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Kinder fordern: Mehr Geld vom Freistaat

Riesa. Eine angepasste Pauschale des Freistaates an die gestiegenen Kinderbetreuungskosten soll in Riesa ein erster Schritt sein. Stadträte fassten einen Beschluss mit einem ambitionierten, mittelfristigen Ziel.

Die Aussage und Forderung der Stadt Riesa ist ganz klar: Die Stadträte fordern den Freistaat Sachsen mit einem Beschluss zu höherer finanzieller Beteiligung und mittelfristig zur kompletten Übernahme der Kosten der Kinderbetreuung auf. Oberbürgermeister Marco Müller und der Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa haben die sächsische Staatsregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, für eine vollständige Übernahme der Kosten für die Kindertagesbetreuung in Sachsen durch den Freistaat aktiv zu werden. Kurzfristig soll das Land die Pauschale zumindest an die aktuelle Kostenentwicklung anpassen.

Stadt und Eltern müssen mehr zahlen

Im Jahr 2020 muss die Stadt Riesa Gesamtkosten von 13,47 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den insgesamt 17 durch freie Träger betriebenen Krippen, Kindergärten und Schulhorten einplanen. Da vor allem die Personalkosten wegen der verdientermaßen besseren Bezahlung der Erzieherinnen, Erzieher und Mitarbeiter sowie des gesenkten Personalschlüssels deutlich steigen, wird die finanzielle Belastung für Kommune und Eltern immer größer.

Die Stadt muss mit 5,43 Millionen Euro, das sind mehr als 40 Prozent, den Hauptanteil der Kosten tragen. (wir berichteten) Zum Vergleich: 2010 betrug der kommunale Aufwand 2,0 Mio. Euro, 2018 bereits 3,9 Mio. Euro. Dennoch müssen die monatlichen Elternbeiträge um ca. 21 Euro (Kinderkrippe) bzw. neun Euro (Kindergarten, jeweils bei neunstündiger Tagesbetreuung), erhöht werden.

Vom Freistaat muss mehr kommen!

Zwischen Stadtrat und Verwaltung besteht Einigkeit in der Auffassung, dass der Freistaat Sachsen sich deutlich stärker an der Finanzierung der Betreuungskosten beteiligen und sie perspektivisch komplett tragen soll. Derzeit zahlt das Land einen Pauschalbetrag, der sich über mehrere Jahre hinweg nicht ändert. Angesichts steigender Personal- und Sachkosten nimmt der prozentuale Anteil des Landes an der Finanzierung somit stetig ab. Die zusätzliche Belastung müssen die Stadt Riesa und die Elternschaft allein »stemmen«.

Forderung an den Freistaat

Oberbürgermeister Marco Müller und alle Riesaer Stadträte haben deshalb fraktionsübergreifend Ende voriger Woche ein Schreiben an die Staatsregierung und alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags geschickt. Darin werden vor allem die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien angesprochen: »Wir (Eltern und Stadtrat, d. A.) fordern …, dass der Freistaat Sachsen die Kosten für Betreuung, die frühkindliche Erziehung und Bildung zur Entlastung der familiären und kommunalen Haushalte ... durch weitere Erhöhung des Landeszuschusses anteilmäßig gerechter übernimmt (Kurzfristperspektive).« Mittelfristig wird die vollständige Übernahme dieser Kosten durch das Land gefordert.

Dem Schreiben werden im Nachgang Unterschriftenlisten von Riesaer Eltern beigefügt, um zu verdeutlichen, dass die Forderung nach stärkerer Verantwortung des Landes von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird.

Info:

Die detaillierte Kostenstruktur für die Kinderbetreuung in Riesa und den Ortsteilen

unter: www.riesa.de

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