbahn in der Stadt. Beim Kongress, der am Samstag von 10 bis 17 Uhr dauert, soll in verschiedenen Runden eine mögliche Ausgestaltung diskutiert werden. Zudem wird ein Demografieexperte die aktuelle Bevölkerungsprognose fürs Land vorstellen - laut Schröder der wichtigste Grund für die notwendige Kreisgebietsreform. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat unterdessen die Positionsbestimmung der Brandenburger CDU zur geplanten Kreisgebietsreform begrüßt. „Die Beschlüsse sind ein zwar später, aber notwendiger und wichtiger Flankenschutz im Kampf um die Kreisfreiheit unter anderem von Cottbus“, erklärte das Stadtoberhaupt am Montag. Kelch war am Sonntag bei der CDU-Klausur in Schönefeld neben vielen weiteren Kommunalpolitikern zugegen. Der Cottbuser Oberbürgermeister hatte schon im Oktober in Cottbus eine Reform ins Spiel gebracht, die die Zusammenarbeit von Verwaltungen stärkt, dabei aber Kreisgrenzen unangetastet lässt. Dazu zählt auch der Status der Kreisfreiheit für Cottbus. Kelch: „Die Städte können viele Aufgaben schultern, wie sie das bei der Unterbringung von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländenr täglich unter Beweis stellen. Das Problem ist die Ausfinanzierung vieler Aufgaben, so beispielswesie in der Jugendhilfe oder bei der Inklusion.“ Da ballen sich die Aufgaben in den Städten. Vor allem mit dem Landkreis Spree-Neiße, so Holger Kelch, werde „die interkommunale Zusammenarbeit bereits gelebt“. Sie könne weiter ausgebaut werden. HIER gehts zum Leitbildentwurf der Landesregierung zur geplanten Kommunalreform im Jahre 2019.