Kohleausstieg: Fahrplan steht
Sachsen. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg geeinigt. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Noch im Januar soll der entsprechende Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden. Ein entsprechender Stilllegungspfad für die Kraftwerke in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll nun mit Betreibern von Kraftwerken und Tagebauen verhandelt und vertraglich festgelegt werden. In den Jahren 2026 und 2029 soll außerdem überprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kraftwerke ab 2030 um drei Jahre vorgezogen werden kann. Der Ausstieg wäre dann bereits 2035 erreicht.
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro erhalten. Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro finanzieren. Bis Mai 2020 wollen Bund und Länder eine Vereinbarung über die Umsetzung der Förderung schließen. Der Bund stellt zudem bis 2043 ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken in Aussicht. Damit können Beschäftigte, die ihren Job verlieren, die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken.
Statements zu der gefundenen Einigung:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Wir sind heute Morgen in Berlin zu einem Schlusspunkt gekommen, was das Thema Kohleausstiegspfad angeht und den Strukturwandel. Wir haben als Freistaat Sachsen über die vergangenen Monate ganz intensiv daran gearbeitet, dass wir die besondere Situation in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier angemessen berücksichtigt finden. Und wir können heute sagen: Das ist passiert." Kretschmer begrüßte zugleich die Zusage der Bundesregierung, in der Europäischen Union für einen eigenen Beihilferahmen für die Kohleregionen zu werben. Dabei geht es um die Möglichkeit, jene Unternehmen, die in den betreffenden Regionen investieren, sich neu ansiedeln und wachsen, stärker zu unterstützen. "Damit haben wir einen echten Standortvorteil in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gegenüber anderen Regionen."
In einem Statement von Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) heißt es: "Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren. Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. […] Der Bund hat sich zu seiner Pflicht zu mehr und schnelleren Investitionen in die Infrastruktur, neuen Forschungseinrichtungen, Behördenansiedlungen und insbesondere attraktiven Standortbedingungen bekannt. Durch spürbare Verbesserung der Mobilität und durch die Förderung von Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen werden wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass in den Strukturwandelregionen Sachsens neue Entwicklungschancen entstehen. Wir wollen den Wandel gestalten und gemeinsam mit den Menschen die Reviere zu Modellregionen der Strukturentwicklung machen."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "In den gestrigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ist ein Durchbruch gelungen. Der Stilllegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!"
Torsten Herbst, sächsischer FDP-Bundestagsabgeordneter: "Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bis heute sind alle Pläne für neue und attraktiv bezahlte Arbeitsplätze in den Kohleregionen reine Phantasie. Bis heute ist kein einziges neues grundlastfähiges Gaskraftwerk im Bau. Und dennoch wird erwogen, sogar drei Jahre früher aus der Kohle auszusteigen. Das ist keine seriöse Politik, sondern wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen um ein ‚Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen‘ bleibt es oberste Priorität, dass die vom Strukturwandel betroffenen Regionen Garantien über die zugesagten Gelder bekommen. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Entwicklung der Lausitz zum Spielball der Bundespolitik wird und von der jeweiligen Kassenlage abhängig ist. Bereits der jetzige Streit mit Bundesfinanzminister Scholz zeigt, dass eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds überfällig ist."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung wird gewährleistet. Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion. Die Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus wird gesichert."
Antonia Mertsching, Lausitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Umwelt, Nachhaltigkeit und Strukturwandel: "Ich bin erleichtert darüber, dass es überhaupt eine Einigung gibt, und hoffe, dass es endlich weitergeht mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Umbau zur umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Zwischenüberprüfungen 2026 und 2029 sind für die Hoffnung eines früheren Ausstiegs vorgesehen, nicht um den Kohle-Kompromiss zu brechen, wie Ministerpräsident Kretschmer das offensichtlich bezweckt. Der Kohle-Kompromiss war bereits nur ein Kompromiss, und auch wenn Deutschland ihn vollständig umsetzte, würden wir höchstwahrscheinlich die Ziele des Pariser Klima-Abkommens verfehlen."
Auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden haben sich zu der Einigung geäußert. Sie sehen „die Gefahr einer erneuten Abwanderung aus der Lausitz“ und fordern „Investitionsanreize“. Mehr dazu hier. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg geeinigt. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Noch im Januar soll der…
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