tok

Schutzgesetz sorgt für Unsicherheit

Bereits 2017 trat bundesweit das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Es soll klarere Regeln für das Geschäft mit dem bezahlten Sex schaffen und damit Zuhälterei und Zwangsprostitution erschweren. Doch dabei gibt es zwei Probleme. Zum einen wurde das Gesetzt in Sachsen lange nicht umgesetzt, weil das entsprechende Ausführungsgesetz fehlte. Zum anderen stoßen die im Gesetz enthaltenen Regelungen auf viel Kritik.

So schrieb Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, bereits im Januar: „Der Gesetzentwurf verkennt, dass das Kernelement und das Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes der Schutz der Prostituierten vor Zwang und Ausbeutung und nicht die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist. Leider wird dieses Ziel durch den vorliegenden Entwurf in Sachsen unerreichbar. Das Thema Prostituiertenschutz wurde komplett verfehlt. Es ist erschreckend, dass dieses Werk aus einem Sozialministerium kommt.“

Die Kritiker führen vor allem an, dass die im Gesetz verankerte Pflicht zur Anmeldung und Gesundheitsberatung viele Prostituierte in die Illegalität treiben könnten. Das sieht auch Barbara Lange aus Görlitz so. Sie vermietet mit dem Verein „Hautnah“ auf der Rosa-Luxemburg-Straße Zimmer an Prostituierte, kennt sich also in dem Geschäft aus. „Ich rufe seit 9 Monaten das Ordnungsamt an und frage, wie weit sie sind“, sagte Lange noch im Juni bei einem Gespräch mit dem WochenKurier. Antworten bekam sie lange keine. Vor allem die Ungewissheit verunsichere ihre Frauen. „Warum gibt es den Hurenpass, wenn mir keiner sagen kann, wem der am Ende gezeigt werden muss“, so Lange. Sie kritisiert auch, dass niemand ihr sagen konnte, wer die Anmeldebescheinigung (die im Gewerbe Umgangssprachlich als Hurenpass bezeichnet wird) ausstellt, wie sie letztlich zugestellt wird und was in ihr steht. Viele Frauen fürchten, dass die Bescheinigung per Post geschickt wird und eventuell dem Ehepartner oder den Kindern in die Hände fällt. Eine Angst, die dazu führen könnte, dass sich viele Frauen die Anmeldung sparen und illegal arbeiten. Und auch die Kosten könnten ein Grund sein, Anmeldung und Beratung sausen zu lassen. Denn ursprünglich war geplant, die Prostituierten dafür zur Kasse zu bitten.

Ende Juni ist das Ausführungsgesetz im Landtag beschlossen worden. Auf einige der Fragen konnte der Landkreis jetzt also Antworten liefern. So teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit, dass die Anmeldebescheinigung „nach jetziger Sachlage durch das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt ausgestellt“ wird. Für die Gesundheitsberatung entstehen den Prostituierten keine Kosten, für die Anmeldung werden 35 Euro fällig. Die Bescheinigung soll nur persönlich ausgehändigt werden, um die Privatsphäre zu wahren. Beinhalten wird die Anmeldebescheinigung laut Landkreis folgendes: Lichtbild; Name; Vorname oder Aliasname; Geburtsdatum; Geburtsort; Staatsangehörigkeit; die Länder oder Kommunen, für die die Prostitution angemeldet ist; Gültigkeitsdauer; ausstellende Behörde; Unterschrift der ausstellenden Person und Verwaltungsnummer. Die Anmeldebescheinigung haben die Sexarbeiter laut Sozialministerium immer bei sich zu führen und bei Kontrollen durch Ordnungsamt oder Polizei vorzuweisen. Kunden haben dagegen nicht das Recht, die Bescheinigung vorgelegt zu bekommen.

Ein weiteres Problem, das auch in der Sitzung des Landtags im Juli zur Sprache kam, ist die Frage des Datenschutzes. Wo landen die Daten, die bei der Anmeldung aufgenommen werden? Und wer kann sie einsehen? Was passiert beispielsweise, wenn sich eine junge Frau oder ein junger Mann sein Studium mit erotischen Massagen oder Sex gegen Bezahlung finanziert? Können zukünftige Arbeitgeber diese Daten einsehen? All das ist in dem Bundesgesetz, das im Juli 2017 in Kraft trat, nur unzureichend geregelt und verschärft natürlich ebenfalls die Unsicherheit. Antworten gibt es darauf im Ausführungsgesetzt nicht. Sozialministerin Barbara Klepsch sagte vor der Abstimmung lediglich, dass man dazu mit den Kommunen im Gespräch bleiben will.

