Böse Post nach Urlaubsspaß

Servicetexte. Nach den Ferien könnte so mancher Osterurlauber von einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland überrascht werden.

Der Grund dafür ist auch, dass Verkehrsverstöße im Ausland zum Teil härter sanktioniert werden als in Deutschland, wenn es etwa um Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen geht. Der ADAC nennt ein Beispiel: Hierzulande werden bei 20 km/h zu viel auf dem Tacho bis zu 35 Euro Verwarnungsgeld fällig, in Italien mindestens 170 Euro. Deswegen rät der Automobilclub dringend, Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht zu ignorieren, zu prüfen und gegebenenfalls zügig zu begleichen. Immerhin können seit 2010 Strafen aus fast allen EU- Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden.
Zum Glück gibt es die Bagatellgrenze, das heißt, dass hierzulande in der Regel Strafen aus dem EU-Ausland erst ab einem Betrag von 70 Euro zur Vollstreckung gelangen. Für Österreich-Urlauber gilt die 25-Euro-Grenze. Allerdings gelten die Grenzen für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, betonen die Verkehrsexperten, weshalb auch Strafen, die deutlich unter 70 Euro liegen, geahndet werden könnten, so der ADAC. Ausländische Behörden treiben aber nur Geldbeträge ein. Ist ein Fahrverbot fürs Ausland fällig, kann das auch nur im jeweiligen Land durchgesetzt werden. Verkehrsverstöße im Ausland wirken sich auch nicht auf das Flensburger Verkehrssündenregister aus.
Freiwilliges Zahlen kann sich lohnen, immerhin bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide aus dem Ausland weiterhin vollstreckbar, wie Juristen sagen. Und eine Verjährung kann Jahre dauern. Zudem gewähren viele Länder Rabatte bei zügiger Zahlung. Wer allerdings offenkundig fehlerhafte Bescheide erhält oder an ihnen zweifelt oder ein Missverständnis vorliegt, dem rät der ADAC dringend zu juristischem Beistand – Stichwort Einspruch.

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Schulsporthallen bleiben geschlossen

Senftenberg. Die Stadt Senftenberg musste sich entscheiden, die Schulsporthallen und schulischen Außensportanlagen vor Beginn der Schulferien am 24. Juni nicht wieder für die Vereinsnutzung zu öffnen. Darüber informierten Bürgermeister Andreas Fredrich und Amtsleiter Falk Peschel am Mittwoch im Ausschuss Soziales Bildung, Kultur und Sport. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Umstand, dass für die Nutzung der insgesamt sechs Schulsporthallen durch die Stadt Reinigungs- und Hygienekonzepte festgeschrieben werden müssten, für deren Umsetzung die Stadt in der Verantwortung steht. Vor jedem Nutzerwechsel müssten demzufolge die Hallen gereinigt werden, unabhängig davon, wie lange dort Sport getrieben wurde, also auch nach einer Nutzung von beispielsweise nur einer Stunde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt wären in der Pflicht dies zu überwachen. Aufgrund der Nutzungszeiten bis zum Teil 22 Uhr kann dies nicht gewährleistet werden. Zudem wäre ohnehin nur die Ausübung so genannter kontaktloser Sportarten zulässig, beispielsweise Tischtennis. Darüber hinaus würden die Schulsporthallen mit Beginn der Schulferien am 24. Juni ohnehin wieder geschlossen. Es handelt sich also lediglich um einen Zeitraum von dreieinhalb Wochen, in dem die Schulsportanlagen durch Dritte genutzt werden könnten. Laut einer neuen Fassung der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wäre die Nutzung durch Dritte beziehungsweise durch Vereine theoretisch wieder möglich. Die Stadt Senftenberg hofft vor diesem Hintergrund auf Verständnis in der Bevölkerung und insbesondere bei den betroffenen Vereinen. »Der Gesundheitsschutz hat stets höchste Priorität«, erklärt Bürgermeister Andreas Fredrich. Bei der Entscheidung gehe es zudem darum, die Verhältnismäßigkeit von Nutzen, Zeit und Aufwand zu berücksichtigen. Aufgrund der nicht in Anspruch genommenen Nutzungstage seit dem 17. März 2020 bis zum 24. Juni 2020 (Schuljahresende) werden die Nutzungsgebühren neu berechnet und gegebenenfalls bereits gezahlte Nutzungsgebühren zurückerstattet. Dies soll spätestens nach Schuljahresende erfolgen.Die Stadt Senftenberg musste sich entscheiden, die Schulsporthallen und schulischen Außensportanlagen vor Beginn der Schulferien am 24. Juni nicht wieder für die Vereinsnutzung zu öffnen. Darüber informierten Bürgermeister Andreas Fredrich und…

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