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Keine Nachteile für Riesaer Eltern

Riesa. Beiträge für Kinderbetreuung werden ausgeglichen.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten auch die Kindereinrichtungen in der Stadt Riesa über mehrere Wochen hinweg geschlossen bleiben. Ab 18. März 2020 war lediglich eine Notbetreuung für Kinder möglich, deren Eltern in als systemrelevant eingestuften Berufen arbeiten.

Der Kreis der Berechtigten wurde am 2. Mai erweitert, doch erst seit 18. Mai 2020 können wieder alle Eltern ihre Kinder in Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulhorten betreuen lassen. Die Stadt Riesa sorgt dafür, dass Elternbeiträge nur für die Zeiträume zu zahlen sind, in denen ihre Kinder tatsächlich in den Einrichtungen betreut wurden. Die Stadtverwaltung und die freien Träger der Kindertagesbetreuung haben sich zum Verfahren der Beitragserhebung verständigt. Dabei waren verschiedene Details zu beachten: So hat der Freistaat Sachsen erklärt, die Elternbeiträge für den Zeitraum 18. März bis 17. April 2020 zu übernehmen.

Auch für Kinder, die sich innerhalb dieser Zeit in der Notbetreuung befanden, ist folglich kein Elternbeitrag zu entrichten - natürlich erst recht nicht für Kinder, die in diesem Zeitraum gar nicht betreut wurden. Weil jedoch die Beiträge für den März bereits eingezahlt worden waren, haben sich die Stadt Riesa und die freien Träger geeinigt, das Verfahren möglichst unkompliziert zu gestalten. Deshalb wird die Zahlung für den März als kompletter Monatsbeitrag einbehalten und dafür der gesamte April beitragsfrei gestellt.

Für Kinder in der Notbetreuung wird also die - dann wieder kostenpflichtige - Betreuungszeit vom 18. bis 30. April mit dem Guthaben aus dem März verrechnet. Ab Mitte Mai hat wieder der eingeschränkte Regelbetrieb begonnen, den alle Träger entsprechend geltender Vorschriften absichern. Für Kinder, die ab 2. Mai 2020 betreut werden, ist wieder der komplette Monatsbeitrag für Mai zu entrichten. Eltern, deren Kinder keine Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, müssten ab Mitte Mai einen Elternbeitrag entrichten. Sie haben noch das Guthaben für die zweite Märzhälfte, das nun als Ausgleich für die Betreuung ab 18. Mai herangezogen wird. Die Eltern müssen erst ab 2. Juni 2020 wieder einen Beitrag zahlen.

Für Nachfragen steht das Amt für Bürgerservice und Bildung

unter Tel. 03525/700481 oder buergerservice@stadt-riesa.de zur Verfügung.

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Landrat und Bürgermeister durch Verfassungsschutz informiert

Bautzen. Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten Veranstaltung waren Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizei und Innenministerium vor Ort, um über die Hintergründe des im Landkreis Bautzen geplanten Projektes zu informieren und die Vertreter von Städten und Gemeinden zu sensibilisieren. Durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde die Ankündigung des neurechten Musiker Chris Ares für ein Siedlungsprojekt im Landkreis Bautzen als ernstzunehmend bewertet. Ähnliche Projekte fänden sich im gesamten Bundesgebiet und passten in die Strategie der Bewegung. Die gute Vernetzung des Rechtsmusikers mit dem lokalen Ableger der als rechtsextrem geltenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sei ein weiterer Hinweis. Anhaltspunkte, in welchen Städten und Gemeinden das in sozialen Medien angekündigte Projekt genau realisiert werden soll, liegen bisher jedoch noch nicht vor. Für das geplante „patriotische  Jugendzentrum“ habe man die Ankündigung registriert, dass dies in der Stadt Bischofswerda vorgesehen sei. Landrat Harig: „Die Beratung war ein wichtiger erster Schritt, um ein rechtsextremes Projekt im Landkreis Bautzen zu verhindern. Wir freuen uns eigentlich über jeden Zuzug in unsere Region – für völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen, gilt dieses Willkommen jedoch ausdrücklich nicht.“Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten…

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