Grit Büttner

Hartz IV-Klageflut hält weiter an

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when should i start writing my college essay College get more an essay on my native place what should i write my scholarship essay about Ob Miete, Nebenkosten, Rollstuhl, Brille oder Reha - die Bandbreite der Themen, mit denen sich das Sozialgericht auseinandersetzen muss ist groß - und die Aktenberge hoch.

Argumentative Essay Social Media dissertation - 100% non-plagiarism guarantee of exclusive essays & papers. Proofreading and proofediting aid from best specialists. put out a "Der Arbeitsaufwand hat 2013 nicht nachgelassen. Im Gegenteil - er hat zugelegt", erklärt Friedrich Schilling, Präsident des Sozialgerichts Dresden, mit Blick auf das vergangene Jahr. Seit 2008 kämpfen die Mitarbeiter gegen die Klageflut an. Im vergangenen Jahr waren es über 16.000 Verfahren, so viele Eingänge wie noch nie - die meisten davon im sogenannten "Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - sprich: Hartz IV.

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Auch die Klagen im Krankenversicherungsrecht haben zugenommen - um 17 Prozent, um genau zu sein. "Die Klagen reichen von der Gewährleistung medizinischer Hilfsmittel wie Hörgeräte oder Rollstühle über Reha-Kuren bis hin zu Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. "Die Sachverhalte werden immer komplexer", erklärt Herr Schilling. Das führt zu Korrekturen, langen Recherchen. Und das wiederum zu Wartezeiten bei den betroffenen Klägern.

Die bereits vorhandenen Verfahrensberge steigen, täglich kommen neue hinzu. Hohe Arbeitsleistungen werden den Mitarbeitern der 52 Kammern abgefordert - immer wieder führt dies zu stressbedingten Ausfällen. "Wir setzen uns seit Jahren für mehr Richter ein", betont Schilling. "Doch, auch wenn wir immer wieder Personal aufstocken - so richtig ausgerichtet, dass wir alles abarbeiten können, waren wir nie."

Ein permanentes Problem ist die hohe Zahl der Proberichter am Sozialgericht. "Sie bleiben nur 18 Monate, müssen aber monatelang eingearbeitet werden." Konkret bedeutet das: kaum hat sich der Richter nach Monaten eingearbeitet und eigene Fälle übertragen bekommen, muss er auch schon wieder gehen - und lässt angefangene Klagefälle für seinen (uneingearbeiteten) Nachfolger zurück. Ein Teufelskreis. "Ich fordere daher eine konstantere Besetzung."

Neben dem ständigen Personalproblem, gibt es auch ein permanentes Raumproblem. Seit Jahren ein Thema - jetzt endlich wird gehandelt. Die Außenstelle am Olbrichtplatz zieht im Mai mit acht Kammern um - mit sechs weiteren Kammern in das ehemalige Polizeirevier Dresden-Nord an der Bautzener Straße. "Die Außenstelle ist dann größer als das größte Arbeitsgericht Sachsens", erklärt der Gerichtspräsident die Dimensionen. Doch für immer werden die Kammern auch dort nicht untergebracht sein. "Es ist eine Perspektive von fünf Jahren."

Er gehe davon aus, so Friedrich Schilling, dass das Arbeitspensum weiter steigen wird - und somit auch mehr Personal und Platz benötigt wird.

Im Bild: Friedrich Schilling, Präsident des Sozialgerichts Dresden, kämpft seit Jahren für mehr Personal. Foto: Starke

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Maskenpflicht-Betrug am Rewe Parkplatz – Polizei ermittelt

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