Großdemonstration im Beisein der Kanzlerin?

Die IG Metall Ostsachsen plant gemeinsam mit den Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz sowie der gesamten Stadt am 19. Januar eine Großdemonstration. Die Mitarbeiter der beiden Unternehmen werden ab 13 Uhr von ihren Werken aus zum Brautwiesenplatz laufen. Von dort geht es geschlossen vorbei am Bahnhof durch die Innenstadt bis zum Brautwiesenplatz. Dort findet um 14.30 Uhr die zentrale Großkundgebung statt. Die angekündigte Schließung des Siemenswerks in Görlitz bis spätestens 2023 und die nach wie vor prekäre Situation der Bombardier-Beschäftigten in Görlitz sind Thema der Demonstration. „Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, uns an diesem Tag zu begleiten oder aber auf der Kundgebung zu den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Görlitz und den Beschäftigten von Siemens und Bombardier zu sprechen. Bombardier produziert vor allem für die Deutsche Bahn. Es kann nicht sein, dass mit Hilfe von europäischen Fördermitteln die Verlagerung von Werken unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass der Grundsatz ‚Deutsche Waren – in deutschen Werken‘ ersetzt wird durch ‚billiger ist besser‘. Gute Arbeit hat ihren Preis und gerade im Bereich des Bahnsektors gilt eine hohe Qualität und Sicherheit. Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens hat allein in der letzten Wahlperiode achtmal die Bundeskanzlerin auf Terminen begleitet, um Aufträge zu generieren und um sich von der Bundeskanzlerin Türen öffnen zu lassen. Wir erwarten von der Bundesregierung, die beiden Unternehmen an ihre gesellschaftspolitische Verantwortung zu erinnern.“ heißt es in einer Mitteilung der IG Metall. Es gebe keinerlei logische Erklärung für eine Schließung des Werkes von Siemens in Görlitz. Im Rahmen des Transformationsprozesses hin zur Industrie 4.0 müsse die Politik darauf hinwirken, dass Unternehmen - wie Siemens - die Milliardengewinne abschöpfen, auch investieren. Gelingt dies für einen so großen Konzern wie Siemens nicht, bestehe die Gefahr, dass der gesamte Transformationsprozess auch einen massiven Arbeitsplatzabbau und damit eine Gefährdung des Standorts Deutschlands zur Folge haben könnte. Jan Otto, Erster Bevollmächtigter IG Metall Ostsachsen: „Wir teilen diese Schwarzmalerei nicht. Allerdings müssen die Unternehmen auch ihre gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen. Gerade von Angela Merkel erwarten wir als ein Kind des Ostens, dass sie die Menschen in unserer Region unterstützt. Wir wollen gemeinsam mutig in die Zukunft schauen, als Zeichen gegen die rechtspopulistischen Akteure in unserer Region, die viel versprechen, aber wenig davon halten und keine Lösungen anbieten. Für diesen neuen Mut braucht es eine belastbare Basis, dafür braucht es gute Arbeitsplätze. Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin klar zur Tarifautonomie bekennt und damit unseren Kampf für mehr Tarifverträge in dieser Region unterstützt. Denn: Schöne Landschaften sind noch lange kein Garant für gute Arbeitsplätze.“