Dany Dawid

Startschuss für Neuanfang nach der Kohle

Südbrandenburg. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin das Eckpunktepapier beschlossen. Insgesamt 40 Milliarden Euro zahlt demnach der Bund dem Lausitzer Kohlegebiet, dem Mitteldeutschen Revier sowie dem Rheinischen Revier bis 2038.

Umfangreiche Listen haben die einzelnen Länder im Vorfeld dazu an den Bund geschickt. Die nun vereinbarten Eckpunkte sind ausschlaggebend für das »Strukturstärkungsgesetz Kohleregion«. Denn die Inhalte des Papiers müssen in den Gesetzentwurf sowie in den gleichzeitig zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern übertragen werden. Etwa 18 Milliarden Euro sollen in die brandenburgische und sächsische Lausitz fließen.

Und was genau bedeutet es nun speziell für die hiesige Region? Der Fokus liegt auf Industrie, Wissenschaft und Forschung. Geplant ist, die Lausitz zur einer »Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum« zu etablieren. So soll das DLR-Institut Next Generation Turbo Fans in Cottbus zu Flugtriebwerken der folgenden Generation forschen. Zudem wird die weitere Förderung eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus umgesetzt.  Mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Lübbenau-Cottbus, der Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Görlitz und Cottbus-Forst sowie dem Ausbau weiterer Bahnstrecken werden Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und für die Entstehung von Arbeitsplätzen geschaffen. Der Technologie- und Innovationspark (TIP) am ehemaligen Flugplatz erhält eine Anbindung mit zusätzlichen Anschluss an die Autobahn A15 als Ersatz für die bisherige AS Cottbus-West. Gestärkt und umgesetzt wird der 5G-Mobilfunkstandard sowie 5G-Projekte. Auch das DB-Instandhaltungswerk in Cottbus wird von einer Stabilisierung profitieren. Medizin spielt in der Modellregion Lausitz ebenso eine Rolle, denn geplant ist die Entwicklung eines Gesundheitscampus mit Universitätsmedizin und einem Next Generation Hospital. Im Klartext bedeutet das unter anderem für Cottbus: Aufbau einer Medizinischen Fakultät und Entwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zum digitalen Krankenhaus. Gleichzeitig liegt der Schwerpunkt auf der weiteren Förderung des Innovationscampus in Cottbus. Die Einrichtung der  Kompetenzzentren für Elektromagnetische Felder  und  für Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Cottbus stärken die  Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes und der Behörden.

Mit dem Eckpunktebeschluss wurden nun die strukturpolitischen Rahmenbedingungen für die Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende geschaffen. Dem Beschluss sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen. Umso mehr freut es die einzelnen Akteure vor Ort und in der Lausitz, die das erreichte Ergebnis als Perspektive für Wachstum und Beschäftigung begrüßen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch reagiert auf den verabschiedeten Entwurf für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen so: „Unsere wesentlichen Forderungen sind im Eckpunkte-Papier enthalten. Der Beschluss ist ein Mutmacher für die Lausitz und uns Cottbuser. Unsere Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit denen wir auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht haben, wurde berücksichtigt. Wir haben die klare Erwartung, dass die Vorhaben Gesetzeskraft erlangen und zügig umgesetzt werden. Die Arbeit ist noch nicht getan.“

Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus betont: „Aus Sicht der Wirtschaft liefert der Entwurf eine gute Grundlage für eine Strukturentwicklung und sendet ein positives Signal an die Unternehmen in der Lausitz. Es enthält viele Projekte, die wir gefordert haben - wenn auch nicht alle. Besonders für Lausitzer Unternehmen, die investieren und expandieren möchten, sehen wir Lücken. So fehlen Maßnahmen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen oder den Abruf von Förderungen erleichtern. Weniger Bürokratie, mehr Geschwindigkeit sollte das Motto sein.“


Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze: „In dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sind viele wichtige Maßnahmen für die Realisierung eines erfolgreichen Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen enthalten“, merkt aber an: „Im finalen Strukturstärkungsgesetz müssen konkrete Maßnahmen für die Unterstützung und Förderung von privaten Investitionen enthalten sein. Darüber hinaus muss noch einmal die räumliche Abgrenzung der Kohleregionen auf den Tisch. Diese ist bisher deutlich zu weit gefasst. Es sollten nur die direkt von dem Kohleausstieg betroffenen Regionen gefördert werden.“

Torsten K. Bork, Geschäftsführer und Vorsitzender der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL)
: „Das ist ein guter Tag für die Lausitz und die anderen Reviere. Bei allen offenen Wünschen und weiterhin berechtigten Forderungen - er bringt mehr Verbindlichkeit und zeigt so auch die in Deutschland gelebte Solidarität.  Die mutigen Menschen in der Lausitz warten darauf, endlich ihre neue Zukunft verlässlich gestalten und in die eigenen Hände nehmen zu können.“

Zu dem Kabinettsbeschluss sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten: „Endlich geht es los. Wir als SPD-Landesgruppe Ost sind zufrieden mit den Fortschritten und den vorgenommenen Veränderungen an dem ursprünglichen Entwurf. Damit legt die Bundesregierung den Grundstein für einen gelungenen Strukturwandel. Da durch den Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren sehr viele Jobs wegfallen werden, muss es unser oberstes Ziel sein, neue und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung will nun 5.000 zusätzliche öffentliche Stellen in den betroffenen Gebieten einrichten. Es freut mich zudem, dass die Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten, Industriebetrieben und Behörden geplant ist. So kann sich Wirtschaftsminister Altmaier beispielsweise den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion in der Lausitz vorstellen.“

Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz: »Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz wurden entscheidende Weichen gestellt, um die Zukunft der Lausitz als moderne und nachhaltige Wirtschafts- und Energieregion zu sichern. Die wichtige Stärkung von Wissenschaft und Forschung bietet jungen Menschen nach der Schulzeit eine Perspektive in der Region. Mit diesem Eckpunktepapier ist ein erster Schritt getan, der es den Menschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ermöglicht, weiter optimistisch in die Zukunft zu blicken. Nun gilt es, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um konkrete zukunftsfähige Projekte vorantreiben zu können. Es ist an uns, den Wandel der Lausitz hin zu einer Modellregion in Europa für den Strukturwandel zu gestalten.«


Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz. Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt. Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern. Politik muss jetzt liefern. Dann sehen die Menschen, dass wir handeln. Wir wollen die Lausitz zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entwickeln. Das kann Vorbild werden für die 41 Kohleregionen in der EU. Sie alle sind von diesem Wandel betroffen. Die Lausitz soll auch ohne Braunkohle eine Industrie- und Energieregion bleiben. Dort ist die Kompetenz. Unsere Prioritäten sind Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbau der Verkehrssysteme, insbesondere der umweltfreundlichen Bahn. In Cottbus wollen wir eine moderne Medizinerausbildung aufbauen. Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz. Was dort geschehen wird, wird auf das ganze Land ausstrahlen. Deshalb werden wir selbstverständlich auch in den nördlichen Regionen investieren.”

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