André Schramm

Kretschmer: "Nicht in Watte packen!"

Dippoldiswalde. Ministerpräsident Michael Kretschmer (MP) und seine Kollegen aus den Ressorts waren in Dippoldiswalde zum »Sachsengespräch«. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Fragen mit. Ein Auszug.

Frage (BI Basistunnel nach Prag): Ist Ihnen bekannt, dass 20 Prozent der geplanten Zugstrecke zwischen Dresden und Prag im Freien verlaufen soll? Kennen Sie die Alternativvariante? Würden Sie sich unsere Präsentation anschauen?
MP: 3 Mal Ja. Die Zugverbindung ist ein Generationen-Projekt, das bereits Tillich angeschoben hatte. Ich kenne die Volltunnelvariante der Bürgerinitiative und habe das Gefühl, dass hier Leute am Werk waren, die sich auskennen. Der Freistaat kann in dieser Angelegenheit nur begrenzt Einfluss nehmen. Bauherr ist die Deutsche Bahn. Ich werde das Thema mit zu Bahnchef Lutz nehmen.

Frage (IPO-Kritiker): Das Gelände ist ungünstig, die Belastungen für Anwohner hoch und viele Brachen noch verfügbar: Wieso brauchen wir einen Industriepark (Feistenberg/Pirna) auf dem Acker, der nicht einmal im Regionalplan verankert ist?
MP: Wir haben viele Unternehmen, die vom Wirtschaftswachstum profitieren und sich erweitern wollen. Hinzu kommen Neuansiedlungen. Bosch in Dresden hat gezeigt, wie schnell das gehen kann. Unser Ziel ist es, dass der Freistaat weiter wächst. Als ich Ministerpräsident wurde, habe ich in die Schublade geschaut, welches Projekt fertig ist. Da lag nur die Südumfahrung Pirna drin. Deshalb war ich froh als Herr Hilbert und Herr Hanke mit der Idee zu mir kamen. Jetzt stehen Untersuchungen an. Möglicherweise kommt man auch zu dem Schluss, dass das Projekt nicht realisierbar ist.  

Problem (Annette Zimmermann, Leiterin des »Botanischen Gartens Schellerhau«):
Der Kulturraum hat uns die einzige institutionelle Förderung gestrichen. Unsere entsprechende Petition wurde abgelehnt. Wir wissen nicht, wie es ab Mai 2019 weitergehen soll. Es geht gerade einmal um 15.000 Euro.
MP: Wir haben das Budget des Kulturraums Meißen – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für 2019 erhöht: Es gibt drei Millionen Euro mehr für Kulturförderung und sieben Millionen Euro mehr für die Orchester. Ich möchte dem Entscheidungsgremium nicht in den Rücken fallen, da ich weiß, dass sie sich bei ihrer Entscheidung etwas gedacht haben. Es ist ratsam, das Gespräch noch einmal zu suchen.

Problem (Bürger): Es gibt im Freistaat noch einige »Brunnendörfer«, die noch nicht ans zentrale Wassernetz angeschlossen sind.
MP: Da habe ich ehrlich gesagt gestaunt, als ich das erfahren habe. Ich vermute mal stark, dass es in jenen Dörfern in den 90ern Menschen gab, die gesagt haben, da machen wir nicht mit oder kümmern uns selbst. Es wird dafür noch einmal Fördermittel geben. Der Fördersatz wird bei 65 Prozent liegen. Heißt: Auch Eigenmittel sind gefragt, so wie damals. Ich möchte aber, dass sich diesmal alle anschließen lassen – ohne Diskussion.  

Frage (Bürger): Wie halten Sie es mit der AfD?
Schauen Sie sich bitte einen halben Tag Bundestags- oder Landtagsdebatten an, danach sind Sie geheilt! Für mich ist das Vokabular, aber auch die Verachtung der Partei gegenüber Institutionen erschreckend. Die letzten Demokraten haben sie nun auch aus dem Rennen genommen. Unter mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Meine Fraktion denkt im Übrigen genauso. Tipp: Kratzen Sie nicht nur an der Oberfläche, sondern schauen Sie bitte genauer hin!

Frage (Bauunternehmer): Thema bezahlte Bildungsurlaube: Warum macht der Freistaat nicht mit?
MP: Ich sehe hier im Publikum eine Generation, für die die 40-Stunden-Woche Normalität ist und bei Schnupfen nicht gleich zu Hause bleibt. Unsere jüngeren Arbeitnehmer ticken anders. Da geht es um die 35-Stunden-Woche oder weniger. Würden beispielsweise alle Lehrer in Sachsen Vollzeit gehen, müssten wir uns heute nicht über Lehrermangel beklagen. Und jetzt kommen wir noch mit Bildungsurlaub? Unseren Wohlstand haben wir uns erarbeitet. Ich weiß nicht, ob das mit einer 30 Stunden-Woche auch noch funktioniert. Ich finde, wir sollten die Leute nicht zu sehr in Watte packen.

Problem: Die schlechte Bezahlung in der ambulanten Pflege.
MP: Wir sind drüber, wissen noch nicht genau, wie wir das lösen können. Die Krankenkassen sind bereit nach Tarif zu bezahlen, sofern die ambulanten Pflegedienste auch nachweisen können, dass sie tatsächlich Tariflohn bezahlen. In dieser Sache hapert es, und ich weiß nicht warum. Ziel muss es sein, das Lohnniveau der ambulanten auf das der stationären Pflege zu heben.

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