Der Glücksspielstaatsvertrag regelt die Rahmenbedingungen in der Glücksspielindustrie. Der Vertrag stellt den Gesundheitsschutz in den Vordergrund. Seine Ziele sind, Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, Spielangebote zu begrenzen, die Spielleidenschaft zu überwachen, verbotene Glücksspiele aufzuspüren und zu sperren und Verbraucher vor Betrug und Kriminalität in Zusammenhang mit Glücksspielen zu schützen.  Im Grunde sind die Regeln zum Schutz des Verbrauchers gemacht, dennoch lösen sie Kritik in den Reihen der Spielbankbetreiber aus.

Kritische Stimmen von Spielbanken

Erste Kritik am Glücksspielstaatsvertrag kam Anfang 2010 auf. Spielbanken mokierten sich über die unterschiedliche Behandlung staatlicher Spielbanken und gewerblicher Spielhallen. Schließlich war in den gewerblichen Spielhallen keine staatliche Kontrolle und Strafen, wie zum Beispiel in Sachsen, vorgesehen, beispielsweise was die Durchsetzung der Ausweiskontrolle anging. Kritik kam auch aus Reihen des deutschen Lottoverbands, die sich von den staatlichen Vorschriften über alle Maßen reglementiert sehen. Vor dem Hintergrund der Ungleichbehandlung von staatlichen Spielbanken und gewerblichen Einrichtungen kam der Staat nicht umhin, den Glücksspielvertrag zu prüfen. Neu gefasst aber ist er immer noch nicht.

Die aktuelle Situation in der Glücksspielbranche

Einige Teile des Glücksspielmarkts sind rechtlich nicht einwandfrei definiert. Das könnte aber im Sommer 2021 anders werden, denn im Juni 2021 läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus. In diesem Beitrag wird der neue Glücksspielstaatsvertrag erklärt. Die Ausführungen greifen die wesentlichen Aspekte heraus und klären zudem über die Bedeutung der rechtlichen Situation für Online-Casinos auf.

Glücksspiel ist Ländersache

Die Bundesländer regeln die Glücksspielbedingungen jeweils selbst, zumindest weitestgehend. Das haben sie mit dem Glücksspielvertrag aus dem Jahr 2012 gemeinschaftlich vereinbart. 2011 jedoch erschuf Schleswig-Holstein ein Landesgesetz, in dem das Bundesland beschloss, selbst Lizenzen an private Sportwettenanbieter und Online-Casinos zu vergeben. Die Gültigkeit war auf sechs Jahre begrenzt. Der Zeithorizont wurde deshalb festgelegt, weil die Landesregierung von Schleswig-Holstein damals davon ausging, dass bis 2018 ein bundesweiter Vertrag Inkrafttreten würde. Dies geschah allerdings nicht.

Durch einen Regierungswechsel wurde das staatliche Glücksspielmonopol etwas aufgelockert. Die sogenannte Experimentierklausel wurde eingeführt und damit verbunden waren 20 Konzessionen für private Sportwettenanbieter, die bis zum 30.6.2019 gültig sein sollten. Beworben haben sich 80 Interessenten, qualifiziert haben sich 35 Bewerber. Vergeben wurde die Konzession aber bis heute nicht.  Die Begründung dafür liegt in den eingereichten Klagen von Anbietern, die unter anderem das intransparente Vergabeverfahren anprangerten. Kurz gesagt, das Konzessionsverfahren wurde per Gerichtsentscheid so lange ausgesetzt, bis über die erwähnten Klagen ein Urteil gefällt wäre.

Ende 2016 einigten sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer darauf, ab dem 1. Januar 2018 den Sportwettenmarkt ganz neu zu regulieren. Das erwähnte Konzessionsverfahren wurde auch aus diesem Grund nicht weiter vorangetrieben. Das Vorhaben allerdings konnte nicht in die Tat umgesetzt werden. Schleswig-Holstein legte ein Veto ein, weil nur eine Teilliberalisierung für Online-Anbieter in den neuen Regeln vorgesehen sind. Unterm Strich würden Online-Casinos verboten sein. Da dies aber auf europäischer Ebene nicht rechtskonform ist, würde der neue Glücksspielstaatsvertrag weitere Differenzen statt klarer Regulierungen schaffen.

