Stadtrat kippt Bürgerbegehren

Der Pirnaer Stadtrat hat am 5. Mai das Bürgerbegehren zum Industriepark Oberelbe (IPO) für unzulässig erklärt. Er folgt damit der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung.

Bürgerbegehren-Initiatoren: Daniel Szenes, Thomas Pietzsch, André Liebscher (v.l.n.r). Foto: M. Förster

Am 11. September 2018 hatten André Liebscher (Freie Wähler), Thomas Pietzsch und Daniel Szenes der Stadtverwaltung Pirna ein Bürgerbegehren angezeigt, welches mit 1.972 für gültig erklärten Unterschriften (von insgesamt 3.279) das Quorum von 5 Prozent der stimmberechtigten Pirnaer Bürger erreichte.
Die Initiatoren wollten durch das Bürgerbegehren Gegnern wie Befürwortern des Großprojektes Raum zur Meinungsäußerung geben. Sie selber sehen sich als Vermittler, die die Positionen beider Seiten in die Öffentlichkeit bringen möchten.

Befugnisse bei Zweckverband

In der Stadtratssitzung vom 5. Mai wurde dann aber dieses erstmalig in Pirna initiierte Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids mit vier Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen für nicht zulässig erklärt. »Auch wenn die gesetzlichen Anforderungen eingehalten und erfüllt wurden, so scheiterte das Bürgerbegehren dennoch an einem Punkt: Der Pirnaer Stadtrat hat 2017 mit Verabschiedung der IPO-Zweckverbandssatzung wichtige Entscheidungsbefugnisse in Sachen IPO aus seinen Händen gegeben«, so André Liebscher. Die Fragestellung falle somit nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates und ein Bürgerentscheid könne auch nicht über die Aufgaben eines Zweckverbandes entscheiden.

Stadtrat jetzt in der Pflicht

Thomas Pietsch sieht jetzt den Stadtrat in der Pflicht: »Denn dieser hat die Möglichkeit, den Bürgerentscheid selbst zu beschließen und sich damit den Wunsch der Pirnaer nach Mitbestimmung zu eigen zu machen.«

Bürgerbegehren trotzdem Erfolg

André Liebscher wertet die Initiative trotzdem als Erfolg: »Die Durchführung eines Bürgerbegehrens war für uns das probate Mittel, auf das Großprojekt IPO aufmerksam zu machen, das bis dahin kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, entwickelt und vorangetrieben wurde. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die das Bürgerbegehren hervorgerufen hat, gab den kritischen Stimmen der Bürger erst den Raum, in Informationsveranstaltungen und Workshops ihre Meinung zum IPO äußern sowie Ideen und Kritik einbringen zu können.«