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Unsere Strukturen sind wichtig

Riesa. Der Komplex Riesenhügel und Hotel Mercure gehört quasi der Stadt und macht Verluste. Das trifft den Steuerzahler. Das will der Freistaat nicht mehr akzeptieren und fordert die Privatisierung...

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Stellung zu den Kritikpunkten des Sächsischen Rechnungshofes in Bezug auf den Betrieb von Hotel und Gaststätte durch die Städtischen Gesellschaften. Schließlich müssen die Stadträte mit ihren Beschlüssen auch die Ausgaben der Magnet GmbH verantworten. In ihr sind neben dem Hotel Mercure und dem Riesenhügel auch das Freibad und die Schwimmhalle vereint. Für 2018 wurde ein Defizit von 80.000 Euro ermittelt. Zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister besteht aber Einigkeit, dass man sich mit den kritischen Hinweisen des Rechnungshofes auseinandersetzen, aber im rechtlich möglichen Rahmen vorrangig zur sozialen Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger stehen wird.

Beeindruckende Einigkeit

Helmut Jähnel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist auf die völlig unterschiedlichen Perspektiven hin: »Wir stehen mit unserer Arbeit als Stadträte dafür ein, dass unsere Stadt lebenswert bleibt und attraktive Angebote für die Riesaer macht.« Der Rechnungshof hingegen bewerte von ferne die reine Aktenlage ohne diesen Maßstab. Sie geben Hinweise, auf die die Stadt achten sollte, um rechtskonform zu handeln. Er habe aber nicht die Kompetenz, den Stadträten Handlungsanweisungen zu geben, die sofort umgesetzt werden müssen. Die politische Verantwortung für die strukturellen und organisatorischen Entscheidungen in Riesa liegt nach wie vor bei uns Stadträten«, so Jähnel.

In diesem Punkt sei man sich einig. Man nehme die Hinweise aus Leipzig ernst und werde diese, im machbaren Rahmen beachten, erklärte Andreas Näther, Vorsitzender der Fraktion Gemeinsam für Riesa. »Gemeinsam werden wir uns für die langfristige Sicherheit der Arbeitsplätze in Riesenhügel mit Hotel Mercure und FVG stark machen. Wir haben in der Vergangenheit mit Mehrheitsbeschlüssen Verantwortung abgegeben, aber gleichzeitig auch welche übernommen. Dem müssen wir uns stellen«, sagte Uta Knebel, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Dennoch stehe man einer mögliche Privatisierung nicht verschlossen gegenüber. »Der Riesenhügelkomplex hat sein Ergebnis im vergangenen Jahr deutlich verbessert. Durch die Arbeit im gesamten Stadtwerke-Konzern ist die Leistungsfähigkeit gegeben, dieses Angebot als Basis für ein breites Kulturleben zu erhalten. Sollten sich Dritte aus dem freien Markt für diese Leistungen interessieren, werden diese geprüft, damit die momentane Leistungspallette erhalten bleibt. Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiter sehr, die in diesem Bereich tätig sind, und werden allen Schnellschüssen eine Absage erteilen«, so Andreas Näther, langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Riesa GmbH (SWR).

Auch die AfD-Fraktion werde sich für ein leistungsfähiges Unternehmertum in Riesa einsetzen, verbunden mit der Schaffung neuer und der Übernahme bestehender Arbeitsplätze. Dies gelte auch und insbesondere für den Erhalt des Hotels Mercure und des Riesenhügels, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Joachim Wittenbecher. In diesem Zusammenhang verweist die AfD-Fraktion auf die Symbiose aus SachsenArena als Veranstaltungsort sowie angeschlossener Unterbringung und gastronomischer Versorgung, die ein Erfolgsgarant für die positive Entwicklung sei. Die AfD-Fraktion werde deshalb nach Möglichkeiten suchen, die SachsenArena als Aushängeschild noch besser auszulasten und die FVG dabei aktiv zu unterstützen. »Es soll weiterhin eine Angebotsvielfalt geben.

Diese können auch private Dritte bieten - vorausgesetzt, sie haben ein gleichwertiges Gesamtkonzept. Rosinenpickerei werden wir nicht zulassen!«, so Falk Dierchen, Fraktionsvorsitzender der Unabhängige Liste für Riesa/Bürgerbewegung (ULfR/BBW). Die Stadt Riesa wird in jedem Fall die Rechtsaufsicht einbeziehen, kündigt Oberbürgermeister Marco Müller.

Termin:

  Der nächste Termin der öffentlichen Stadtratssitzung ist am 25. September, 17 Uhr, in der Stadthalle »stern« in Riesa. www.riesa.de

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