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Neue Corona-Umgangsverordnung in Brandenburg

Viele Erleichterungen und verringerte Testpflicht

Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt.

Die Umgangsverordnung tritt bereits ab heute in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Sie gilt zunächst bis zum 13. Juli 2021.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich sehr, dass wir so beim Rückgang der Inzidenz zügig vorangekommen sind und die Umgangsverordnung früher beschließen konnten als ursprünglich geplant. Das ist eine sehr gute Botschaft für den Sommer. Das freut mich und mein Dank an alle, die solidarisch dazu beigetragen haben."

Die wichtigsten Punkte

  • Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden

  • Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter

  • Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum

Testpflicht

Es besteht keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen)

Ausnahme: Eine Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen.

Maskenpflicht

Es besteht keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie).

Die Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume). Bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen besteht keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird.

Für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen besteht keine Maskenpflicht.

Eine Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher.

Veranstaltungen und Private Feiern

Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)

Die Kontaktbeschränkungen für private Feiern aus besonderen Anlass haben sich geändert. Draußen darf mit bis zu 100 Gästen, drinnen mit bis zu 50 Gästen gefeiert werden. (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)

Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit).

Bei Versammlungen (Demonstrationen) gibt es keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)

Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt. (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)

Pflegeheime und Krankenhäuser

Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen und Krankenhäusern können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis).

Gaststronomie und Beherbergung

In der Gastronomie gibt es keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden.

Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt. (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)

Diskotheken und Clubs können wieder öffnen. (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)

Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden.

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