C.M. Schwab

„Wir wollen, dass die Lausitz eine Perspektive hat!“

Sachsen. Thomas Schmidt ist seit Ende vergangenen Jahres Staatsminister für Regionalentwicklung. Wochenkurier unterhielt sich mit ihm über den Strukturwandel der Lausitz und wie er gelingen kann.

Wir stehen vor einer der einschneidendsten Veränderungen in der Lausitz seit der Wende. Wo sehen Sie die größte Herausforderung im Prozess des Strukturwandels?

Am wichtigsten ist es, die Zukunft gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. Die Lausitzer haben seit jeher einen großen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung geleistet. Auch in den kommenden Jahren wird die Kohle-Energiewirtschaft eine wichtige Rolle spielen, da die Lausitzer Kraftwerke noch einige Jahre laufen werden. Nach dem Anfang der 1990er Jahre erlebten Strukturbruch sind die Menschen natürlich sensibilisiert, wenn der Kohleausstieg kommt. Die Diskussion über den Ausstieg aus der Braunkohle schien lange Zeit über die Köpfe der Bevölkerung vor Ort hinweg zu gehen und verursachte bei einigen Betroffenen ein Gefühl der Ohnmacht.

Wir wollen, dass die Region eine Perspektive hat! Auch die Bundesregierung wird dies mit dem Strukturstärkungsgesetz unterstützen. Momentan ist der Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren. Wir bringen unsere Kernanliegen ein, damit es ein gutes Gesetz wird. Eine der größten Herausforderungen ist es, die Infrastruktur auszubauen, damit die Lausitz auf der Straße und der Schiene besser erreichbar wird. Das wird einen langen Atem erfordern. Bei der Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden sind schon erste Erfolge zu verzeichnen. In der vor kurzem gegründeten Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser werden bis Ende des Jahres über 100 neue Arbeitsplätze für die Menschen aus der Region entstehen.

Für mich sind vor allem neue Unternehmen in künftig bedeutsamen Branchen wichtig und – darauf ist insbesondere Wert zu legen – dass auch die bestehenden Unternehmen wachsen können. Wir müssen dafür sorgen, dass neben hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den Hightech-Branchen in der gesamten Breite der Wirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen.

Viele sehen den Industriepark Schwarze Pumpe, der sich ja in Sachsen wie auch in Brandenburg befindet, als das Herz des Strukturwandels an. Sehen Sie das auch so? Wenn ja, was muss dort in den nächsten Jahren passieren, damit das Herz mit voller Leistungskraft arbeitet und den Kreislauf der gesamten Lausitz in Schwung bringt?

Schwarze Pumpe steht symbolhaft für den industriellen Bergbau und Energieerzeugung. Aber der Strukturwandel findet überall in der Lausitz statt: Von Großröhrsdorf bis Weißwasser, von Lauta bis Großschönau. Die Entwicklung von Schwarze Pumpe kann eine echte Lausitzer Erfolgsgeschichte über Landesgrenzen hinweg werden. Hier wird erfolgreich der Wandel von den alten Strukturen der Energie- und Kohleveredlung hin zu neuen Industrien begonnen. Der Staat kann diesen Wandel nur unterstützen und Voraussetzungen schaffen – vollziehen muss ihn die Wirtschaft. Von 2018 bis 2021 wollen Sachsen und Brandenburg insgesamt 100 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur in Schwarze Pumpe investieren. Damit soll der Standort ein Motor für die Strukturentwicklung sein.

Die beiden Landesregierungen haben sich vor wenigen Wochen auf die wichtigsten Verkehrsprojekte für den Strukturwandel geeinigt. Kritiker mahnen an, dass die Einigung nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, solange die Projekte nicht in Gesetz gegossen sind. Wann erwarten Sie einen solchen Beschluss und was werden Sie dafür tun, dass hier klares Signal gesetzt wird?

Zunächst einmal ging es bei den Gesprächen darum, mit Augenmaß Verkehrsprojekte auszuwählen, die anstelle eines behördlichen Planfeststellungsverfahrens planungsbeschleunigt umgesetzt werden sollen. Die vier Braunkohleländer hatten in den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes verschiedene Verkehrsprojekte eingebracht. Nun haben sie gemeinsam die Vorhaben ausgewählt, die für sie von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört in der Lausitz die Schnellbahnverbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis nach Görlitz und Breslau. Von Weißwasser aus wird man dann in 45 Minuten in Berlin sein. Auch der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnverbindung von Dresden über Bautzen nach Görlitz und Zittau sowie der Bahnstrecke von Cottbus über Priestewitz nach Dresden sind bedeutend. Die Region Weißwasser soll auch auf der Straße besser erreichbar sein. Dafür soll die B 97 ausgebaut sowie mit der „MILAU“ eine leistungsfähige Verbindung zwischen dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier geschaffen werden. Ob die von den Braunkohleländern getroffene Auswahl für eine beschleunigte, bundesgesetzliche Planfeststellung Bestand haben wird, darüber haben der Bundestag und der Bundesrat bei der Beratung des Strukturstärkungsgesetzes zu entscheiden.

