pm/asl

Gemeinsame Kraftanstrengung, um vierte Welle zu stoppen

Südbrandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angesichts des Infektionsgeschehens gehe es darum, „alles daran zu setzen, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die stark ansteigende Covid-19-Welle zu stoppen“, so Woidke im Anschluss an die Videokonferenz. In dem 18 Punkte umfassenden Beschlusstext werden dazu zahlreiche konkrete Maßnahmen aufgezählt. Er ist zugleich „sehr erleichtert“, dass die STIKO (Ständige Impfkommission) jetzt die Drittimpfung für alle ab 18 Jahren empfiehlt. Woidke: „Das wurde lange erwartet. Einige Zeit früher wäre für unsere Booster-Impfkampagne, insbesondere die Impfung in Arztpraxen, hilfreich gewesen.“

Woidke begrüßt ausdrücklich, dass die Regelung zum Kurzarbeitergeld und weitere finanzielle Hilfen („Überbrückungshilfe III Plus“ einschließlich Neustarthilfe) vom Bund über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Wichtig ist auch der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile für die Krankenhäuser und die vorgesehene Unterstützung für den ÖPNV („Rettungsschirm“). Beschäftigte im Pflegebereich der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivmedizin, sollen einen Pflegebonus erhalten.

Der Beschluss bekräftigt, dass Bürgertests weiterhin für die Betroffenen kostenfrei angeboten werden. Die Kosten trägt der Bund.

Zum Impfen stellt der Beschluss unmissverständlich fest: „Impfen ist und bleibt gerade jetzt der Weg aus dieser Pandemie… Die Inzidenz (ist) bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften. Weiterhin sind es fast ausschließlich Ungeimpfte, die mit schweren Krankheitsverläufen auf eine intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind… Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte bleiben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen („Booster“) kommen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu.“ Dies soll nach Möglichkeit spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung erfolgen.

Brandenburg wird dazu die Impfkapazitäten deutlich erweitern, wie Woidke bereits gestern im Landtag angekündigt hatte. Nach Zulassung des erforderlichen Impfstoffs sollen ab der zweiten Dezemberhälfte auch Kinder zwischen 5 und 11 Jahren nach individueller Beratung und Risikoeinschätzung geimpft werden können, so der MPK-Beschluss.

An den Arbeitsplätzen wird die 3G-Regelung eingeführt (geimpft, genesen oder getestet). Sofern keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, sollen Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen. Für Einrichtungen mit älteren Bewohnern (z. B. Seniorenheime) oder vorerkrankten Personen (z. B. Menschen mit Behinderungen) wird eine tägliche Testpflicht für Beschäftigte und Besucher eingeführt. Auch immunisierte Beschäftigte müssen dort regelmäßig einen negativen Testnachweis vorlegen.
Der Bund wird in dem Beschluss aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte z. B. in Heil- und Pflegeberufen und Krankenhäusern zu schaffen.

Für den öffentlichen Personennahverkehr und Züge des Regional- und Fernverkehrs wird zusätzlich zur bestehenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt.

In Brandenburg gilt mit der aktuellen Verordnung bereits seit 15. November in bestimmten Bereichen (z. B. Gastronomie, Beherbergung, Theater, Kinos und Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter) die 2G-Regel. Durch den MPK-Beschluss ist dies bestätigt. In den Ländern, in denen dies noch nicht der Fall ist, soll diese Regel eingeführt werden, wenn die Hospitalisierungsinzidenz (Belegung Krankenhäuser mit Covid-19 Erkrankten) bestimmte Werte überschreitet.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.