Klartext in Königstein

Problem (Bürgermeister): Mangelhafte Verfügbarkeit von LTE und viele unversorgte Gebiete mit schnellem Internet. MP: Wir haben in Deutschland leider keinen so ausgeprägten Wettbewerb wie in anderen Ländern. Die Telekom ist auch kein Staatskonzern, sondern handelt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wir haben damit begonnen, den Eigenanteil der Gemeinden für den Netzausbau zu übernehmen. Wenn es uns gelingt mehrere weiße Flecken zu einem Paket zu schnüren, bin ich sicher, dass wir in dieser Sache vorwärts kommen. Problem (Sportlehrer): Die Turnhalle der Oberschule Königstein ist viel zu klein und viel zu alt, wird aber von Oberschule, Grundschule und Vereinen genutzt. Sie taugt nicht einmal für Punktspiele. MP: Wenn der Bürgermeister 200 Stunden in das Thema investiert und nichts passiert, obwohl es Planungen gibt, muss man schauen, woran das liegt. Ich habe verfügt, dass Fördermittel, die wir beschließen auch ausgegeben werden und die Hürden so niedrig wie möglich sind. Wir sind dabei, die Fördersätze für den Schulhausbau zu erhöhen. Wir werden uns den Sportstättenbau auch anschauen. Problem (Gemeinderat): Trotz höherer Fördersätze sind die Gemeinden chronisch unterfinanziert und oftmals nicht in der Lage, den Eigenanteil aufzubringen. MP: Jede Gemeinde in Sachsen bekommt in den nächsten drei Jahren jeweils 70.000 Euro pro Jahr. Zudem gibt es Geld für den kommunalen Straßenbau, über dessen Verwendung vor Ort entschieden werden kann. Die Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren wurden verdoppelt. 200  Millionen Euro stehen dafür die nächsten 5 Jahre bereit. Unterstützung gibt´s auch bei Feuerwehrführerschein und wie gesagt beim Netzausbau. Frage (Kreisrat): Nächstes Jahr sind Landtagswahlen: Wie wollen Sie das alles den Wählern bis dahin glaubhaft rüberbringen? MP: Ich verspreche nur Dinge, die ich auch halten kann. Problem (Bürger): Immer öfter sind US-Militärkonvois auf unseren Straßen Richtung Osten unterwegs. Das beunruhigt mich. MP: Ich sehe diese Bilder auch nicht gern, bin aber froh, dass die Bundesregierung – bei allen Problemen mit Russland – den Gesprächsfaden immer aufrechterhalten hat. Internationale Verträge untersagen eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen nahe der russischen Grenze. Die Soldaten werden quasi hinbeordert und wieder abgezogen. Das sorgt für Verkehr, auch auf unseren Straßen. Frage (Bürger): Wer soll die zerstörten Länder wieder aufbauen, wenn alle abhauen? Beim Thema Migration sind mir vier Dinge wichtig: 1. Integration von Menschen, die hier bleiben dürfen.                                                                         2. Abschiebungen müssen besser organisiert werden. 3. Europa muss seine Außengrenzen besser sichern. 4. Wir müssen uns ordentlich um Afrika kümmern, wenn wir dauerhaft Frieden haben wollen. Frage (Reichsbürger): Warum engagieren sie sich gegen Reichsbürger? Stichwort: Bundesratsinitiative MP: Ich habe die Landeszentrale für Politische Bildung gebeten, das Thema „Reichsbürger“ aufzuarbeiten. Ich war ehrlich gesagt schockiert, wie Gemeindeangestellte von diesen Leuten drangsaliert werden. Ich frage mich dann schon: Was kommt als nächstes? Reichsbürger sind leider nicht so harmlos, wie Kondensstreifen am Himmel.    Problem (Lehrausbilder): Lehrer werden in Sachsen ab 2019 verbeamtet. Sie bekommen damit so viel Geld wie Lehrer, die schon viele Jahre im Schuldienst stehen. Das ist ungerecht. MP: Das stimmt nicht. Ein 55-Jähriger Lehrer mit E13/14 hat etwa 800 bis 900 Euro mehr als junger beamteter Lehrer. Was tatsächlich schwierig ist: Wenn der beamtete Lehrer einmal 55 Jahre ist, bekommt er mehr Geld als eben dieser Lehrer, der dann längst im Ruhestand ist. Wir haben uns die Zahlen angeschaut. Die Verbeamtung ist das K.O.-Kriterium für die jungen Pädagogen.  Diese Entscheidung wurde in erster Linie für den ländlichen Raum getroffen. Problem (Bürgerinitiative): Wir möchten für die Anbindung der Südumfahrung (Pirna) an die 172 einen Kreisverkehr und keine Ampel. Landrat: Wir arbeiten dran, dass es keine Ampel wird. Ob dann tatsächlich ein Kreisverkehr gebaut wird, ist nicht gesagt. Frage (Radfreund): Radwege sind zu eng, haben einen schlechten Zustand oder werden gar nicht erst gebaut: Warum macht Sachsen so wenig für Radfahrer? MP: 400 Kilometer neue Radwege sind derzeit beauftragt. Wir wollen gern auf 500 Kilometer kommen. Wirtschaftsminister Martin Dulig und ich sind uns einig, dass Personal für die Radverkehrsplanung eingestellt werden muss, damit das Thema nicht hinten runter fällt.