Gewerkschaft kritisiert geringes Kontrollrisiko

Reinigungsfirmen im Landkreis Görlitz geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Viel zu tun haben die Beamten des Zolls nicht nur auf dem Bau. Auch in der Reinigungsbranche gibt es „schwarze Schafe“, so die Gewerkschaft IG BAU. Foto: IG BAU

Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dresden im vergangenen Jahr insgesamt 38 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein im Kreis Görlitz zählt die Branche laut Arbeitsagentur 31 Betriebe. Die IG BAU Ostsachsen spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Peter Schubert. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Dresden hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 160000 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies hat das Bundesfinanzministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Danach leiteten die Beamten 152 Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein. „Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den Wettbewerb“, so Schubert. Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung. In der Gebäudereinigung gilt derzeit ein Mindestverdienst von 9,55 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger müssen einen Stundenlohn von 12,18 Euro bekommen. Diese Löhne sind für alle Reinigungsfirmen im Kreis Görlitz verpflichtend. Das werde ebenfalls vom Zoll kontrolliert. Um auf ein „solides Kontroll-Level“ zu kommen, fordert die IG BAU mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit seien mindestens 10000 Beamte notwendig. Auch höhere Bußgelder und Strafen würden die Arbeitgeber deutlich stärker abschrecken, sagt Schubert. Österreich gehe hier viel drastischer vor: Dort liege das Strafmaß für Lohn-Prellerei auf Baustellen bei 1000 bis 10000 Euro pro unterbezahltem Mitarbeiter. Sind mehr als drei Mitarbeiter vom Betrug betroffen, winke ein Bußgeld in Höhe von 2000 bis 20000 Euro. Bei wiederholtem Verstoß seien bis zu 50000 Euro fällig – zu zahlen vom Arbeitgeber. Und zwar für jeden Arbeitnehmer, der um seinen Lohn gebracht wurde.