Der Countdown läuft bald ab

Die Zeit drängt, denn schon bald läuft der aktuelle Staatsvertrag aus. Hessen hat angekündigt, ein eigenes Glücksspielgesetz zu verfassen und in Kraft zu setzen, falls bis Ende 2019 kein akzeptabler Glücksspielstaatsvertrag vorliegen würde.  Damit setzt Hessen ein Zeichen und manövriert die anderen Bundesländer in Zugzwang. Wenn es keinen allgemeingültigen Staatsvertrag gibt, muss nämlich jedes Bundesland selbst Regelungen verfassen. Das ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, den sich nicht jedes Bundesland leisten kann oder will. 

Welche Glücksspiele sind in Deutschland erlaubt, welche nicht?

Es gibt unterschiedliche Angebote auf dem deutschen Markt, die zum Teil legal, zum Teil geduldet und zum Teil illegal sind. Erlaubt sind alle Angebote, die eine deutsche Glücksspiellizenz aufweisen. Diese Angebote sind nach deutschem Recht vollständig legal. Lotterien und Sportwetten fallen darunter, auch Spielbanken und Geldgewinnspielgeräte, wie sie Spielhallen oder in Kneipen zu finden sind.

Ebenfalls zulässig, wenn auch nicht staatlich reguliert, sind Angebote, die mit einer Konzession aus einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten, zum Beispiel aus Malta von der Malta Gaming Authority (mga). In diese Kategorie fallen zum Beispiel Zweitlotterien und Angebote von Online-Casinos. Genau genommen entsprechen die Angebote nicht dem deutschen Recht, weil sie keine deutsche Konzession innehaben. Aber sie werden geduldet, die Anbieter schalten auch Werbung. Der Staat greift nicht ein. Die unklare rechtliche Situation ermöglicht dieses Angebot in Deutschland.

Mit Sanktionen aber werden Anbieter belegt, die auf dem deutschen Markt Glücksspiele anbieten, die weder eine deutsche noch eine europäische Lizenz vorweisen können. Ein Glücksspielangebot mit einer außereuropäischen Lizenz oder gänzlich ohne Lizenz ist in Deutschland somit illegal. 

Was bringt die Zukunft?

Es ist nicht ganz einfach, die Zukunft des Glücksspielmarkts in Deutschland vorauszusagen. Da Hessen bereits einen Vorstoß gewagt hat, könnten sich die hessischen Leitlinien als Orientierungsmaßstab für die anderen Bundesländer oder den möglichen neuen Staatsvertrag entwickeln. Folgt man den hessischen Regelungen, könnte es sein, dass das Folgende in Zukunft  gelten könnte:

• Online-Casinos und Online-Poker-Spieler würden mit staatlichen Regulierungsvorschriften legalisiert.
• Sportwettenkonzessionen würden nicht mehr von der Anzahl her beschränkt sein.
• Spieler würden eine monatlich begrenzte Summe Geld verlieren können. 
• Die Registrierung von Spielern auf Online-Portalen wäre einfacher.
• Es würde eine zentrale Einrichtung für das Glücksspiel ins Leben gerufen werden. Diese vergäbe Lizenzen, kontrollierte die Lizenzinhaber und verwaltete Sperrdateien von Spielern. Außerdem wäre die zentrale Stelle zuständig für Werbung und Verbote über unerlaubte Online-Angebote. 
• Es würde eine bundesweit verfügbare Sperrdatei erstellt werden, in der besonders gefährdete Spieler eingetragen und somit vom Glücksspiel ausgeschlossen werden könnten.

Wenn im Sommer 2021 der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ausläuft und es keine Neufassung gibt, würde das bedeuten, dass niemand eine deutsche Konzession für Glücksspiele erhalten könnte. Die 35 Bewerber, die sich damals für eine Konzession qualifiziert hatten, werden, wenn sie die staatlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, allerdings von den Behörden geduldet. Wenn die oben erwähnte experimentelle Klausel nicht verlängert wird, würde das staatliche Wettmonopol rechtswirksam greifen. Da dies aber nicht im Interesse der politischen Akteure liegt, ist von einer Verlängerung auszugehen.

Der politische Druck ist insgesamt hoch, sodass es sehr wahrscheinlich ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag neu gefasst wird. Wie diese Neufassung allerdings aussehen wird und ob sie wirklich rechtzeitig kommt, ist vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen, die ausgerechnet im Jahr 2021 stattfinden, eher fraglich.

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