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Bürgerverein gegen Erhöhung der Grundsteuer

Weißwasser/O.L.. In der kommenden Stadtratssitzung soll über den Haushalt der Stadt Weißwasser für das Jahr 2018 entschieden werden. Im Haushaltsentwurf zu finden sind auch einige Steuererhöhungen. Vor allem der Plan für die neue Grundsteuer ist dem Weißwasseraner Bürgerverein ein Dorn im Auge.

Der Haushaltsentwurf der Stadt Weißwasser sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 550 v.H. vor. „Wenn die Erhöhung der Grundsteuer kommt, haben wir hier Verhältnisse wie in München“, sagt Gerhard Schwarzbach vom Weißwasseraner Bürgerverein. Der Verein befindet sich zwar momentan in Auflösung, bevor die Pforten dicht gemacht werden, wolle man bei der geplanten Steuererhöhung aber nochmal aktiv werden. Bis 20. Juni kann man bei der Stadtverwaltung gegen die geplante Satzung Einwände erheben, was der Verein auch machen will. Außerdem wünscht sich der Verein, dass am 27. Juni möglichst viele Bürger zur Stadtratssitzung erscheinen. „Das Thema Grundsteuer müsste eigentlich jeden interessieren. Auch wer zur Miete wohnt, zahlt letztlich mehr. Denn die höhere Grundsteuer wird auf die Nebenkosten umgeschlagen“, so Schwarzbach. Die geplante Erhöhung empfindet der Verein als unverhältnismäßig, zumal die Steuer erst 2016 erhöht worden sei.

 

Warum will die Stadt die Steuern erhöhen?

Laut der Haushaltssatzung soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 420 auf 550 v.H. angehoben werden. Dadurch erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von 525000 Euro. Das Geld wird benötigt, da an anderer Stelle Einnahmen wegfallen. Die Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall hatten 2016 ein dickes Loch ins Finanzsäckel gerissen. Ab 1. Januar 2018 sank außerdem Weißwassers Gemeindeanteil der Einkommenssteuer um 11 Prozent, die Stadt bekommt damit rund 500000 Euro weniger pro Jahr. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer. Hier sank der Gemeindeanteil um 14,5 Prozent, was ein um rund 180000 Euro verringertes Steueraufkommen im Vergleich zur ursprünglichen Planung bedeutet.

 

Nächste Stadtratssitzung:

Mittwoch, 27. Juni, 16 Uhr, im Lesesaal der Bibliothek

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Kommentar von Kai Roßbacher
Ja, beim Geld eintreiben sind die stadteigenen Politfunktionäre immer sehr fix. Aber wenn es darum geht, für die Menschen mal was zu leisten, dann zieht sich das hin, so das eine Schnecke schneller ist. Besonders die schlechte und blockierende Politik der CDU-Fraktion verdient negative Anerkennung. Ständig wird nur geredet, aber nicht gehandelt. Das kann nicht im Sinne der Menschen in Weißwasser sein.