André Schramm 2 Kommentare

FFP2-Masken: Hartz IV-Empfänger müssen selber zahlen

Find out the pros of hiring the best online term paper literature review and how it can help you achieve your goals. Dresden. Hartz IV-Empfänger müssen FFP2-Masken aus eigener Tasche bezahlen. So hat es das Sozialgericht Dresden entschieden. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe, das die Jobcenter in der Pflicht sah.

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Assignment Provider Australia one of best blog in Australia we write assignment that help to get good marks in exam based on Australian education. Daraufhin waren auch beim Sozialgericht Dresden einige Eilanträge dieser Art eingegangen. Das Sozialgericht Dresden hat nun mit Beschluss vom 1. März entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. Im Kern kam das Gericht zu dem Schluss, dass kostengünstige medizinische Masken für die meisten Alltagssituationen Arbeitssuchender ausreichend und durch den Regelsatz finanzierbar seien.

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Vor dem Sozialgericht Dresden hatte ein alleinstehender und nicht erwerbstätiger Antragsteller geltend gemacht, dass er mindestens einen besonderen Bedarf an monatlich zwölf FFP2-Masken habe, die das Jobcenter zu zahlen habe. Das sah das Gericht anders.

Die entscheidende Rechtsgrundlage für den Anspruch sei hier § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Danach werde bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht. Dieser sei aber weder glaubhaft gemacht worden, noch sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben.

Nach der Coronavirus-Schutzmaskenverordnung habe der Antragsteller bereits Anspruch auf 10 kostenlose FFP2-Masken, die er in der Apotheke abholen könne. Eine absolute Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken bestehe laut der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 nur in wenigen Situationen, die für den erwerbslosen Antragsteller allerdings nicht relevant seien (z.B. ambulante Pflege). 

In allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens reichten nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 weiterhin Alltagsmasken bzw. - insbesondere im Nahverkehr, beim Einkaufen und in Arztpraxen und Krankenhäusern - OP-Masken aus, die der Antragsteller günstig im Discounter kaufen könne. Diese böten bei korrekter Anwendung einen ausreichenden Fremd- und hinreichenden Eigenschutz. Hierfür seien die Hartz-IV Zahlungen, die der Antragsteller bereits erhalte, auskömmlich. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

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Kommentar von MÜNSTERMANN HARALD
Ich bekomme seit fast 3 Jahren keinen Euro für Miete und keine Hilfe zum Leben.essen trinkendas Sozialgericht hatte mir recht gegeben aber die ARGE hat Einspruch eingelegt jetzt ist schon wieder fast ein Jahr um und das Sozialgericht hat mimmer noch nicht wieder entschieden. .ich sammelte Pfand dosen damit ich mir etwas bisschen kaufen kann. Nun wo bekomme ich meine Masken weg. Leider bin ich ein deutscher sonst würde ich Hilfe bekommen w
Kommentar von Kranz
Finde ich eine grosse Frechheit, sollen von den wenigen Geld noch zusätzlich diese Masken kaufen. Ich persönlich brauche diese FF2 Masken weil ich chronisch krank bin, Selbst die einfaen bkoommt man nicht für unter 10.00 Euro für ca 50 Stück. Muss die sogar öfter wechseln, aus bestimmten Gründen.

Baulücke soll geschlossen werden

Annahütte. In der Karl-Marx-Siedlung ändert sich gegenwärtig das lang gewohnte Bild. Nach ersten Holzungsarbeiten im Winter, bei welchen vor allem abgestorbene und damit standunsichere Bäume beseitigt wurden, entschied sich nun der private Eigentümer, mit der seit langem geplanten Nutzungsänderung zu starten. An Stelle des bisherigen lichten Waldbestandes soll es zu einer lockeren Bebauung des Geländes kommen. Geplant sind zwei Wohngebäude und weitere Nebengebäude. Große Teile des Grundstücks sollen anschließend parkähnlich gestaltet werden. Die Idee zu diesem Vorhaben ist nicht gänzlich neu. Schon im Juli 2017 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss, für das Grundstück nahe des Annahütter Sportplatzes einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Die Landesplanungsbehörde und die Kreisverwaltung stimmten diesen Plänen grundsätzlich zu. Grund dafür ist, dass das Waldgrundstück planungsrechtlich als verbliebene Baulücke innerhalb der Annahütter Karl-Marx-Siedlung gilt. Nach einiger Zeit der Ruhe griff nun Thomas Horvath, der in Annahütte zugleich Altenpflegeeinrichtungen betreibt, die Planungen wieder auf. »Das Planungsbüro und der Architekt arbeiten, das Planverfahren ist in vollem Gange«, so Bauherr Horvath, »und vor Ort wollen wir schnell Ordnung schaffen«. Dazu gehört auch die Beseitigung von Abfällen und Bauschutt, die sich im Laufe der vergangenen hundert Jahre, in denen es die Siedlung gibt, angesammelt haben. Die heutige Karl-Marx-Siedlung entstand ab 1920 beiderseits der damaligen Reichsstraße 96. Bauherr war seinerzeit die »Gemeinsame Bergmanns-Wohnstätten Gesellschaft Westlausitz« mit Sitz in Klettwitz, die hier für Mitarbeiter der Annahütter Braunkohlenwerke Heye AG eine Wohnsiedlung errichtete. Im Laufe der Jahrzehnte ließen sich weitere Siedler nieder und formten die heutige Karl-Marx-Siedlung. Letzte größere Veränderung war hier der Ausbau der vormaligen verschlissenen Kreisstraße im Jahre 2013.In der Karl-Marx-Siedlung ändert sich gegenwärtig das lang gewohnte Bild. Nach ersten Holzungsarbeiten im Winter, bei welchen vor allem abgestorbene und damit standunsichere Bäume beseitigt wurden, entschied sich nun der private Eigentümer, mit der…

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