Die Anmeldung und Gesundheitsberatung sollen theoretisch dazu führen, dass Behörden durch den regelmäßigen Kontakt erkennen können, ob Prostituierte in einer Notlage sind. Allerdings bezweifelt beispielsweise Sarah Buddeberg von der Partei Die Linke, dass die tatsächlich geschieht. Durch den Zwang fehle jedes Vertrauen. Außerdem seien die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern gar nicht hinreichend geschult und wüssten nicht, wie im Falle einer vermuteten Notlage zu handeln sei. Auch die Frage der Kosten für Dolmetscher ist in dem Gesetz nicht hinreichend geregelt. Schätzungen zu folge sprechen aber 80 Prozent der in Deutschland tätigen Sexarbeiter kein Deutsch, Dolmetscher sind also in jedem Fall nötig, wenn der Sinn der Beratungsgespräche nicht völlig ad absurdum geführt werden soll.

 

Hintergrund

Prostitution ist in Sachsen in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz (Städte mit mehr als 50000 Einwohnern) erlaubt. Das durch den Bundesgesetzgeber im September 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht diverse neue Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie gesundheitliche Pflichtberatungen für Prostituierte vor. Die spezifischen Ausführungsgesetze in den Bundesländern sollten im Idealfall am 1. Juli 2017 zusammen mit dem ProstSchG in Kraft treten. In Sachsen geschah das allerdings nicht. Erst im Juni 2018 wurde das Ausführungsgesetz beschlossen.

DSC: Karriereende für Lars Hamann

Dresden. Speerwerfer Lars Hamann vom Dresdner SC gibt mit sofortiger Wirkung sein Karriereende bekannt. „Seit Anfang 2017 haben mich immer wiederkehrende Ellenbogenbeschwerden geplagt, weshalb ich mich auch einer Operation unterziehen musste. Auch 2018, als ich im Wiederaufbau begriffen war, machte mir die Gesundheit einen Strich durch die Rechnung. Eine Bandverletzung am rechten Sprunggelenk führte zu einem Saisonabbruch. Als ich für die Saison 2019 das Speerwurftraining wieder aufgenommen habe, kam es erneut zu Ellenbogenbeschwerden. Die ärztliche Diagnose ergab, dass die Schäden im Gelenk eine sportliche Laufbahn auf diesem Niveau nicht mehr zulassen", erklärt der 29-Jährige. „Ich hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit gesundheitlichen Rückschlägen zu kämpfen und habe mich mit viel Energie zurückgekämpft – am Ende konnte ich dann doch nicht die erwarteten Zielstellungen erfüllen. Es ist für mich Zeit, neue Ziele zu verfolgen." Lars Hamann wurde in Meißen geboren und machte seine ersten Speerwurf-Versuche beim DSC vor 17 Jahren. Seit 2003 startete er für den Verein. Der Schützling von Katharina Wünsche und Steffen Krüger wurde 2010 Deutscher Juniorenmeister und gewann dreimal Bronze bei den Deutschen Meisterschaften. Er nahm 2013 und 2015 an den Weltmeisterschaften teil ebenso wie an den Europameisterschaften 2016. 2016 scheiterte er aufgrund der starken innerdeutschen Konkurrenz knapp am Ziel Olympia. 2017 erreichte er mit 86,71 seine persönliche Bestleistung und knackte damit auch die Norm für die Weltmeisterschaften. Damit erzielte er bundesweit jedoch erneut nur die viertbeste Weite und musste zuhause bleiben. „Mit seinem Engagement und den Erfolgen trug er dazu bei, dass sich eine starke Speerwurfgruppe beim DSC gebildet hat. In der Trainingsgruppe unter Leitung von Frau Wünsche und Herrn Krüger trainieren zurzeit 13 Sportler. Dabei ist mit Paul Schlenker in der U18 ein hoffnungsvolles Nachwuchstalent gereift. Gleiches trifft für die Hammerwerferin Lilly Lützner zu", sagte Abteilungsleiter Gerd Töpfer. Lars Hamann arbeitet als Polizist in Dresden und hat ein Kind. Der Dresdner SC bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Lars Hamann für die zahlreichen gemeinsamen Jahre und die Treue, die Lars Hamann dem Verein entgegengebracht hat. Speerwerfer Lars Hamann vom Dresdner SC gibt mit sofortiger Wirkung sein Karriereende bekannt. „Seit Anfang 2017 haben mich immer wiederkehrende Ellenbogenbeschwerden geplagt, weshalb ich mich auch einer Operation unterziehen musste. Auch 2018, als…

weiterlesen