1.300 Einwendungen gegen IPO

Bis 14. August hatten Bürger die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Vorentwurf das geplanten Industrieparks Oberelbe (IPO) zwischen dem Feistenberg in Pirna und dem Gewerbegebiet Dohna abzugeben. Und von diesem Recht machten einige tausend IPO-Kritiker mit bis zu 10.000 Anfragen auch Gebrauch. Zuvor konnten sie Einsicht in den Vorentwurf zum ersten Bebauungsplan nehmen. Neben betroffenen Bürgern und der Bürgerinitiative »IPO stoppen« engagieren sich auch der BUND Sachsen e.V., die Interessengemeinschaft Umwelt, Natur und Heimat sowie der NABU gegen das Großprojekt in unmittelbarer Nähe des Barockgartens Großsedlitz. Gemeinsam überreichten sie am Tag des Fristendes rund 1.300 Einwendungen an den Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos), der diese stellvertretend für den IPO-Zweckverband in Empfang nahm. 125-seitige Stellungnahme Darunter befindet sich auch eine 125 Seiten dicke Stellungnahme der einreichenden Vereinigungen. »Die Vorentwurfsplanungen zum IPO zeigen, dass vom Zweckverband unter enormen Zeitdruck gearbeitet wird und deshalb schwerwiegende formale Fehler gemacht werden. Sehr problematisch ist, dass es keine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und Begründbarkeit im Zusammenhang mit der enormen Neuinanspruchnahme unversiegelter, vorwiegend hochwertiger landwirtschaftlich genutzter Flächen gibt«, stellt Dr. Ingo Düring von der Bürgervereinigung »IPO stoppen« heraus. Auch Dr. David Greve, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen e.V. betont: »Statt Flächen zu entsiegeln und sich auf eine nachhaltige Wirtschaft einzustellen wird hier munter ein riesiges und mit Blick in die Zukunft absolut unnötiges Gewerbegebiet geplant.« Die Übergabe der Einsprüche in etlichen Aktenordnern, Kisten und Kartons an Oberbürgermeister Hanke vor dem Rathaus in Pirna wurde durch einen Protest der Bürger und Verbände mit Spruchbändern und Plakaten begleitet. Zudem lieferten die entscheidenden Akteure Redebeiträge im Zusammenhang ihrer Ablehnung des Projektes. Hohe Kosten + Versiegelung Problematisch an dem Projekt, was in der ersten Ausbaustufe rund 140 Hektar Fläche umfassen soll, sind nicht nur die enormen und stetig steigenden Kosten von mittlerweile 170 Millionen Euro (Stand: Ende 2019) für die reine Erschließung. Es soll auch auf einem von der EU als schutzwürdig ausgewiesenem Gebiet und unweit des historischen Barockgartens Großsedlitz angelegt werden. Dazu kommt, dass bislang noch kein einziger Interessent eine sichere Zusage zu einer Ansiedlung gegeben hat. Die Einreicher der Einwendungen halten den IPO für nicht notwendig und in seiner jetzigen Planungsphase sogar für gesetzeswidrig. Zudem sind vom IPO-Zweckverband etliche Zusagen nicht eingehalten worden. So wurde eine Bürgerbeteiligung verhindert, zugesagte Bürgerentscheide unterbunden und die Einbeziehung betroffener Grundstückseigentümer nicht beachtet. Eine öffentliche Diskussion und eine transparente Darstellung der Kosten finde zudem nicht statt. Dass es auch eine Alternative gibt, zeigt indes Dohna, welches aus dem Zweckverband ausgestiegen ist. Die eingereichten Stellungnahmen sollen nun bis Ende August gesichtet werden. Diese müssen dann abgewogen werden und in die Planungen einfließen. Im Oktober soll dann der endgültige Beschluss erfolgen.
Weitere Infos unter: www.ipo-stoppen.com sowie https://bund-sachsen.de/ipo-presse.