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Ausschuss soll Wandel begleiten

Südbrandenburg. Ein Lichtblick für die Lausitz im Strukturwandel. Die auslaufende Kohleregion soll einen Sonderausschuss im Brandenburger Landtag erhalten. Das 11-köpfige Gremium soll den Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg begleiten.

»Die Lausitzrunde begrüßt aus Sicht der vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen die Entscheidung der Landesregierung, einen Sonderausschuss für unsere Region zu bilden«, sagt Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde. »Die erstmalige Aktion der Landesregierung, einen Regionalausschuss mit Gestaltungskompetenzen zu bilden, gibt ein wichtiges Signal an unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Amtsdirektoren weiter.«


Auch die regionale Wirtschaft begrüßt den Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen zur Einrichtung eines Sonderausschusses, berichtet Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrieund Handelskammer Cottbus: »In den Diskussionen zum Strukturstärkungsgesetz war eine stärkere Einbindung der Lausitz in den Gesamtprozess eine zentrale Forderung der regionalen Wirtschaft. Die Notwendigkeit, dass der Strukturwandel durch Lausitzer Abgeordnete direkt mitbestimmt werden muss, wurde erkannt. Ein ressortübergreifender Ausschuss kann der Region noch mehr  Gestaltungsmöglichkeiten verschaffen.«

Laut Marietta Tzschoppe, Bürgermeisterin in Cottbus, ist alles, was der Lausitz und der Stadt Cottbus
in Regierungszentralen und Parlamenten Aufmerksamkeit für den Strukturwandel verschafft immens
wichtig: »Wir brauchen klare Entscheidungen und verlässliche Begleitung über die angekündigte Finanzierung hinaus. Denn es müssen weiter die Grundlagen für den Wandel organisiert werden. So ist beispielsweise die universitäre Mediziner-Ausbildung in Cottbus bislang eine sehr wichtige Idee, für deren Ausgestaltung aber noch vieles fehlt. Gleichwohl ist es zuerst an uns, den Wandel zu gestalten, sind die Bürger eingeladen, mitzumachen, um gute Ideen auch nachhaltig umzusetzen.«

Sonderausschuss ist richtig und wichtig

Wie der Lausitzbeauftragte Dr. Klaus Freytag berichtet, wird sich das industrielle Bild der Lausitz mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung verändern. »Die damit verbundenen Chancen und Risiken werden nun durch einen Sonderausschuss gemäß Paragraf 73 der Geschäftsordnung des
Landtages begleitet. Das ist richtig und wichtig«, sagt Klaus Freytag. »Die Veränderung wird nicht nur
unsere Lausitz betreffen, sondern in das gesamte Land ausstrahlen. Mit dem Anspruch, die Lausitz
in verschiedenen Bereichen wie Energie, Mobilität und Gesundheit zu einer Modellregion zu entwickeln,
kann dies der Masterplan für andere Regionen werden. Der Sonderausschuss sichert auf   parlamentarischer Ebene die politische Begleitung. Dies ist ein wichtiger Beitrag für breite Beteiligung und Transparenz. Als Lausitz-Beauftragter freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern
des Landtags.«

Für den Lausitzer Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick (SPD) ist der Sonderausschuss wichtig, »...
weil er die Menschen mitnehmen und ihnen Antworten auf die vielen Fragen geben soll, die im Hinblick
auf den Kohleausstieg und den Strukturwandel bestehen. Die Menschen in der Region wollen wissen,
wie es nach dem Kohleausstieg weiter geht. Der Ausschuss soll aber auch ein Signal sein, dass es jetzt endlich mit Ansiedlungen, mit Struktur- und Infrastrukturentscheidungen vorwärts geht«, sagt Roick, der den Sonderausschuss leiten soll. Ihm sei der Ausschuss besonders wichtig, da er tief in der Region verwurzelt sei. »Dabei ist mir wichtig, dass bei den Tagungen vor Ort, was relativ häufig der Fall sein soll, die Region mit einbezogen und mitgenommen wird.« Laut Roick könnte die erste Sitzung des Ausschusses im September oder im Oktober sein.

Harald Altekrüger, Landrat des Landkreises Spree-Neiße und Sprecher der WRL GmbH, findet die Idee für einen Sonderausschuss beachtlich: »Der Landtag Brandenburg dokumentiert damit, dass es sich bei der Strukturentwicklung in der Lausitz um ein landesweit bedeutsames Vorhaben handelt. Wir werden die Mitglieder des Ausschusses unmittelbar nach der Konstituierung zum ersten Austausch einladen.«

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