Online-Casino-Regulierung: Was ist schon beschlossen und was nicht?

Abbildung 1: Die Regulierung der Online-Casinos ist in Deutschland ein sehr mühsamer Weg - es bleibt abzuwarten, wann die Regeln nun endgültig in Kraft treten können. Bildquelle: @ Michal Parzuchowski / Unsplash.com

Die bürokratischen Mühlen mahlen langsam – und wenn sich diese Mühlen in Deutschland befinden und sich mit der Gesetzgebung befassen, können auch Jahre vergehen. Davon kann die Glücksspielindustrie nur ein allzu lautes Lied singen. Zugegeben, Glücksspielstaatsverträge sind stets für einige Jahre gültig, doch selbst in der Zwischenzeit wird nicht allein der nächste Vertrag diskutiert, sondern die alte Ausfertigung irgendwie umgesetzt. Kommen nun noch 16 Länder mit 16 Meinungen hinzu, ist das Chaos nahezu perfekt. Das Krönchen wird schließlich von den EU-Gesetzen aufgesetzt. Und so dauerte es auch, bis das Online-Glücksspiel tatsächlich seinen Weg in den Glücksspielstaatsvertrag des nächsten Jahres fand. Aber was ist darüber bekannt und sind alle Punkte schon bis ins Detail geklärt? 

Neue Regeln im Kurzüberblick

Lizenz, Spielerschutz, Kontrolle. Sollten die Punkte ganz knapp zusammengefasst werden, so sind diese drei Begriffe federführend:

- http://www.window.de/uploads/tf/index.php?1231 Pharmaceutical Industry Sales Training Manuals Regulatory Documents Lizenzen – es werden künftig in Deutschland Lizenzen an die Online-Anbieter vergeben, die sich bewerben und den Anforderungen entsprechen. 

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Kurzum sind dies die Eckpunkte, die allgemein bekannt sind und die bestätigt wurden. Die Lage in der Bundesrepublik in Bezug auf Online-Casinos in Deutschland könnte sich also bald deutlich ändern.

Ist das Verfahren schon abgeschlossen? 

Dass die Gesetzgebung eine so lange Zeit einfordert, hat mit den notwendigen Wegen zu tun. Zuerst mussten sich eine Kommission bilden, die einen ersten Entwurf erstellte. Auf dessen Eckpunkte mussten sich die Ministerpräsidenten einigen. Dieser Entwurf wiederum musste von der EU-Kommission akzeptiert und genehmigt werden. 

Ein solches Verfahren hat etliche Diskussionen und Änderungen zur Folge. Aktuell gibt es einen auch von der EU genehmigten Entwurf, der nun von den einzelnen Bundesländern akzeptiert und für den jeweils bundeslandeigenen Staatsvertrag umgesetzt werden muss. Das klingt kompliziert? Ist es, denn ein Entwurf bedeutet nur ein Regelwerk, nicht aber die Antwort auf die Frage, wie diese Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Aber was passiert aktuell?

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Bei jeder Gesetzesänderung, und genau das ist ein Glücksspielstaatsvertrag, muss praktisch jedes Wort geprüft und auf die Waage gelegt werden. Eine einzelne schwammige Formulierung bietet Auslegungsspielraum und damit mühelos Angriffsfläche, die wiederum unweigerlich zu Klagen führt. 

Abbildung 2: Die politische Entscheidungsfindung hat sich bei den Online-Casinos als besonders zäh erwiesen. Bildquelle: @ Christian Lue / Unsplash.com

Wo hakt es noch? 

Letztendlich ist die Umsetzung einiger Punkte weiterhin fraglich. Aktuell wird öffentlich recht wenig über das Glücksspielthema gesprochen, sodass viele Punkte unbekannt sind. Einige Unklarheiten wären: 

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- "http://www.kinderschutzbund-landau.de/?growthink-business-plan-template-free", "Do my admission essay" is what you want. You can buy admission essay from us. Casinospiele – diesbezüglich gibt es immer mal wieder Gerüchte, doch nichts Konkretes. Da die staatlichen Lottogesellschaften jedoch vermuten, dass ihre Einnahmen durch die Legalisierung der Konkurrenz sinken, wird immer mal angedacht, ob Roulette und Poker nicht den Lotterien unterworfen werden könnten. Doch wie gesagt: Das sind berichtete Überlegungen. 

Auf der anderen Seite stehen die örtlichen Casinos und Spielhallenbesitzer. Sie begehren natürlich ebenfalls auf, denn ihre bisher sehr einschneidenden Regeln wurden nicht angetastet. Die Misere wird schnell klar: Ein örtliches Casino darf nur eine begrenzte Anzahl an Spielautomaten bieten, selbst wenn der Platz räumlich vorhanden wäre. Zudem müssen diese Örtlichkeiten einen, je nach Bundesland abweichenden, Abstand von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen einhalten. In Berlin, NRW und anderen Bundesländern mussten daher Spielstätten schließen. Das Spiel im Online-Casino ist allerdings auch von der Bank auf dem Spielplatz zulässig. Diesbezüglich müssen also mitunter Regeln zurückgenommen werden. 

Fazit – Testphase läuft

So wirklich stichhaltig und öffentlich bekannt ist die Regulierung der Länder noch nicht. Aktuell dürfen einige Casinos bereits online ihre Dienste legal anbieten, da sich Bund, Länder und Anbieter auf eine Duldungsphase bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt haben. Hinter den Türen wird diese Duldung aber wohl auch als Testlauf dienen, der helfen soll, die markanten Schwachstellen noch zu finden und einen reibungslosen Ablauf rund um Lizenzierung und Kontrolle zu garantieren.