Über lange Zeit wurde eine länderübergreifende Institution zur Lenkung des Strukturwandels in der Lausitz favorisiert. Diskutiert wurde dabei auch, der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) diese Rolle zuzugestehen. Mittlerweile hat Sachsen mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) eine landeseigene Strukturentwicklungsgesellschaft gegründet. Mancher sieht das als Alleingang Sachsens und kontraproduktiv für einen einheitlich geführten Strukturwandel. Können Sie die Kritik nachvollziehen? Wie stellen Sie sich zukünftig die länderübergreifende Zusammenarbeit vor?

Wir haben bisher sehr gut mit Brandenburg zusammengearbeitet und werden das auch weiterhin tun. Bisher existiert eine Steuerungsgruppe auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien. Auf Arbeitsebene erfolgt ein monatlicher Austausch zwischen dem Lausitzbeauftragten Brandenburg und dem sächsischen Beauftragten für Strukturentwicklung. Die wesentliche Verantwortung liegt damit in Sachsen beim neu gegründeten Staatsministerium für Regionalentwicklung.

Die SAS berücksichtigt die spezifische sächsische Lage, dass wir in Sachsen zwei Reviere haben – und nicht nur eines wie Brandenburg. Wir brauchen also ein Instrument, das für beide sächsischen Reviere tätig ist und dabei selbstverständlich eng mit den entsprechenden Institutionen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt kooperiert. Hierzu zählen neben der Sächsischen Aufbaubank und der Wirtschaftsförderung Sachsen insbesondere die regionalen Strukturentwicklungsgesellschaften - für das Lausitzer Revier die ‚Wirtschaftsregion Lausitz‘ und für das Mitteldeutsche Revier die ‚Metropolregion Mitteldeutschland‘.

Die Gesundheitskrise der letzten Wochen hat auch die regionale Wirtschaft in der Lausitz ins Wanken gebracht. Bund und Länder geben eine Menge Geld aus, um hier abzufedern. Werden überhaupt noch genug Mittel und genug Kraft vorhanden sein, um nötige strukturelle Veränderungen in der Lausitz zu finanzieren bzw. zu begleiten? Wie wollen Sie das gewährleisten?

Die tatsächlichen Folgekosten der Corona-Pandemie kann zurzeit noch niemand belastbar abschätzen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Lausitz doppelt belastet wird – durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und durch den Strukturwandel. Deshalb setze ich mich weiter dafür ein, dass die zugesagten Hilfen der Bundesregierung für den Strukturwandel jetzt zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden!

Die bürgerschaftlich getriebene „Lausitzrunde“, allen voran der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch und Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, hat 2016 in einer Art „zivilen Ungehorsams“  die Initialzündung dafür geliefert, dass die Bundesregierung sich intensiv mit einem verantwortbaren, geplanten Strukturwandel, der nicht in einen -abbruch gleitet, beschäftigen musste. Mittlerweile kümmern sich Bund, Länder und verschiedene staatliche Institutionen um diese Entwicklung. Wie sehen Sie die zukünftige Rolle der „Lausitzrunde“ in diesem Prozess?

In der Lausitzrunde haben sich verschiedene Kommunen aus Brandenburg und Sachsen selbst organisiert, um ihre Interessen zu bündeln und gemeinsam zu verfolgen. Die Lausitzrunde ist also ein Element der kommunalen Selbstverwaltung. Daher müssen auch die Kommunen entscheiden, welche Rolle dieses Gremium in Zukunft wahrnehmen soll. Die Städte und Gemeinden sind natürlich ein wichtiger Partner der Staatsregierung für die Strukturentwicklung. Deshalb werden sie auf verschiedenen Ebenen direkt und indirekt beteiligt. Letztendlich funktioniert unser föderaler Staat aber so, dass die Länder die Interessen ihrer Kommunen gegenüber dem Bund vertreten und der Bund seine Unterstützung über die Länder zur Verfügung stellt. Das hat sich bisher beim Aufbau Ost bewährt und wird auch ein tragendes Element der Strukturentwicklung in der Lausitz sein.

Das Gespräch führte C.M. Schwab.

In dieser Woche erscheint die neue Ausgabe des WochenKurier-Magazins „Stark für die Lausitz“ mit dem Themenschwerpunkt Strukturwandel. Als e-paper ist es zu finden unter: www.wochenkurier.info/service/e-paper-archiv

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